Pfaffenhofen (dbr) Viele Menschen waren empört, als Anfang Februar ein Panzer-Motivwagen mit den Aufschriften "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" beim Gaudiwurm des OCV Steinkirchen durch die Straßen von Reichertshausen rollte. Deutschlandweit berichteten die Medien, im Internet erntete der Faschingsverein massenhaft wüste Beschimpfungen.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ingolstadt die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der sieben Beschuldigten.
Der Motivwagen könne im Gegenteil entweder als "Teilnahme an der politischen Diskussion" oder als "überspitzter, pointierter, aber tendenziell unpolitischer Beitrag" zu einem gesellschaftlichen Thema "im Rahmen eines Faschingsumzuges" eingeordnet werden. Und damit sei der Beitrag eben als freie Meinungsäußerung geschützt.
In den vergangenen Monaten ermittelte die Polizei auch im Umkreis der Beschuldigten - und fand keinerlei Bezug zu "rechtsradikalem Gedankengut". Laut Bundesverfassungsgericht seien die Parolen sowieso nur dann als Volksverhetzung zu werten, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschlossen sind, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Nicolas Kaczynski. Also nur dann, wenn ganz eindeutig zur Waffengewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen würde. Das sei aber nicht der Fall.
Auch einer der Beteiligten bekräftigte das gestern noch einmal gegenüber unserer Zeitung. "Es war als Gesellschaftskritik passend zum Fasching gemeint." Sie seien nun "sehr erleichtert" über das Ende des Verfahrens.
Der Präsident des OCV Steinkirchen, Tobias Winkelmeier, ist "froh, dass das Thema nun abgeschlossen ist". Trotzdem sei es richtig gewesen, dass die Polizei intensiv und lange ermittelt hätte.
Der Verein habe viel über die Folgen diskutiert - so wurden wegen des Vorfalls einige Auftritte abgesagt - und beschlossen, ab sofort nach vorne zu blicken, so Winkelmeier. "Natürlich hätte das nicht passieren dürfen", so der OCV-Präsident. Man werde beim nächsten Umzug auch sicherlich intensiver kontrollieren. Von einem generellen Verbot des Asylthemas in der kommenden Saison hält er indes wenig. "Lauter Vorschriften bringen doch nichts", sagt er. "Der Fasching ist dazu da, politische Themen auf die Schippe zu nehmen."
Das sehen auch viele Bürger so, die dem OCV dabei halfen, sich wieder vom medialen Aufruhr zu erholen. "Wir haben jetzt sogar mehr Mitglieder." 250 gebe es jetzt, vor dem Panzer-Vorfall seien es weniger als 190 gewesen. "Wir haben so viel Unterstützung erfahren, auch von den Politikern", sagt Winkelmeier.
Dazu zählt er auch Reichertshausens Bürgermeister Reinhard Heinrich (CSU). "Ich bin froh, dass die Diskriminierung gegenüber den jungen Menschen, dem OCV und der Gemeinde Reichertshausen ein Ende hat." Jedes andere Urteil hätte die überregionalen Medien nur weiter darin bestärkt, Reichertshausen als neues braunes Nest zu diffamieren - und das, obwohl sogar Flüchtlinge zusammen mit Einheimischen beim Umzug mitgelaufen seien. "Das hat mir schon weh getan", sagt Heinrich. "Gut, dass es jetzt erledigt ist."
Im Februar 2017 zum 50. Bestehen des OCV richtet der Verein sogar ein Treffen für Oberbayerns Prinzenpaare aus. Dafür setzte sich Peter Steinberger, der Präsident vom Landesverband Oberbayern des Bundes Deutscher Karneval, bei der vergangenen Präsidiumssitzung seiner Organisation ein. "Da gab es schon eine Diskussion, aber ich habe mich durchgesetzt", so Steinberger. Er will, dass beim Prinzenpaartreffen wieder die Freude am Karneval in den Vordergrund rückt. Auch Winkelmeier sieht das so. "Viele haben gesagt, wir sollen das Treffen nicht machen, aber wir machen es. Wir starten wieder durch."
