Pfaffenhofen (PK) Als Bayer ist es einem beim Neujahrsempfang der CSU fast gezwungenermaßen warm ums Herz geworden: Umweltministerin Ulrike Scharf präsentierte ein in nahezu allen Bereichen bestens aufgestelltes Land – „eine Insel des Wohlstands“. Nicht nur in Deutschland, nein – in ganz Europa.
Zum 28. Mal hatte die CSU im Landkreis zum traditionellen Neujahrsempfang ins Casino der Pfaffenhofener Sparkasse eingeladen. Wie gewohnt kamen mehrere Hundert Gäste aus Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben, die es sich bei angeregten Gesprächen und einem opulenten Büffet gut gehen ließen. Als Festrednerin hatte sich heuer die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf angesagt, die bestens aufgelegt die jüngsten und bevorstehenden Erfolge der CSU-Politik im Freistaat servierte. Bevor die Umweltministerin in ihre ureigenen Kernthemen einstieg, bekam Pfaffenhofen wohltuende Streicheleinheiten – als „lebens- und liebenswerter Landkreis, der wie kaum ein anderer für bayerische Lebensqualität steht“ –, ehe der Freistaat selbst geadelt wurde, als „Insel der Stabilität und des Wohlstands“. Nahezu Vollbeschäftigung, bei der Jugendarbeitslosigkeit präsentiere sich Bayern als „Oase in der Wüste“. Ganz klar: „Wir schaffen Generationengerechtigkeit“, urteilt Scharf.
Stakkatoartig, aber betont locker, geht es weiter. Zum zehnten und elften Mal gebe es im jüngsten Doppelhaushalt keine Nettoneuverschuldung. Bayern trage Schulden ab, betont die Staatsministerin und setzt verbal noch einen drauf: „Die schwarze Null ist weiß-blau“ und mit dem Schuldenabbau nehme man „Pflastersteine von den Schultern unserer Jugend“.
Klare Kante zeigt die Umweltministerin dementsprechend auch bei ihren Ressortthemen: Einer möglichen Privatisierung des Trinkwassers – „nicht verhandelbar“ – erteilte sie ebenso eine Absage wie dem Thema unkonventionellem Fracking, solange es Risiken für Mensch und Natur gebe. Der Mensch dürfe aus ethischen Gründen nicht alles umsetzen, was technisch machbar sei. Konkret wurde Scharf vor allem in Sachen Hochwasserschutz, in den Bayern seit 2001 rund 1,8 Milliarden Euro investiert habe, weitere 3,4 Milliarden sollen folgen. Die Umweltministerin setzt in diesem Bereich auf eine „intelligente“ Kombination aus natürlichen und technischen Schutzmaßnahmen. Beim Thema Flutpolder Katzau kündigt Scharf an, im März persönlich in Münchsmünster vorstellig zu werden. Sie wolle an allen Polderstandorten den Dialog mit den Betroffenen suchen – „und das mache ich aus Überzeugung“.
Bekräftigt hat die Staatsministerin auch das Nein zur grünen Gentechnik. Hier habe Bayern einen historischen Weg beschritten. Seit mittlerweile fünf Jahren sei der Freistaat gentechnikanbaufrei, sagte Scharf, die das Selbstbestimmungsrecht eines Landes auf diesem Gebiet ausdrücklich hervorhob.
Große Anstrengungen würden auch beim Klimaschutz unternommen. Hier verwies die Ministerin auf das Klimaschutzprogramm 2050, mit dem der CO2-Ausstoß deutlich verringert werden soll. So versuche man, bis 2020 50 Moore zu renaturieren. Moore, so sagt Scharf, seien eine der größten natürlichen CO2-Speicher. Letztlich habe man gegenüber „unseren Kindern und Enkeln einen Auftrag zu erfüllen, so die Umweltministerin, damit diese später sagen könnten, „es ist ein Glück, in Bayern zu leben“.
Leben in Bayern und in Deutschland möchten auch Asylbewerber und Flüchtlinge, die am Ende des politischen Teils des CSU-Neujahrsempfangs die beiden Abgeordneten Karl Straub (Landtag) und Erich Irlstorfer (Bundestag) in ihren Grußworten thematisierten. Straub betonte dabei erneut, dass er hinter einem beschleunigten Asylverfahren stehe, allerdings im Sinne des Mittelstandes und des Fachkräftemangels ein Umdenken in Sachen Beschäftigung fordere. So sollten seiner Meinung nach Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolviert hätten, von den Unternehmen anschließend nicht nur zwei Jahre, sondern dauerhaft beschäftigt werden dürfen.
Als „oberste Pflicht“ bezeichnete es Bundestagsabgeordneter Irlstorfer, aus religiösen und politischen Gründen Verfolgten oder durch Terror traumatisierten Menschen Hilfe in Deutschland zu gewähren. Bei Denjenigen, „die unser System ausnützen“, müsse es allerdings möglich sein, diese schnell abzuschieben. Einig waren sich Straub und Irlstorfer in Sachen Pegida, deren Parolen der Wolnzacher Landtagsabgeordnete als „schlimm“ und „rechtsextrem“ geißelte. Viele Anhänger dieser Gruppierungen dürfe man allerdings nicht einfach in die rechte Ecke stellen. Irlstorfer: „Wir müsse ihren Sorgen und Ängste ernst nehmen, den Dialog suchen und um Lösungen ringen.“
