Pfaffenhofen (PK) Jetzt ist es also fix: Die Pfaffenhofener dürfen am 23. Oktober per Bürgerentscheiden darüber abstimmen, ob drei Windräder errichtet werden und wie teuer das Hallenbad kommen darf. Und obwohl sich die Räte einig waren, haben sie doch ein großes Theater inszeniert.
Nah an der Beleidigung schrammten die Wortmeldungen vorbei, die Martin Rohrmann und der CSU-Fraktion entgegenschlugen, nachdem sich der Oppositionssprecher zur Formulierung der Fragestellung des Windradentscheids geäußert hatte. Diese lautet in voller Länge: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen den Bebauungsplan ,Sondergebiet Bürgerwindpark' weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergieanlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann"
Rohrmann bemängelte, dass der letzte Halbsatz unnötig sei. "Wir sollten ihn weglassen, um die Neutralität zu wahren." Lieber solle die Stadt ihre Bürger intensiv informieren - aber ihnen keine Meinung aufzwingen. Sein Parteifreund Michael Kaindl ergänzte, dass die Pfaffenhofener so mündig seien, dass sie das unabhängig entscheiden können. Und neben Franz Niedermayr (FDP) schlug sich auch Reinhard Haiplik (ÖDP) auf die Seite jener, die den Halbsatz ablehnten. "Auch ich habe damit Bauchschmerzen. Der Zusatz wirkt suggestiv und aufgesetzt."
Im Grunde eine schlüssige Argumentation, der Bürgermeister Thomas Herker (SPD) jedoch ebenso schlüssig widersprach. "Wir alle haben die städtischen Klimaschutzziele ausgearbeitet", entgegnete er. Und darin sei sogar von acht Windrädern die Rede. "Wir sollten hier also klar Position beziehen und den Bürgern empfehlen, dass sie zustimmen sollen." Zudem stelle der Halbsatz die Frage in einen größeren Kontext und sei wichtig, um die Tragweite voll zu erfassen. Die feste Absicht sei, die Stadt mittelfristig zu hundert Prozent mit sauberer Energie zu versorgen.
Markus Käser und Steffen Kopetzky (SPD) nutzten den Einwand, um ordentlich auf die CSU - Franz Prechter explizit ausgenommen - einzuprügeln. Käser warf den übrigen Christsozialen unstetes Verhalten und einen Mangel an logischer Konsequenz bei ihrer Haltung zur Windkraft vor, indem er punktgenau ausführte, wie sich die Opposition bei den einzelnen Schritten von der Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes bis zum heutigen Windradentscheid verhalten habe. Kopetzky bezeichnete die CSU gar als "arg hilflos wirkende Gruppierung", die allen wichtigen Entscheidungen der Stadt hinterherlaufe. Die Bunte Koalition stehe hingegen für progressive Politik, an der die CSU offenbar nicht teilhaben wolle. Er bezichtigte sie einer "falsch verstandenen Oppositionspolitik" und sprach ihr - was gar nichts mit dem Thema zu tun hatte - gar jegliche Kompetenz in Kulturfragen ab. Das traf besonders Max Penger hart. "Sie sitzen auf einem hohen Ross", bezichtigte er Kopetzky, sich als Erfinder der Kultur in Pfaffenhofen ausgeben zu wollen. Er pochte darauf, seinerseits den Kultursommer ersonnen zu haben - und erinnerte an die "hilflose Selbstaufgabe der Regierungskoalition bei den Entscheidungen zum Förnbacher Spielplatz". Barbara Breher verwehrte sich ebenfalls gegen die heftigen Angriffe. "Da habt ihr gut Wind reinbekommen", sagte sie - und wünschte der SPD noch "einen schönen Sommernachtsalbtraum".
Letztlich war das viel Wind um nichts. Die CSU scheiterte mit ihrem Antrag, den Halbsatz zu streichen, weil sich die Bunten mehrheitlich durchsetzten. Und im weiteren Verlauf der Sitzung hatten sich alle ganz schnell wieder lieb - und diskutierten fair weiter.
Schnell einig waren sich die Räte über Inhalt und Formulierung beim Thema "Hallenbad für Pfaffenhofen". Auf Antrag von Martin Rohrmann wurde diesmal die Fragestellung um zwei Wörter erweitert. Der CSU-Sprecher wollte damit deutlicher als in der Verwaltungsvorlage zum Ausdruck bringen, dass die Acht-Millionen-Euro-Variante des Hallenbades ebenfalls von jedem Schwimmer genutzt werden könnte. Die Frage lautet nun: Sind Sie dafür, dass die Stadt im Schulzentrum anstelle eines öffentlich nutzbaren Schulhallenbades für acht Millionen Euro ein kleines Familienbad mit Investitionskosten bis maximal 15 Millionen Euro errichtet" Eine kurze Debatte gab es noch zu den erwarteten Folgekosten des neuen Bades. Herker sprach bei der abgespeckten Variante von laufenden Kosten in Höhe von knapp 500 000 Euro, beim Familienbad hingegen von gut 500 000 Euro. Rohrmann brachte hingegen zehn Prozent der Baukosten, also etwa 1,5 Millionen Euro ins Spiel. Und Kämmerer Rudolf Koppold ergänzte später, dass "die Wahrheit wohl irgendwo in der Mitte" liegen würde.
