Reichertshausen
Noch teurer als die Ilmtalhalle

Nah am Rekordhaushalt: Schulsanierung ist größtes Projekt der Gemeinde Reichertshausen aller Zeiten

29.06.2016 | Stand 02.12.2020, 19:36 Uhr

Reichertshausen (PK) Den Gürtel enger schnallen ist in Reichertshausen das Gebot der Stunde. Mit der Generalsanierung des Schulgebäudes schultert die Gemeinde ein Projekt, das sogar noch teurer kommt als der Bau der Ilmtalhalle vor kurzer Zeit.

"Wir bekommen ein Schulgebäude, das bau- und unterrichtstechnisch auf dem modernsten Stand ist", betonte Bürgermeister Reinhard Heinrich (CSU) im Gemeinderat. Trotz der Kosten in Höhe von rund sieben Millionen Euro sei das Projekt im Vergleich zum Schulneubau in Hohenwart günstig. Trotzdem dürfe man weitere Investitionen für Schule und Kindergarten in Steinkirchen, für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung nicht aus den Augen verlieren. Hinzu kommen Aufwendungen für den Breitbandausbau in Paindorf, Kreuth und Gurnöbach.

Weitere Kredite in Höhe von 450 000 Euro können "zu äußerst günstigen Konditionen erfolgen", sagte Kämmerin Ulrike Schlund. Allerdings belasten die Tilgungen den Vermögenshaushalt künftiger Jahre zusätzlich. Das sei im Haushaltsentwurf samt Finanzplan bis 2019 berücksichtigt. Bis einschließlich 2018 müssen die Rücklagen bis auf das Mindestmaß entnommen werden. Eine Aufstockung könne erst ab 2019 wieder erfolgen - "eine konsequente Haushaltsdisziplin vorausgesetzt", so Schlund. Dies bedeute, dass weitere Investitionen durch Einsparungen, Verschiebungen oder notfalls Streichungen beschlossener Maßnahmen finanziert werden müssten, mahnte die Kämmerin. Dazu gehöre auch eine Überprüfung aller Einnahmemöglichkeiten (Gebühren, Beiträge, Verkaufserlöse). "Nur dann ist es möglich, die prosperierende Gemeinde weiter voran zu bringen und neue Handlungsspielräume zu sichern", schloss Schlund ihre Stellungnahme zum aktuellen Haushalt.

Aufgrund der Investitionen steigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Reichertshausener von 487 auf 756 Euro bis Ende nächsten Jahres. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug im vergangenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro, geplant waren 132 000 Euro. Für heuer stehen noch 394 700 Euro in der Planung. Die weiteren geplanten Zuführungen - also das Geld, das rein für Investitionen zur Verfügung steht - liegen unter einer Million Euro im Jahr 2019.

Von einem "Glücksfall außerordentlich niedriger Zinsen" sprach UWG-Fraktionssprecher Stefan Finkenzeller in seinem Kommentar. Noch mehr Schulden anzuhäufen, sei keine solide Haushaltsführung. Hier spielte er auf die alte Schulturnhalle an, die nach dem Umbau des eigentlichen Schulgebäudes völlig renoviert werden muss. Vorher sei eine genaue Recherche erforderlich, ob ausreichender Bedarf für eine dritte Turnhalle vorhanden sei. Außerdem bedeuteten noch nicht beschlossene Maßnahmen innerhalb des Finanzplans noch keine Ermächtigung für die Verwaltung.

Für die SPD-Fraktion sprach der Dritte Bürgermeister Benjamin Bertram-Pfister. Nach seiner Ansicht kommen Umwelt, Ökologie und Soziales im neuen Haushaltsplan zu kurz. Das betreffe die Aufwertung angekaufter Grundstücke für das Ökokonto ebenso wie Maßnahmen aus dem Gewässerentwicklungsplan. Auch seien neue Konzepte für die Betreuung älterer Menschen ebenso notwendig wie der Ausbau des Kindergartens und die Einrichtung einer Kinderkrippe in Steinkirchen. "Reichertshausen muss sich auch ökologisch und sozial weiterentwickeln, um lebenswert zu bleiben."

FW-Sprecherin Marianne Knoll sprach von einer absehbar gewesenen Entwicklung bezüglich der Erhaltungskosten von Schulen, Kindergärten, Krippen, Feuerwehren und anderen Einrichtungen. Ebenso die "längst überfällige" Steigerung der Personalkosten, insbesondere die der Kinderbetreuung. Die Energiewende müsse man "bestens bedacht" angehen, als Beispiel nannte sie die Kommune mit ihren Liegenschaften.

Sein besonderes Augenmerk richtete CSU-Fraktionssprecher Klaus König auf die Personalkosten der Gemeinde. Die seien durch die personelle Verstärkung von 84 auf 101 Mitarbeiter wie auch durch Tarifvereinbarungen deutlich gestiegen. Kritik dagegen übte König an der Tendenz, mit Beschlüssen anders umgehen zu wollen, wenn zweckgebundene, private Interessen mitschwingen. Das werde von der CSU-Fraktion auf keinen Fall mitgetragen. Ansonsten sieht König die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde als "angespannt, aber nicht gefährdet" an. Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet und beschlossen.