Pörnbach (PK) Mit rund 40 Gästen war das Interesse an der Informationsveranstaltung zum Thema Schmutzwassergebühr im Gasthof Bogenrieder eher gering. Dafür stellten die Anwesenden der Sachverständigen Dagmar Suchowski (Foto) und Bürgermeister Helmut Bergwinkel (FUW) zahlreiche Fragen.
Grund für die Veranstaltung war die stark gestiegene Schmutzwassergebühr in Pörnbach, die sich nach einer Kalkulation von Suchowskis Büro für die Jahre 2017 bis 2020 fast verdoppeln wird. Künftig müssen Bürger vier Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser bezahlen - bislang sind 2,30 Euro je Kubikmeter fällig. Der Gemeinderat hatte in der Novembersitzung für die kostendeckende Abrechnung gestimmt.
Dagmar Suchowski, die von der Regierung für die Kalkulation von Beiträgen und Gebühren der kommunalen Abwasser- und Wasserversorgung bestellt und vereidigt ist, erklärte den Anwesenden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Gebühren für das Schmutzwasser errechnen sich nach der tatsächlichen Nutzung und sind eine Aufgabe, der sich die Gemeinde nicht entziehen kann.
Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über "sonstige Einnahmen", wie zum Beispiel Zuschüsse, und in zweiter Linie durch "besondere Entgelte für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen". Gemeint sind Beiträge und Gebühren. Erst an dritter Stelle kommen Steuern und an vierter Stelle Kredite. Die Finanzierung beruht auf der Bayerischen Gemeindeordnung: Die Gemeinde ist also gesetzlich verpflichtet, nach dem Kostendeckungsprinzip zu handeln. "Die Kosten der öffentlichen Einrichtungen müssen gedeckt werden, sonst fehlt Geld in der Gemeindekasse", sagte Suchowski.
Bürgermeister Helmut Bergwinkel ergänzte noch, dass Pörnbach auf das Schmutzwasser keine Grundgebühr erhebe, wie andere Gemeinden. In den vier Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser seien zudem auch Kosten in Höhe von 300 000 Euro für eine Kanalsanierung mit enthalten.
Bergwinkel erklärte, dass sich die Ausgaben der Gemeinde von 2008 bis 2017 für verschiedene Umlagen - Kreis, Verwaltungsgemeinschaft und Schulverband - verdoppelt hatten. Die Gemeinde hat also gestiegene Ausgaben, bei gesunkenen Einnahmen. Für die Schmutzwasserversorgung bedeutet das: Pörnbach kann sich die Unterdeckung nicht leisten.
Ein Bürger erkundigte sich nach den Gründen für das Defizit von 249 000 Euro. "Bei der letzten Kalkulation 2010/2011 hatten wir noch eine jährliche Schmutzwassermenge von 100 000 Kubik. Jetzt sind die zahlen runter auf 85 000 Kubik", sagte Bergwinkel. Das mache ein Defizit von 138 000 Euro aus, Hintergrund ist die Stilllegung eines Gewerbebetriebs.
Ein weiterer Bürger erkundigte sich, ob es sich positiv für die Schmutzwassermenge auswirken würde, wenn die noch freien Grundstücke auch bebaut wären. Die Sachverständige Suchowski bejahte. Auf Nachfrage ergänzte Bergwinkel noch, dass derzeit über 100 Grundstücke im Ortsgebiet nicht bebaut sind.
Ein Bürger aus Puch sagte, die Wasserproblematik sei ein stets wiederkehrendes Problem auf Bürgerversammlungen der letzten Jahre gewesen. Er fragte nach einem Zukunftskonzept. Bergwinkel antwortete: "Wir müssen die Kläranlage ertüchtigen, um einen niedrigeren Stromverbrauch zu erzielen und bessere Abwasserwerte zu bekommen. Das passiert, wenn die neue Kläranlage läuft." Allgemein dürfe man seinen Kindern auch nicht die Sanierung des Kanalnetzes überlassen.
Gemeinderat Oskar Kugler (FUW) ergänzte, in den vergangen Jahren sei in Pörnbach hinsichtlich Gewerbe und Bauzwang für Bauplätze viel verschlafen worden. Der Bürger aus Puch ergänzte, dass keiner der leeren Plätze in Puch zum Verkauf stünde. "Wir brauchen Bauland, wir brauchen gewerbliche Entwicklung. Stillstand ist das Schlimmste", meinte der Bürger. Abschließend sagte Bergwinkel: "Wir müssen den aktuellen Stand so nehmen, wie er ist. Der Gemeinderat hat für die Zukunft bereits wichtige Entscheidungen getroffen." Er bat die Bürger, die nächsten vier Jahre mit zu tragen. ‹ŒFoto: Vogl
