Pfaffenhofen
Der Gegenwind weht weiter

Bürgerversammlung verläuft ruhig Nur wegen der geplanten Windräder gibt es ein kleines Scharmützel

24.11.2016 | Stand 02.12.2020, 19:00 Uhr

Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker präsentierte auf der Bürgerversammlung die wichtigsten Daten der Stadt. - Foto: Straßer

Pfaffenhofen (PK) Bis zum Schluss Windkraftgegner Martin Ott das Mikro ergriff, ist die Pfaffenhofener Bürgerversammlung am Mittwochabend ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sprach über alles, was die Stadt bewegt. Fragen der rund 50 Zuhörer gab es nur wenige.

Diese drehten sich um den Ausbau der Auenstraße, die geplante Bebauung an der Unteren Stadtmauer 3 und 4, den Breitbandausbau und das Fahrtrecht für eine Straße, die für die Bewohner der Kienhöfe und des Doderhofs der schnellste Weg in die Stadt ist. Dort hatten sich die Besitzverhältnisse des Privatwegs verändert, Herker versprach den Anwohnern, sich für eine "praktikable Nutzung" einzusetzen, die Stadt den Weg jedoch nicht kaufen wolle. "Der Weg soll dauerhaft benutzbar werden."

Vorher hatte Herker gut eineinhalb Stunden unter dem Motto "Was war, was geht, was kommt" den knapp 50 Zuhörern alles erklärt, was im vergangenen Jahr passiert ist, was gerade läuft und was ansteht - auf allen Bereichen. Von der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung über den Haushalt, die Veranstaltungen, den Stand bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, die neuen Baugebiete Weingartenfeld und Pfaffelleiten bis hin zur Gartenschau. Im Bürgerpark, sagte Herker, sollen im nächsten Jahr auch Trauungen stattfinden. "Eine Gelegenheit, die es in Pfaffenhofen so schnell nicht mehr geben wird."

Zu den Bürgerentscheiden zu den Themen Windkraft und Hallenbad sagte Herker: "Der Ansatz, Entscheidungen in die Breite zu tragen, hat funktioniert." Allerdings machte er eine Einschränkung, mit Blick auf die teils heftig ausgetragenen Schlagabtausch im Vorfeld. "Wir leben anscheinend in Zeiten, in denen sich Entscheidungen trotz einer starken Bürgerbeteiligung nur schwer akzeptieren lassen." Im Nachhinein ärgere es ihn sogar, dass er als Vertreter der Stadt sich nicht noch stärker für das Projekt eingesetzt habe.

Dann meldete sich Martin Ott, einer der Frontmänner der Pfaffenhofener Windkraftgegner. "Nur weil bei Ihnen durchgeklungen ist, dass wir uns mit demokratischen Entscheidungen nicht abfinden können", sagte er zunächst, melde er sich jetzt überhaupt zu Wort. Er hob zu einer grundsätzlichen Kritik an der Windkraft an, ehe ihn Herker dazu anhielt, jetzt doch endlich eine Frage zu stellen. "Stimmen sie mir zu, dass die Entscheidung für den Bau von maximal drei Windkraftanlagen und die Rodung von vier bis fünf Hektar Wald ohne Provisionen an Vermittler vonstattengegangen ist", sagte Ott dann. Ein subtiler Vorwurf, dass sich womöglich Mitglieder der Bürgerenergiegenossenschaft oder des Stadtrats am Bau der Windräder bereichert haben könnten. Da platzte Herker der Kragen: "Wer wäre als Vermittler und Provisionsgeber aufgetreten", fragte Herker. "Man hat Kollegen aus dem Stadtrat Bereicherung vorgeworfen. Nennen Sie Ross und Reiter." Ott brachte sogleich den Namen Andreas Herschmann ins Spiel. Beim Tag der offenen Tür am Windrad habe ein Enercon-Vertreter gesagt: "Mit Herrn Herschmann habe ich noch viel vor." Außerdem wisse Ott, dass beim Bau von Windrädern eine Provision von drei bis fünf Prozent der Projektsumme fließe.

Herker bot daraufhin an, eine eidesstattliche Versicherung von BEG-Chef Herschmann zu besorgen, in der dieser bestätige, dass keine Provisionen geflossen seien. Auf PK-Nachfrage bestätigte Herschmann, dass er dazu bereit sei, eine solche Erklärung abzugeben. "Das mache ich sofort. Es ist niemals eine Provision an den Vorstand oder die Genossenschaft geflossen. Nicht von Herstellern und auch nicht von Planern", sagte er. "Weder für ein Windrad noch für ein PV-Projekt." Allerdings ist der Anlagenbauer Enercon mit einer Einlage in Höhe von neun Prozent der Baukosten als stiller Teilhaber am Windrad im Lustholz beteiligt - ähnlich wie die Kredit gebende Bank. Für den BEG-Chef ist das vor allem aus einem Grund sinnvoll: "Der Hersteller hat dadurch ein intrinsisches Interesse, dass die Anlage gut läuft", sagt Herschmann - denn nur dann kommt auch Geld zurück.

Mit Blick auf den anstehenden Bau und die Auslegung der Pläne sagte Herker auf der Bürgerversammlung zum Schluss, er habe nie erwartet, dass sich alle Windkraftgegner mit der Entscheidung abfinden würden. Aber: "Lassen Sie den Rechtsstaat seinen Weg gehen."