Pfaffenhofen (mck) Thomas Herker, der mit seinen Kommentaren im Internet bekanntlich auch gerne mal übers Ziel hinausschießt, hat sich damit nun eine Anzeige eingehandelt. Der Pfaffenhofener SPD-Bürgermeister hatte vom Infostand der NPD, die vergangene Woche hinter dem Rathaus Unterstützerunterschriften sammelte, ein Handyfoto auf Facebook veröffentlicht – und aus seiner Meinung über die Nationaldemokraten keinen Hehl gemacht: „Die Demokratie ist eine tolerante Staatsform – manchmal wird einem aber schlecht“, schrieb er darüber.
Einer der vier abgebildeten Männer hat nun Anzeige bei der Pfaffenhofener Polizei erstattet – allerdings nicht wegen Beleidigung, sondern wegen einer möglichen Verletzung seines Rechts am eigenen Bild. Ob die Veröffentlichung des Fotos für den Sozialdemokraten Herker strafrechtliche Folgen haben könnte oder durch das Kunsturheberrechtsgesetz gedeckt ist, wird nun wohl die Staatsanwaltschaft klären müssen – Knackpunkt dürfte die Frage sein, ob der NPD-Infostand eine Versammlung nach Paragraf 23 war. Wenn nicht, hätte Herker die Abgebildeten nämlich vor der Veröffentlichung um Erlaubnis fragen müssen.
Die Pfaffenhofener Polizei bestätigt die Anzeige auf Nachfrage nicht. Aus Gründen des Datenschutzes gebe man in solchen Fällen grundsätzlich keine Auskunft, hieß es. Herker hingegen bestätigt den Vorfall und steht auch zu seinem Kommentar auf Facebook. Dort legte er mit dem Ausdruck „Dünnpfiff-Fraktion“ auch gleich noch nach. Man könne es den „braunen Jungs“ nicht verwehren, auf öffentlichen Plätzen Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl zu sammeln, sagte der Bürgermeister unserer Zeitung. „Mir stößt so etwas aber sauer auf.“ Umso erfreulicher sei es, dass der Plan der NPD nicht aufgegangen sei: Die Partei hat die 2000 notwendigen Unterschriften in Oberbayern nicht erreicht, ist damit an der Wahlhürde gescheitert – und wird im Regierungsbezirk nicht auf den Wahlzetteln stehen.
