Rohrbach (PK) Zumindest fürs Erste wird der Sitzungssaal im Rohrbacher Rathaus nun doch nicht in Büroräume umgebaut. Auch wenn die Zeit drängt, beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend, mögliche Alternativen - etwa eine Auslagerung von Teilen der Verwaltung - genau zu prüfen.
Wichtigster Punkt der eher kurzen Tagesordnung war die Entscheidung über einen Antrag von CSU, Freien Wählern (FW), der Bürgergemeinschaft (BGR) und von FDP-Rat Michael Schweiger. Sie forderten die Prüfung von Alternativen zur Schaffung von zusätzlichen Büroräumen - eventuell durch einen Umbau des alten Feuerwehrhauses - sowie die Aussetzung eines Beschlusses aus dem vergangenen September.
Damals wurde festgesetzt, den Sitzungssaal in Büroräume zu verwandeln, um zusätzliche Räume für das Verwaltungspersonal zu schaffen. Die künftigen Sitzungen hätten dann im Mehrzweckraum der Schule, die Trauungen in einem kleineren Zimmer stattfinden sollen. Für offizielle Anlässe wäre im Rathaus damit zumindest vorübergehend kein Raum mehr zur Verfügung gestanden. Dieses Szenario ist zwar nicht vom Tisch, wurde aber ein wenig aufgeschoben.
Denn es wurde die Entscheidung getroffen, dass ein erweiterter Arbeitskreis mit dem Titel "Sanierung/Erweiterung des Rathauses", der aus Elvis Schwarzmair, Sabine Ruhfaß (beide SPD) und Beate Kempf zusammen mit Michael Kornke (FW), Hans Vachal (BGR) und Hans Alt (CSU) sowie Wolfgang Eichenseher besteht, zunächst alle Möglichkeiten durchgeht: Fakten, Umbaukosten und das Für und Wider einer Auslagerung von Teilen der Verwaltung. Nach Ausarbeitung aller Punkte soll eine Entscheidung gefällt werden. Das wurde letztlich mit 15:4 Stimmen beschlossen.
In der Septembersitzung hatte der Gemeinderat noch einhellig für die kurzfristigen Umbauten im Rathaus gestimmt. Da das Gebäude mittlerweile aus allen Nähten platzt, erhielt der Arbeitskreis den Auftrag, eine kostengünstige Lösung zu erarbeiten. Schwarzmair erläuterte dazu, dass sich die Beteiligten eingehend mit allen Optionen befasst hatten. Eine Nutzung des alten Feuerwehrhauses wurde dabei verworfen, da nur eine sehr eingeschränkte Nutzung möglich wäre. Diese negative Einschätzung teilten die Räte im September noch. Die Übergangslösung mit der Umnutzung des Sitzungssaals wurde damals beschlossen. Sie wäre kurzfristig und günstig (geschätzte Kosten: rund 55 000 Euro) umsetzbar und würde der Gemeinde für die Zukunft nichts verbauen, hieß es.
Um Weihnachten herum wendete sich das Blatt. Schon die nicht-öffentliche Jahresabschlusssitzung soll kontrovers verlaufen sein. Dann flatterte "zwischen den Jahren" der am Dienstag behandelte Antrag auf den Schreibtisch von Bürgermeister Peter Keck (SPD).
Um fundierte Informationen zu erhalten, bat die Verwaltung daraufhin das Ingenieurbüro Eichenseher um eine Beurteilung. Der Planer kam in der Sitzung schnell auf den Punkt: "Was beim alten Feuerwehrhaus zur Verfügung steht, ist nur eine leere Hülle. Alle Änderungen sind genehmigungspflichtig. Der Umbau im Rathaus wäre hingegen bereits genehmigt."
Wie Eichenseher weiter darstellte, muss ein Umbau so gestaltet werden, dass die Arbeitsplätze den rechtlichen Vorschriften entsprechen. Zum Beispiel seien Höhenunterschiede zwischen Rathaus und Feuerwehrhaus vorhanden. Innenausbau, Elektro, Sanitär und Fenster seien nicht zu gebrauchen. "Damit entstehen ein Aufwand und Kosten, die einem Neubau entsprechen", so der Planer.
Diese Fakten schockierten die Räte regelrecht. Denn so hohe Kosten hatten sie offenbar nicht erwartet. Hans Vachal (BGR) schloss daraus: "Die Notwendigkeit der Räume steht außer Frage. Wir werden in den nächsten fünf Jahren kein Rathaus bauen. Wenn die Alternative einem Neubau gleichkommt, können wir das vergessen." Daher brachte Vachal den Vorschlag ein, einen Teil der Verwaltung in gemietete Räume auszulagern, um für ein Provisorium kein Geld in die Hand nehmen zu müssen. Eine Vorstellung, vor der Geschäftsleiter Peter Kremer und Bürgermeister Peter Keck (SPD) offenbar ziemlich graut. Sie bezeichneten den Vorschlag als "nicht durchführbar".
Hans Wolf (CSU) ergänzte jedoch, dass durch eine Auslagerung vielleicht der Sitzungssaal gerettet werden könnte. Auch Michael Kornke (FW) appellierte daran, diesen Aspekt nicht zu vernachlässigen. Eichenseher selbst fügte an, diese Alternative ebenfalls schon vorgebracht zu haben.
Vachal betonte, dass die Antragsteller "nicht mit Gewalt etwas verhindern oder durchsetzen" möchten. "Wir wollten nur die Alternativen prüfen. Wenn Fakten auf dem Tisch sind, können wir entscheiden." Womöglich bedeute dies bereits in wenigen Wochen, dass am angedachten Umbau kein Weg vorbeiführe. Auch Beate Kempf (CSU) wollte Zahlen zu den Alternativen vorliegen haben. Und Peter Otto (FW) stellte klar, dass niemand einen Feuerwehrhausumbau beantragt habe, sondern nur eine Kostenermittlung gewünscht sei.
Bürgermeister Keck drängte vehement auf eine sofortige Entscheidung über den Antrag, dem mit 12:7 Stimmen stattgegeben wurde. Das weitere Vorgehen wurde dann mit den bereits erwähnten 15:4 Stimmen festgelegt.
Der ebenfalls eingereichte Antrag zum Umbau des Kindergartens Löwenzahn wurde zurückgestellt, weil am 31. Januar ohnehin schon eine Sondersitzung zu diesem Themenkomplex anberaumt ist. Und Keck ließ es sich auch nicht nehmen, einen generellen Kommentar zu den Vorgängen abzugeben. "Vertrauensvolle Zusammenarbeit schaut anders aus", meinte er. Eigenartig sei die Vorgehensweise - etwa die geheimen Treffen - gewesen, die an den Tag gelegt wurde. Warum man einen Antrag stelle und sich nicht zusammensetze, fragte er. Gerade zum Kindergarten hätte ein Anruf genügt. Keck betonte, es gehe um die Art der zukünftigen Vorgehensweise, die entscheiden werde, "ob wir wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden".
Vachal betonte, dass es nur um die Sache gehe. Es habe keine konspirative Zusammenkunft gegeben. "Anträge stellen und diese im Gemeinderat einbringen ist legitim." Man wolle weiter ergebnisorientiert zusammenarbeiten und niemanden ausschließen: "Aber Anträge darf man stellen. Das ist nicht hinterhältig."
