Pfaffenhofen (PK) Nur 34,24 Prozent haben mitgewählt. In manchen Stimmbezirken unter 15 Prozent. Die Kommunalpolitiker nennen die Wahlbeteiligung „erschütternd“ und „schockierend“. Im Hintergrund laufen die Analysen. Der Tenor: Die Landratswahl sollte künftig nicht mehr isoliert stattfinden.
Die Suche nach den Gründen für die geringe Beteiligung an der Landratswahl am Sonntag ist schwierig. Die Parteien würden es sich zu einfach damit machen, dem politischen Desinteresse den schwarzen Peter zuzuschieben. Stattdessen rückt die Amtszeitfrage und die Wichtigkeit eines zusammengelegten Wahltermins in den Fokus. Die Termine von Landrats- und Kommunalwahl sind durch die Amtsenthebung des früheren Landrats Josef Schäch (FW) aus dem Takt geraten.
Die Kreis-CSU spart nach der Analyse nicht mit Selbstkritik: „Schuld sind nicht die, die nicht wählen gegangen sind, sondern wir, weil wir es nicht geschafft haben, sie zu motivieren“, fasst CSU-Kreischef Karl Straub zusammen. Ein bedeutender Grund sei aber der „schwierige“ Termin. „Bei der Kommunalwahl heizt sich die Stimmung auf“, weiß Straub. Und deshalb gingen dann mehr Stimmberechtigte an die Urnen als jetzt bei einer einzelnen Persönlichkeitswahl.
Bei den Freien Wählern sieht man den Grund vor allem im Wahltermin. „Im Sommer mähen die Leute lieber den Rasen“, überspitzt deren Kreisvorsitzende Claudia Jung. „Hinzu kommen fünf im Landkreis relativ unbekannte Kandidaten.“ Sie habe in Gesprächen mit den Leuten gehört, dass da einige deshalb gar nicht wählen wollten. „Die Bürger möchten sich ja identifizieren können.“ Dazu sei die Wahlkampfzeit mit vier Wochen aber zu kurz gewesen.
Neu bewerten will die CSU nun eine mögliche Zusammenlegung der Wahltermine. Entweder durch eine um drei Jahre verkürzte Amtszeit eines Landrats, der so sein Amt zur nächsten Kommunalwahl wieder zur Verfügung stellt. Oder indem man alle sechs Jahre die Landratswahl mit anderen Wahlen im selben Jahr zusammenlegt. 2017 etwa mit der Bundestagswahl und das nächste Mal 2023 mit der Landtagswahl. „Für beide Argumente gibt es triftige Gründe“, berichtet Straub aus bisherigen Gesprächen innerhalb der Kreis-CSU. „Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob die Landratswahl und die Kommunalwahl zusammengehören müssen.“
Damit kann sich FW-Chefin Jung hingegen nicht anfreunden. „Dann haben wir wieder nur einen Übergangslandrat“, sagt sie. Sie favorisiert deshalb die Variante, nach den vollen sechs Amtsjahren den Landrat im Zuge der Bundestagswahl neu wählen zu lassen. „Es ist für die Leute interessanter und brisanter, wenn sie mehr auf einmal wählen können“, erklärt sie. „Und das macht auch den Wahlkampf interessanter.“
Die SPD, die mit ihrem Kandidaten Franz Rothmeier beim ersten Durchgang der Landratswahl ausgeschieden ist, hatte als einzige Partei vehement auf die freiwillige Verkürzung der Landrats-Amtszeit gepocht. Das würde Kosten sparen und künftig eine höhere Wahlbeteiligung bescheren, so die Argumentation. „Der kommende Landrat hat es jetzt in der Hand, es in den Griff zu bekommen“, sagt SPD-Kreischef Markus Käser – „damit die Schäch-Narbe uns nicht ewig bleibt“. Er sieht sich durch die niedrige Wahlbeteiligung vom Sonntag bestätigt: „Dass es weit unter 50 Prozent werden, war im Vergleich zu anderen Persönlichkeitswahlen absehbar“, sagt er. „Ein paar Prozent spiegeln auch die regionale Situation und die Kandidatenauswahl wieder“, führt der SPD-Chef weiter aus. So sei etwa Manching immer noch nicht in Pfaffenhofen angekommen, und die Kandidaten seien zu unbekannt gewesen.
Hohe Wahlbeteiligung sei aber wichtig. „Alles unter 50 Prozent ist demokratisch gesehen höchst problematisch“, findet Käser. „17,2 Prozent bestimmen, wo es für den Rest lang geht“, rechnet Käser nach aktuellen Zahlen vom Sonntag vor. „Wenn ein Bürger ein Bürgerbegehren will, muss er zehn Prozent der Wahlbeteiligten erreichen, damit dieses überhaupt zugelassen wird. Wenn aber ein Bürgervertreter gewählt wird, und nur fünf Leute zur Wahl gehen, reichen die aus.“
