Google: Stadt legt Widerspruch ein

Pfaffenhofen (iso/pat) Gegen den umstrittenen Internetdienst Google Street View machen mehr und mehr Städte und Gemeinden im Landkreis mobil. Nach dem Vorreiter Geisenfeld wird jetzt auch die Stadt Pfaffenhofen aktiv, außerdem Rohrbach und Reichertshofen.

Herker erklärt, die Stadt werde gegen die Veröffentlichung von Fotos im Bereich der städtischen Kindergärten und Schulen auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wie Stadtjurist Florian Erdle auf PK-Anfrage ergänzte, sei der "empfindliche" Bereich vor Kindergärten und Schulen datenschutzrechtlich besonders relevant. Hier seien die Persönlichkeitsrechte von Kindern betroffen – im Gegensatz zu den übrigen Verwaltungsgebäuden. Zudem seien Rathaus und das Haus der Begegnung beispielsweise in gewisser Weise repräsentativ für die Kommune, so dass hier Fotoaufnahmen nicht pauschal verboten werden, so Erdle.
 
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Wer Widerspruch gegen die Veröffentlichung eines Fotos erheben will, findet alle Informationen, Links und Adressen dazu im Internet auf www.pfaffenhofen.de im Bereich PAF und DU oder unter www.pafunddu.de.

Angemessenen Schutz vor den Angriffen auf die Privatsphäre durch Google Street View will auch die Gemeinde Rohrbach ihren Bürgern bieten. "Wir kupfern hier natürlich von Geisenfeld ab, aber warum soll man das bei einem so guten Vorbild nicht tun", beschrieb Bürgermeister Dieter Huber die Aktion. In Kürze können Bürger, die sich schützen wollen, über einen Link auf der Gemeindehomepage alles Notwendige aus dem Internet herunterladen, um Google den Einblick in das eigene Grundstück zu untersagen. "Wir können nicht mehr tun, als allen Betroffenen ein Instrument in die Hand zu geben, das sie schützt", erklärte der Bürgermeister, dass ein generelles Verbot für die gesamte Gemeinde rechtlich nicht durchsetzbar sei. "Hier muss jeder Einzelne ganz privat aktiv werden und selbst entscheiden, wie er sich den Angriffen von Google gegenüber verhält." Die Zustimmung im Gemeinderat Rohrbach zu diesem Vorgehen erfolgte ohne Diskussion und einhellig.

Auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Reichertshofen am Dienstag wurde entschieden, dass einerseits die Gemeinde Widerspruch einlegen wird bei Google-Filmaufnahmen vor Kindergärten und Schule. Details dazu müssen noch festgelegt werden, hieß es aus der Gemeinde. Im Rathaus wird es demnächst ein vorformuliertes Schreiben geben, um Widerspruch einzulegen. Das Formular wird es auch auf der Homepage der Gemeinde zum Herunterladen geben.

Manfred Russer, Bürgermeister von Hohenwart und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, bedauert, dass eine ursprünglich angedachte gemeinsame Aktion aller Landkreiskommunen gegen Google Street View nicht zustande gekommen ist und ein pauschaler Einspruch rechtlich nicht möglich sei. Russer ruft deshalb ebenfalls die Bürger auf, selbst aktiv zu werden, wenn sie Bedenken gegen die Filmaufnahmen haben. Außerdem will er das Thema noch mal im Gemeindetag zur Sprache bringen.