Pfaffenhofen (hl) Spagat zwischen kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten und europäischer Finanzpolitik: Die vier FDP-Kreisverbände der Region hatten sich bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang ein weites Themenfeld gesteckt. Gastredner war der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und bekennende Eurokritiker Frank Schäffler aus Westfalen-Lippe, der durch sein Aufbegehren gegen den Euro-Rettungsschirm bekannt geworden ist.
Er breitete vor den rund 40 Gästen seine Sorgen wegen der aktuellen Fiskalpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) aus.
Auf lokaler Ebene finden sich zu Treffen von Freidemokraten – nicht erst seit dem Absturz auf Landes- und Bundesebene – stets recht überschaubare Zirkel ein. Insofern war das Zusammengehen der vier Kreisverbände aus Ingolstadt, Pfaffenhofen, Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt zu einer Veranstaltung eine taktisch kluge Entscheidung. In den Nebenraum des Ingolstädter Restaurants mussten sogar noch zusätzliche Stühle getragen werden, damit jeder Besucher Platz fand. Dazu Ingolstadts FDP-Chef Karl Ettinger: „So viele waren wir schon lange nicht mehr.“ Ettinger ging schwerpunktmäßig auf die lokale Politik ein, streifte kurz Themen aus seinem Arbeitsfeld als Ingolstädter Stadtrat und berichtete vom verspürten Aufwärtstrend der Partei; in Ingolstadt hätten sich vor allem die direkten Gespräche mit den Bürgern am monatlichen FDP-Stand in der Fußgängerzone bewährt. An seine Parteifreunde richtete er den Appell, neben den klassischen Marktthemen auch die Bürgerrechte nicht aus den Augen zu verlieren. Auch die Vorsitzenden der umliegenden Kreisverbände – Josef Postel (Pfaffenhofen), Bettina Häring (Neuburg) und Otto Hauf (Eichstätt) – richteten kurze Grußworte an die Gäste. Postel hob den Lärmschutz an der A 9 und die Fortentwicklung der Ilmtalklinik als Schwerpunkte liberaler Landkreispolitik im Süden der Region hervor.
Hauptredner Frank Schäffler beschäftigte sich bei seiner Erörterung der Finanzpolitik in der Eurozone vor allem mit den möglichen Auswirkungen der jüngst von der EZB angekündigten Geldmarktflutung durch Aufkäufe von Staatsanleihen. Die von den Entscheidern damit verbundene Hoffnung, nachhaltige Konjunkturbelebungen in den Hauptproblemländern zu erzeugen, kann Schäffler nicht teilen.
Der Referent sorgte sich auch um die Folgen der Euro-Abwertung für die deutschen Zukunftschancen: „Der schwache Euro macht uns behäbiger als wir eigentlich wären.“ Notwendiger Innovationsdruck könne da nicht entstehen. Die Aufweichung des Haftungsprinzips in der Eurozone durch Rettungsschirme und Schuldenschnitte für abgewirtschaftete Mitgliedsstaaten sei ein Generalfehler der Politik, kritisierte Schäffler – denn Haftung sei „der beste Regulierungsfilter des Marktes“.
