Pfaffenhofen (mck) Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat gestern die neue Bundesregierung unter Angela Merkel ihre Arbeit aufgenommen. Die Reaktionen der drei Bundestagsabgeordneten aus dem Stimmkreis fallen gemischt aus.
Wie berichtet, ist Erich Irlstorfer (CSU) zuversichtlich, dass die Große Koalition die Herausforderungen wie Pflege oder Rente meistern wird. Einen "schwachen Start für die Kanzlerin" attestiert hingegen der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) mit Verweis auf das knappe Wahlergebnis mit nur 364 der 709 Stimmen. "Der Koalitionsvertrag enthält viel ,Weiter so €˜", findet der Wolnzacher. Das bedeute zumindest Stabilität. Und im sozialen Bereich, etwa bei der Pflege, sehe er durchaus Punkte, denen die Grünen zustimmen könnten. "Ansonsten ist der Koalitionsvertrag viel zu anspruchslos bei Themen wie Umwelt, aber auch bei Digitalisierung." Die sei nicht nur ein technisches, sondern ein gesellschaftliches Thema. "Da sehe ich immer nur Klein-Klein und keinen großen Wurf", kritisiert Janecek.
Ganz anders sieht der AfD-Abgeordnete Johannes Huber die neue Regierung: "Letztendlich ist das ein ,Weiter so €˜ in den Untergang", kritisiert der Nandlstädter. Merkel sei nur durch eine hauchdünne Mehrheit von neun Stimmen gewählt worden. "Dieses knappe Ergebnis spricht Bände: Nicht einmal die Koalitionsparteien sind vom Koalitionsvertrag überzeugt", so Huber. Für eine weitere Merkel-Amtszeit habe die Union ihre letzten Inhalte geopfert. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Große Koalition scheitert", prognostiziert der junge AfD-Abgeordnete. Er glaube nicht, dass diese Regierung das Ende der Legislaturperiode erleben werde. "Unsere Aufgabe als größte Oppositionsfraktion ist es nun, diese Große Koalition zu kontrollieren - inhaltlich, aber auch personell."
