Pfaffenhofen (PK) Wenn es im Herbst - voraussichtlich am 23. Oktober - zwei Bürgerentscheide in Pfaffenhofen gibt, können die Bürger getrost daheim bleiben: Ihre Kreuzchen können sie schon vorher machen. Pfaffenhofen ist aller Voraussicht nach die erste bayerische Kommune, die die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließt.
So jedenfalls ist es für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 17 Uhr, vorgesehen.
Bisher konnten Briefwahlunterlagen nur auf Antrag zugeschickt beziehungsweise ausgehändigt werden. Erst am 22. Juni teilte der Bayerische Städtetag den Kommunen eine Information des Innenministeriums mit, dass sie künftig im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts in einer Ortssatzung vorsehen können, dass die Unterlagen an alle Abstimmungsberechtigten generell mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden können. Prompt stellte die "Bunte Koalition" aus SPD, Grünen, FW und ödp am 1. Juli einen Antrag auf Erleichterungen bei Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen, inklusive der automatischen Zusendung der Wahlunterlagen. Die Verwaltung hat die bestehende Satzung entsprechend überarbeitet, über die aktuelle Fassung befindet am Donnerstag der Stadtrat.
Durch die automatische Zusendung der Unterlagen erhofft man sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung, da die Bürger sich am Stichtag nicht mehr auf den Weg ins Wahllokal machen müssen. Die höheren Kosten, die durch die kostenfreie Rücksendung der Unterlagen entstehen, können durch Einsparungen am Tag des Bürgerentscheids ausgeglichen werden, so die Stadt: Da die meisten Bürger ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden, wird es wohl nur ein einziges Wahllokal im Rathaus geben, in dem man den Urnengang persönlich erledigen kann.
Bei den Bürgerentscheiden stehen zwei aktuelle Themen im Fokus. Zum einen wird über die Pläne der Bürgerenergiegenossenschaft zur Errichtung von maximal drei Windrädern im Förnbacher Forst abgestimmt. Die zweite Frage betrifft den Bau des neuen Hallenbades im Schulzentrum. Hier steht zur Debatte, ob es wieder ein einfaches Schulbad werden soll oder ob die Stadt sich ein kleines Familienbad leisten will.
Neben der automatischen Versendung der Abstimmungsunterlagen hatte der Antrag der Bunten Koalition noch einen Punkt enthalten: Die Verwaltung war mit der Prüfung beauftragt, ob das aktive Abstimmungsalter in der Pfaffenhofener Bürgerentscheids-Satzung auf 16 Jahre gesenkt werden kann. Dies ist aber nicht mit der geltenden bayerischen Rechtslage vereinbar, die das maßgebliche Wahlalter auf 18 Jahre festlegt. Insofern wäre dafür zunächst eine Gesetzesänderung auf Landesebene nötig, wie sie seit 1996 acht Bundesländer vorgenommen haben.
