Zwei Poller weg und mehr Stellplätze

Pfaffenhofen (PK) Auf dem oberen Hauptplatz ist nach Abschluss der Umgestaltung längst wieder der Alltag eingekehrt, die Diskussionen über die Park- und Verkehrssituation reißen aber nicht ab. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt mehr Stellplätze und eine Öffnung der Durchfahrt bei den Pollern.

Bild: Die verbotene "Notausfahrt" über den Gehweg wählen nach wie vor viele Autofahrer, die am oberen Hauptplatz im Parkbereich nicht wenden wollen. Die CSU fordert unter anderem, zwei Granitpoller abzubauen und die Durchfahrt wieder freizugeben. - Foto: PK-Archiv

Die CSU verweist darauf, dass die ursprüngliche Planung, die in der Stadtratratssitzung vom 12. Februar 2009 beschlossen worden war, noch eine Zahl von 58 Stellplätzen enthalten habe. Die CSU hat nachgezählt: "Nach Fertigstellung der Maßnahme sind aber lediglich noch 49 Stellplätze vorhanden beziehungsweise abmarkiert." Die Verwaltung solle deshalb "eine Lösung erarbeiten", wie die Differenz ausgeglichen werden könnte. In diesem Zusammenhang solle auch geprüft werden, so Florian Schranz, "ob auf der Südseite des oberen Hauptplatzes, entlang der Hausfassaden, Längsparkplätze realisiert werden können".

Außerdem stellt die CSU-Stadtratsfraktion aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen die Überlegung in den Raum, die Ausfahrt bei der Einmündung der Sonnenstraße durch die Entfernung von zwei Granitpollern und mit einem Linksabbiegegebot in Richtung Ingolstädter Straße zu ermöglichen. Auch diese Möglichkeit solle die Verwaltung prüfen.

Den CSU-Antrag wird Bürgermeister Thomas Herker nun "in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung setzen". Bereits im Vorfeld hat er aber aus seiner Sicht klar Stellung bezogen. Der Rathauschef erinnert daran, dass die Neugestaltung des unteren wie auch des oberen Hauptplatzes "maßgeblich mit Mitteln der Städtebauförderung bezuschusst" worden sei – mit verschiedenen Auflagen, die daran geknüpft und von der Stadt einzuhalten sind.

So stehe in der Bewilligung für den oberen Hauptplatz unter anderem, dass ". . . die Reduzierung des ruhenden Verkehrs (um ca. 1/3) und die damit einhergehende Vergrößerung der Aufenthaltsbereiche und die Aufwertung des Stadtzentrums ein Hauptziel der Sanierung" und "diese Reduzierung während der gesamten Bindungsfrist von 25 Jahren einzuhalten ist".

Vor den Umbaumaßnahmen habe es, wie Thomas Herker vorrechnet, auf dem gesamten Hauptplatz 160 Stellplätze gegeben. Bei exakter Einhaltung der geforderten Reduzierung um ein Drittel wären am Ende noch 107 Stellplätze übrig geblieben. Tatsächlich gebe es nach Abschluss der Baumaßnahmen aber 113 Stellplätze, was nur einer Reduzierung um 29,7 Prozent entspricht und unter den Maßgaben liegt.

Der Pfaffenhofener Bürgermeister zitiert eine Aussage der Städtebauförderung, die hier "bei großzügigster Auslegung" gerade noch mitmache. Das Stadtoberhaupt warnt: "Wenn zusätzliche Stellplätze von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen werden, so ist mit einer Rückforderung der nicht unbeträchtlichen Fördermittel zu rechnen."

Alles Dinge, die nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Herker der CSU und dem Verkehrsreferenten aus den Sitzungen der zuständigen Gremien bekannt sein müssten, auch was die "Arithmetik der Parkplatzberechnung" betrifft. Der Rathauschef vermutet deshalb hinter dem CSU-Antrag politisches Kalkül: Er richte sich "womöglich eher auf eine beabsichtigte Breitenwirkung in der Bürgerschaft als auf wirklich konstruktive Oppositionsarbeit in der Sache".