Pfaffenhofen
"Wir alle gestalten im Stadtrat mit"

Gemeinwohl-Wählergruppe GfG aus Pfaffenhofen zieht positive Zwischenbilanz und plant weitere Aktivitäten

05.02.2015 | Stand 02.12.2020, 21:41 Uhr

Beim Ringgespräch hat die Wählergruppe Gemeinsam für Gemeinwohl die aktuellen Projekte und Themen besprochen - Foto: oh

Pfaffenhofen (PK) Über ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Pfaffenhofener Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG), die auch mit einem Sitz im Stadtrat vertreten ist, in einer Pressemitteilung eine positive Zwischenbilanz ihrer politischen Arbeit gezogen.

Bei einem Ringgespräch wurden außerdem weitere Aktivitäten besprochen. Und Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer betonte noch einmal die spezielle GfG-Interpretation des Stadtratsmandats, das er stellvertretend für alle ausübe: „Wir sind im Stadtrat und wir alle gestalten mit.“

Auch die einzelnen Projekte wurden besprochen. Beim Thema Inklusion etwa, das besonders der im Mai 2014 verstorbenen Almuth Rönner ein Anliegen war, wurde unter Mitwirkung der GfG der Arbeitskreis Inklusion gegründet, der schon konkrete Teilprojekte in Bezug auf barrierefreie Mobilität und Einfache Sprache in Arbeit hat. Auch Herbert Patig als Vertreter der Bürgerinitiative Pfaffenhofen gegen die dritte Startbahn am Flughafen München berichtete über den aktuellen Stand. Er betonte, dass keinerlei Bedarf für eine dritte Startbahn gegeben ist (PK berichtete). Die GfG will sich nun dafür einsetzen, dass die Stadt einer Schutzgemeinschaft beitritt, um Solidarität mit anderen Kommunen zu zeigen und sich rechtlichen Beistand zu sichern.

Zur Situation der Asylbewerber im Landkreis konnte Mayer als Mitbegründer des Runden Tisches im Landratsamt zum Thema Asyl aus erster Hand berichten. Zur festen Besetzung des Runden Tisches gehören auch Landrat Martin Wolf, der Landtagsabgeordnete Karl Straub, für Asyl zuständige Behördenmitarbeiter, der Menschenrechtler Bernd Duschner, ebenfalls von der GfG, sowie weitere, je nach Fall wechselnde Ehrenamtliche. Primäres Ziel sei Hilfe bei herausragenden Einzelschicksalen von Asylbewerbern bei drohender Abschiebung. Wie Mayer berichtete konnte der Runde Tisch dabei schon mehrmals zu Gunsten von Asylbewerbern Lösungen finden. „Es muss immer zu einer humanen Einzelfallbetrachtung kommen“, sagt Mayer. „Es darf nie sein, dass ein Asylfall zu einem reinen Verwaltungsakt verkommt“.

Das Thema sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum ist nach Ansicht der GfG mittlerweile bei allen Verantwortlichen und Mandatsträgern in Stadt und Landkreis angekommen. Jedoch erfolgen konkrete Handlungsschritte nach einhelliger Auffassung der anwesenden Gesprächsteilnehmer zu langsam. Deshalb will die GfG versuchen, bei der Problematik anzuschieben.

Nikolaus Buhn referierte über den Gestaltungsfortschritt im im InterKulturGarten, der auch einer der Außenposten bei der Kleinen Landesgartenschau 2017 sein wird. Für den 2. März wurde hierzu eine Informationsveranstaltung angesetzt. Weiter sprach Buhn, der hauptberuflich im Garten- und Landschaftsbau tätig ist, den aktuellen Stand der Überlegungen zur Neugestaltung städtischer Grünflächen an. Der momentane Ist-Zustand bestehe größtenteils aus Grünflächen mit Rasen oder Wiese als Straßenbegleitgrün – und großen Steinen gegen Wildparker. Ab und zu gebe es Sträucher, die aber eher in „Hausmeistermanier“ gepflegt würden. Die allgemeine Wirkung sei eher trist, ernüchternd und irgendwie unpassend – gerade auch in Hinblick auf die Landesgartenschau. Als Alternativen schlägt Buhn aus fachlichen Gründen Neupflanzungen mit passenden Stauden im Sinne von Trockenpflanzungen und ausgewählten Gehölzen wie Vogelnährgehölzen vor.

Mayer berichtete auch noch über Themen von überkommunaler Bedeutung, etwa die Resolution gegen Fracking und die schwindende Hoffnung auf dessen generelles Verbot im Freistaat (PK berichtete). Eine von Stadtrat Steffen Kopetzky (SPD) eingebrachte Stellungnahme zu den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA werde von der GfG vollumfänglich unterstützt. Man wolle dabei auch eine eindeutige Stellungnahme des Stadtrats erreichen. Der Schluss des Ringgesprächs drehte sich um die die Verwendung der Aufwandsentschädigung des GfG-Stadtrats – 2014 immerhin 2000 Euro. Die Summe wurde ins Regionalgeld Hallertauer getauscht und an den InterKulturGarten, den Verein Hallertauer Regional und den Arbeitskreis Inklusion verteilt. Das nächste Ringgespräch ist im Herbst geplant.