Pfaffenhofen (PK) Weiter klagen oder das Kapitel Kinderstation abschließen? Zumindest im Kreistag scheinen die Fronten klar: Landrat Martin Wolf und seine CSU wollen jede noch so kleine Chance vor Gericht nutzen, alle anderen Fraktionen in Sachen Kindernotfallversorgung neue Wege gehen.
„Unsere Erfolgsaussichten sind erneut kleiner geworden“, räumt Landrat Martin Wolf (CSU) nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ein. Dennoch warnt er vor einer übereilten Entscheidung. Sollte der Anwalt des Landkreises bei seiner Analyse der Urteilsbegründung zur Auffassung kommen, dass eine Berufung erfolgreich sein könnte, tendiert der Landkreischef dazu, beim Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung zu beantragen, zumal die Kosten für diesen Schritt vertretbar seien. Sollte die Berufung zugelassen werden, sieht der Landrat durchaus eine Chance. Wobei Wolf schon mit einem Teilerfolg zufrieden wäre – zum Beispiel wenn der Verwaltungsgerichtshof lediglich für fünf Kinderbetten an der Ilmtalklinik plädieren würde. Sollte man diese dann mit den Krankenkassen abrechnen können, wären die Kosten dafür beherrschbar, glaubt er. Parallel zu diesen Überlegungen will der Landkreischef aber zusammen mit den niedergelassenen Ärzten weiter nach einer Alternativlösung suchen – „jeder Teilschritt ist eine Verbesserung.“ Oberstes Ziel müsse aber nach wie vor eine 24-Stunden-Versorgung der Kinder sein – „und das können die sechs Kinderärzte alleine nicht leisten.“
Auch Reinhard Heinrich, Sprecher der CSU-Fraktion im Kreistag und Aufsichtsratsmitglied der Ilmtalklinik, will erst einmal die Einschätzung des Rechtsanwalts abwarten. Ist demnach der weitere Klageweg erfolgsversprechend, will seine Fraktion daran festhalten: „Wenn sie halbwegs finanzierbar ist, wäre eine Kinderstation besser als nur ein Bereitschaftsdienst“, erklärt er. Ist ein Erfolg vor Gericht hingegen unrealistisch, müsse man sich von der Kinderstation verabschieden: „Einen sinnlosen Kampf braucht man nicht führen“, sagt Heinrich. Stattdessen sei dann eine kinderärztliche Notfallversorgung das Minimalziel – und zwar möglichst zentral an der Ilmtalklinik angesiedelt und nicht in den Praxen der niedergelassenen Ärzte: „Das wäre die bessere Lösung“, ist Heinrich überzeugt. Man sei aber gesprächsbereit: „Jede Lösung ist besser als die aktuelle Situation.“ Heinrich verwahrt sich außerdem gegen Vorwürfe aus anderen politischen Lagern: „Für uns ist die Kinderstation zwar ein Thema im Wahlkampf, aber kein Wahlkampfthema – das war sie nie.“
„Kein Freund“ einer Berufung ist Martin Schmid, „so sehr eine Kinderabteilung für den Landkreis und die Eltern auch wünschenswert wäre.“ Letztlich habe sich die Niederlage des Landkreises aber bereits bei der mündlichen Verhandlung abgezeichnet, meinte der SPD-Fraktionschef, der sich nicht vorstellen kann, dass es bei einer Berufung anders aussieht. Den Versuch von Klinikgeschäftsführer Hans Huber zusammen mit den Kinderärzten im Landkreis einen Notfalldienst auf die Beine zu stellen, bezeichnete der Vohburger Bürgermeister als „vernünftig“. Dies solle man nun auch mittragen. Zwar werde auch diese Lösung Geld kosten, „aber bei Weitem nicht in dem Umfang, wie dies bei einer Kinderstation der Fall wäre.“
„Wir haben es probiert, mehr war nicht drin“: Auch FW-Fraktionssprecher Josef Alter sieht in einer Berufung keinen Sinn – „das ist gelaufen“. Die derzeit nicht gerade rosige wirtschaftliche Lage der Ilmtalklinik sieht der Freie Wähler gar nicht so sehr als wesentliches Gegenargument für eine Kinderstation – „für das Wohl unserer jüngsten Landkreisbürger hätten wir schon Geld in die Hand genommen.“ Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht müsse man nun versuchen, das Beste aus der Situation zu machen, und hier sei der angedachte Notdienstverbund mit den Kinderärzten wohl der einzige Weg. Und sollte man es dabei schaffen, dass die Notfallversorgung nicht nur tagsüber, sondern zumindest bis 22 Uhr sichergestellt werden könnte, „dann wäre ja auch schon einiges passiert.“
Günter Böhm, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von AUL, Grünen und ÖDP, erteilt einer weiteren juristischen Auseinandersetzung in Form einer Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eine klare Absage: „Das sicher für manche enttäuschende Urteil des Verwaltungsgerichts München eröffnet zugleich die Chance, sich nun mit aller Kraft und in Kooperation mit allen Beteiligten um eine realistische und schnelle Verbesserung der kinderärztlichen Notfallbetreuung im Landkreis zu kümmern“, erklärt er. „Viel zu lange wurde auf windige Wahlkampfversprechungen von CSU-Mandatsträgern und parteipolitisch gefärbte Aussagen vertraut.“ Statt parteipolitischem Geplänkel sei jetzt unabhängiges Handeln angesagt. Der vom Ilmtalklinik-Geschäftsführer Hans Huber aufgezeigte Lösungsweg müsse konsequent verfolgt werden. Insbesondere die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Neuburg gelte es zu verbessern. „Nur so helfen wir möglichst schnell den betroffenen Eltern und unterstützen zugleich die Ilmtalklinik bei der Fortsetzung ihrer erfolgreichen Stabilisierungsbemühungen“, stellt Böhm klar. “
Thomas Stockmaier sieht durch das Urteil des Verwaltungsgerichts die Haltung seiner FDP-Fraktion im Kreistag bestätigt, die sich nie mit den Plänen für eine kleine Kinderabteilung am Pfaffenhofener Krankenhaus anfreunden konnte. „Natürlich wollen auch wir die bestmögliche Versorgung für die Kinder im Landkreis“, stellt der Fraktionssprecher klar, aber: „Die angestrebte halbherzige Fünf-Betten-Lösung für Pfaffenhofen hätte zu keiner Verbesserung der Situation geführt, sondern zu einer Verschlechterung in der gesamten Region, weil man damit eine Bestandsgefährdung der Neuburger Kinderklinik in Kauf genommen hätte.“ Für Stockmaier ist es also überhaupt keine Frage, dass der Landkreis auf alle Fälle von weiteren juristischen Schritten Abstand nehmen sollte: „Alles andere wäre unvernünftig und unverantwortlich“, sagte der Fraktionschef. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass man ohne Rücksicht auf Verluste versuche, ein Versprechen aus dem Landrats-Wahlkampf zu erfüllen – „mit dem die Leute doch ein Stück weit für dumm verkauft wurden“.
Jetzt gelte es, die Klinikverantwortlichen, die niedergelassenen Ärzte und die Kinderärzte gemeinsam „in ein Boot zu holen“ und nach gangbaren Wegen zu suchen, mit denen man auf Kreisebene eine weitere Verbesserung der Notfallversorgung erreichen könne, sagte Stockmaier.
