Pfaffenhofen (mck) Nach den Attacken der Pfaffenhofener CSU gegen die Finanzpolitik der bunten Koalition keult SPD-Chef Markus Käser zurück und mahnt konkrete Vorschläge an. Davon ganz abgesehen habe die CSU-Fraktion die Investitionen mitbeschlossen: „Wer mitbestellt, muss mitbezahlen“, so Käser.
Im PK-Interview vom vergangenen Wochenende hatte CSU-Fraktionssprecher Martin Rohrmann von einer „dramatischen Lage“ bei den Stadtfinanzen gesprochen und gefordert, Investitionen zu verschieben – und damit Markus Käser von der SPD auf den Plan gerufen: „Man kann doch keine Finanzpolitik kritisieren, die man selbst mitbeschlossen hat“, sagt der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten gegenüber unserer Zeitung. Insofern hätte man das Interview auch mit „CSU klagt sich selbst an“ überschreiben können, so Käser. Die Christsozialen hätten seit 2012 sowohl den Planungen, als auch dem Haushalt geschlossen zugestimmt und damit selbst die Schwerpunkte der kommenden Jahre gesetzt. Insbesondere die Gartenschau und alle damit zusammenhängenden Projekte wie Volksfestplatz oder Straßensanierungen seien wegen fixer Termine unverschiebbar. „Liebe CSU-Fraktion, wenn ihr schon dieser konfusen Meinung seid, dann solltet ihr zumindest konkret vorschlagen, welche der beschlossenen Projekte ihr auf wann verschieben wollt – sonst ist viel geredet, aber wenig gesagt.“ Der SPD-Fraktionssprecher zeigt sich auch erstaunt darüber, dass Rohrmann einerseits die Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Pfaffenhofens erreicht sieht, seine Fraktion andererseits wenige Tage später eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne Gegenfinanzierung fordere.
Mit Blick auf die morgen beginnende Stadtratsklausur, bei der solche Grundsatzfragen und die Projekte der kommenden Jahre besprochen werden sollen, schlägt Käser aber doch noch versöhnlichere Töne an: „Wir müssen ohne Eitelkeiten oder parteiliche Befindlichkeiten nach vorne schauen – und wenn wir irgendwo Millionenausgaben vermeiden können, wäre ich gerne dabei.“ Und auch einen ersten Vorschlag für Sparpotenzial in niedriger siebenstelliger Höhe hat er: „Man könnte zum Beispiel überlegen, ob es die angedachte Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wirklich braucht.“
Einen Seitenhieb von CSU-Fraktionssprecher Rohrmann verbittet sich Käser allerdings – und zwar den auf die Bürgerbeteiligung. Die Ausgaben für die Paf-und-Du-Onlineplattform würden sich laut Haushalt auf 30 000 Euro im Jahr belaufen, für das Bürgermagazin auf 54 000 Euro. Tatsächlich seien davon nur 9000 beziehungsweise 30 000 Euro ausgegeben worden. Angesichts von Millioneninvestitionen sei die Kritik an diesen Ausgaben „unverhältnismäßig“ und „kleinkariert“. Und da Rohrmann noch dazu Vorsitzender eines Vereins ist, der die Plattform stark nutze – namentlich die JFG Pfaffenhofen Land – sei seine Attacke ein „Schuss ins eigene Knie“.
Mit ihrer Kritik an einer angeblich dramatischen Finanzlage Pfaffenhofens, die durch die Politik der bunten Koalition und Thomas Herkers verursacht worden sein soll, trage die CSU den eigenen Anspruch zu Grabe, die vergangenen Jahre bei vollem Bewusstsein und mit Überblick abgestimmt zu haben. Er könne sich nämlich nur an ein einziges Mal in letzter Zeit erinnern, dass die CSU „klare Kante“ gezeigt habe, frotzelt Käser. „Das war, als es darum ging, mehr günstiges Bauland für Pfaffenhofener durch eine Ausweitung des Einheimischenmodells zur Verfügung zu stellen. Da waren sie nämlich dagegen.“
