Pfaffenhofen (PK) Da hat auch die Intervention des Kreisvorsitzenden nichts geholfen. Die CSU Pfaffenhofen lehnt eine Fusion der Sparkasse "nach derzeitiger Sachlage" weiter ab. Und auch für Karl Straub und andere Parteifreunde im Landkreis hat man deutliche Worte parat.
Die klare Position zur Sparkassenfusion sei sowohl in der Stadtratsfraktion als auch im CSU-Ortsvorstand intensiv diskutiert worden, heißt es in einer von Florian Schranz (Ortsvorsitzender) und Martin Rohrmann (Fraktionsvorsitzender) unterzeichneten Presseerklärung an den PK. Massiv kritisiert wurde dabei vor allem, dass "keine detaillierten Informationen seitens der Sparkasse oder der sonstigen Entscheidungsträger weitergegeben werden." Die verantwortlichen Stadt- oder Gemeinderäte seien von sämtlichen näheren Hintergründen, die die Fusion betreffen, abgeschnitten. Einzelheiten erfahre man allenfalls aus der Presse.
Die derzeitige "Kampagne von CSU-Kollegen aus dem Landkreis" sei deshalb dem Klima und der Lösungsfindung nicht förderlich. "Man kann von der CSU-Fraktion im Stadtrat nicht verlangen, einer Fusion zuzustimmen, nur weil SPD-Bürgermeister Thomas Herker dagegen ist, wenn sachlich gesehen, zu wenig Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, die zur Entscheidungsfindung notwendig sind", betonen Schranz und Rohrmann. Der Verhandlungsabbruch von Thomas Herker sei aus formeller Sicht sicher nicht in Ordnung gewesen. "Man hätte diese Situation auch eleganter lösen können und müssen, aber eleganter ist Herker leider oftmals nicht."
Eine Fusion von Sparkassen dieser Größenordnung müsse wohl überlegt sein, schließlich würden die Stadt und der Landkreis Pfaffenhofen nach der Unterschrift nahezu alle Entscheidungsbefugnisse aus der Hand geben. "Zudem entspricht diese Entwicklung nicht den grundsätzlichen Strukturvorstellungen der CSU Pfaffenhofen, die eine Eigenständigkeit der Kreisstadt zwischen den Ballungsräumen München und Ingolstadt vorsieht", so die beiden Stadträte. Dies bedeute natürlich nicht, dass der Landkreis und die betroffenen Gemeinden unbeachtet bleiben sollen.
Die Sparkasse Pfaffenhofen sei hervorragend aufgestellt. So stelle sich die Frage, "wer freiwillig aus einer starken Position in ein Abhängigkeitsverhältnis geht". Dem Vernehmen nach solle der Anteil Pfaffenhofens in Zukunft angeblich weit unter 20 Prozent liegen, sodass für die Kreisstadt ein Verlust von Entscheidungskompetenzen hingenommen werden müsse. "Die Synergieeffekte, die aus dem Jobabbau gründen, müssen sich auch für die Stadt Pfaffenhofen positiv auswirken und auch die Einbußen beim Gewerbesteueraufkommen sollen kompensiert werden", fordern Schranz und Rohrmann. Zudem würde der Verlust von 60 bis 90 Stellen zu einer deutlichen Verschlechterung der Kundenbetreuung führen.
Sobald diese Fragen geklärt seien, stehe einem Weiterverhandeln nichts im Weg, heißt es in der Erklärung - aber: "Wir machen in erster Linie Politik für unsere Bürger und nicht für die Banken."
Des Kreisvorsitzenden belehrende Worte will im Übrigen auch Altbürgermeister Hans Prechter nicht umkommentiert lassen. Prechter hatte sich in einer Stellungnahme an den PK auf die Seite von Bürgermeister Herker geschlagen und sich über die Verhandlungsführung der Ingolstädter Sparkasse "entsetzt" gezeigt. Eine Äußerung, die Karl Straub als "sehr unglücklich" bezeichnete.
Die Kritik des Kreisvorsitzenden und CSU-Landtagsabgeordneten kontert der Altbürgermeister betont kühl: "Karl Straub scheint mir nicht zwingend den Grundkurs diplomatisches Partei-Vorgehen besucht zu haben; denn die Unabhängigkeit politischer - auch kleinstädtischer - Mandatsträger ist eigentlich seit Gründung der Bundesrepublik gewährleistet."
Auch ansonsten kann Prechter mit der Kritik gut leben: "Der Erhalt unserer Sparkasse als lokales und ortsnahes Kreditinstitut ist mir wichtiger als hochfliegende Pläne, eine Großbank zu werden". Der Altbürgermeister verweist dabei ausdrücklich auf die Sparkassenordnung: Die Sparkassen hätten die Aufgabe, die ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise sowie des Mittelstandes auch in der Fläche sicherzustellen, heißt es dort sinngemäß. Ob dieser Auftrag im Rahmen der sogenannten Nutzung von Synergieeffekten noch gewährleistet sei, bezweifelt Prechter.
Und auch wegen der "Geheimniskrämerei" sei es schwer zu beurteilen, wie viele Mitarbeiter und kleine, aber auf dem Land verteilte Geschäftsstellen wegrationalisiert würden. Die in der Sparkassenordnung geforderte ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise scheine ihm nach einer Fusion nicht mehr garantiert. Prechter: "Für Großbänker mögen dies Peanuts sein, für mich als CSUler wiegen diese Bedenken schwer."
Der Stadtrat wird sich am Donnerstag nächster Woche im Rahmen einer Sondersitzung mit den Fusionsplänen befassen und am Ende darüber abstimmen, ob die Verhandlungen mit Ingolstadt und Eichstätt fortgeführt oder offiziell beendet werden.
