Reichertshausen
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Rekordhaushalt in Reichertshausen: Schule als teuerstes Projekt der Gemeindegeschichte

11.08.2017 | Stand 02.12.2020, 17:39 Uhr

Reichertshausen (PK) Mit über 14 Millionen Euro Investitionssumme schlägt der Haushaltsentwurf des Jahres 2017 alle Rekorde. Erneut ist es der Hochbau, der mit der Generalsanierung des Schulgebäudes den Löwenanteil verschlingt.

Mit rund sieben Millionen Euro ist die Sanierung der Reichertshausener Grund- und Mittelschule veranschlagt und übertrifft damit die Kosten der Ilmtalhalle in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Damit werden die Arbeiten zum teuersten Projekt der Gemeindegeschichte.

Insgesamt 1,25 Millionen Euro an Krediten waren in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommen worden, um das Projekt zu finanzieren. Das Positive daran sind die äußerst günstigen Konditionen dank der Fördermittel durch den Freistaat Bayern, berichtete Kämmerin Ulrike Schlund in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2017 gegenüber dem Gemeinderat. Für die Investitionskosten des Jahres 2017 seien laut Schlund keine weiteren Kredite erforderlich - allerdings unter der Voraussetzung, dass die geplanten Grundstücksverkäufe im Baugebiet Steinkirchen Nord/West und im Gewerbegebiet Grafing in diesem Jahr über den Tisch gehen können.

"Bis einschließlich 2018 werden die Rücklagen der Gemeinde auf 170 000 Euro sinken. Ab dem Jahr 2019 kann wieder mit der Aufstockung der Rücklagen begonnen werden", bilanzierte Schlund. Nicht aber ohne die eindringliche Mahnung "soweit der Gemeinderat zu einer konsequenten Haushaltsdisziplin bereit ist". Für die Praxis bedeutet das, dass Investitionen, die nicht im Investitionsprogramm der Jahre 2017 bis 2020 vorgesehen sind, "nur durch Einsparungen, Verschiebungen oder Streichungen bereits beschlossener Maßnahmen" finanziert werden können. Wegen der steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt soll die Gemeinde alle Einnahmemöglichkeiten bezüglich der Höhe von Gebühren und Beiträgen überprüfen ebenso wie auch die Höhe der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern. Auch dürften die freiwilligen Leistungen der Gemeinde nicht weiter steigen, um einen Haushaltsausgleich der nächsten Jahre zu ermöglichen. Um künftige Handlungsspielräume bestmöglich zu sichern, sei "strenge Ausgabendisziplin erforderlich", mahnte die Kämmerin.

Aufgrund der Investitionen steigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Reichertshausener Bürger von 519 Euro Ende 2016 auf 709 Euro Ende 2017. Gegen Ende des Jahres 2018 könnte die Pro-Kopf-Verschuldung sogar noch höher liegen, falls ein weiterer Kredit erforderlich wäre. Die durchschnittliche Verschuldung vergleichbarer bayerischer Gemeinden lag Ende 2015 bei 694 Euro je Einwohner, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug im vergangenen Jahr rund 750 735 Euro, geplant waren 394 700 Euro. Für das Jahr 2017 stehen 772 700 Euro als Zuführung in der Planung, die weiteren geplanten Zuführungen liegen ebenfalls unter einer Million Euro bis zum Jahr 2019.

Kritik übten die Sprecher von SPD und Freie Wähler am Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsplanes, der "wirklich grenzwertig" sei, bekannte Gemeindechef Reinhard Heinrich (CSU) schon zu Beginn des Tagesordnungspunktes. Einer der Gründe für die späte Besprechung sei ein eventueller Klärwerksanschluss in Zusammenhang mit dem Abwasserzweckverband gewesen, der sich hinsichtlich der Haushaltsfinanzen deutlich ausgewirkt hätte. Nächstes Jahr aber werde man den Haushalt wieder innerhalb des üblichen Zeitraums beschließen, versprach Heinrich.

In Zusammenhang mit dem Haushaltsplan nahm der Bürgermeister zu den Investitionen Stellung. In Steinkirchen werde der Bau einer weiteren Kindestagesstätte mit drei Gruppen im Kindergarten und einer in der Kinderkrippe erforderlich werden. Die Grund- und Mittelschule werde nach ihrer Fertigstellung energetisch wie technisch auf dem neuesten Stand sein und den Kindern bestmögliche Bedingungen zum Lernen bieten. Mit eingebunden in diesem Prozess sei die Grundschule in Steinkirchen. Auch werde die alte Schulturnhalle saniert und stehe künftig auch den Vereinen zur Verfügung. Damit einher gingen neue, schulinterne Räume für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung von Grundschülern, damit entfalle die Betreuung im Pfarrheim mit dem Weg über die und entlang der B 13.

Investitionen erforderten auch die Abwasserversorgung wie auch die Beseitigung. Der Waldfriedhof in Reichertshausen werde derzeit vergrößert und biete künftig Wahlmöglichkeiten zeitgemäßer Bestattungsarten, Fertigstellung voraussichtlich im Spätherbst dieses Jahres. Im Blickpunkt blieben auch der weitere Ausbau des Breitbandnetzes, der Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten vor Ort und andere Pläne mehr, deren Finanzierung die Gemeinde in den nächsten drei Jahre zu stemmen habe.

Heinrich empfahl daher dem Gremium, dem Haushaltsplan zuzustimmen und verwies auf den Finanz- und Personalausschuss, der das im Vorfeld bereits einstimmig getan hatte. Allerdings noch ohne den Stellenplan, den ein extern beauftragtes Büro derzeit noch hinsichtlich Stellenbeschreibungen und -bewertungen überprüfe. In der Septembersitzung werde dieser Stellenplan den Gemeinderäten vorgelegt.

Mit "einem zugedrückten Auge" stimmten die FW dem Haushaltsplan zu, erklärte Fraktionssprecherin Marianne Knoll. Der lasse keine Änderung zu, "da er viel zu spät aufgestellt wurde". Die Bürger müssten, um einen weiteren Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung zu verhindern, auch einmal ein "Nein" des Gemeinderates akzeptieren.

UWG-Sprecher Stefan Finkenzeller monierte die im Haushaltsplan nicht enthaltene Errichtung von Sozialwohnungen. Dass der Gemeinderat aus Kostengründen künftig auch mal Anträge ablehnen müsse, seien "sicherlich keine einfachen Entscheidungen". Für die CSU-Fraktion sprach Klaus König vom "Verwaltungshaushalt als einer Herausforderung", da die Kosten stiegen und Mehreinnahmen dadurch kompensiert würden. Ansonsten seien die Investitionen gut investierte Schulden, "die Handlungsspielräume schaffen und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen".

Reichertshausens Dritter Bürgermeister Benjamin Bertram-Pfister (SPD) sprach für den entschuldigt fehlenden Fraktionssprecher Konrad Mayer. Natur, Umwelt und soziale Belange sollten nach Ansicht der SPD die nächsten Jahre Priorität bekommen, "damit sich Reichertshausen auch ökologisch und sozial weiter entwickelt und damit als Heimat für die Bürger lebenswert bleibt". Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig.