Pfaffenhofen (PK) Ein gemeinsamer Urnengang für Landrats- und Bundestagswahl 2017 ist vom Tisch. Das Thema hat aber die Diskussion über eine auf drei Jahre verkürzte Amtszeit für den nächsten Landrat neu befeuert. Denn nur so könnten Landrats- und Kommunalwahltermine wieder in Einklang gebracht werden.
Die Amtszeitverkürzung ist schon seit 2011 eines der Leib- und Magenthemen der SPD. Und so verwundert es nicht, dass der Kreisvorsitzende Markus Käser das Thema nun erneut in den Fokus rückt: Ein Argument der Gegner sei ja gewesen, dass durch die außerordentliche Landratswahl 2017 keine Mehrkosten entstünden, weil diese ja mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden könne. "Jetzt ist das Gegenteil der Fall und wir haben die Situation, dass es Extrakosten und eine mit Sicherheit extrem niedrige Wahlbeteiligung gibt", kritisiert Käser.
Würde der nächste Landrat seine Amtszeit hingegen freiwillig von sechs auf drei Jahre verkürzen, würde die Landratswahl ab 2020 wieder gemeinsam alle sechs Jahre mit der Kommunalwahl abgehalten, bei der die Wahlbeteiligung zuletzt mehr als doppelt so hoch war wie bei der außerordentlichen Direktwahl. Der Wahlturnus war 2011 durcheinandergeraten, nachdem Josef Schäch im Zuge der Wolnzacher Finanzaffäre seines Amts enthoben wurde und die Bürger zur Mitte der Amtszeit einen Nachfolger wählen mussten.
Landrat Martin Wolf (CSU) hatte im Januar im Gespräch mit unserer Zeitung angekündigt, er könne sich eine verkürzte zweite Amtszeit vorstellen. Sein Kreisvorsitzender Karl Straub hingegen hat erst in der vergangenen Woche einmal mehr bekräftigt, dass für den CSU-Kreisverband eine Verkürzung nicht infrage komme. Das hat auch Kreistagsfraktionssprecher Reinhard Heinrich auf dem CSU-Kreisparteitag klar gemacht. "Eine Amtszeit von sechs Jahren ist zwingend und dringend notwendig, um Ideen entwickeln, umsetzen und begleiten zu können." Als Beispiel nannte er die Entwicklungen bei der Ilmtalklinik: Da sind wir noch längst nicht am Ziel." Dabei lassen die Beiden allerdings außer Acht, dass die Entscheidung beim jeweiligen Landrats liegt (siehe Kasten). Und für Wolf scheint die Frage eine sehr persönliche und keine wahltaktische zu sein: Es sei eine Entscheidung, die er im Herzen trage, sagte Wolf im Gespräch mit unserer Zeitung. Einen Entschluss wolle er erst im Herbst treffen, wenn die CSU-Nominierungsversammlung ansteht. "Ich werde dann bei der Delegiertenversammlung klarstellen, ob ich für drei oder sechs Jahre zur Verfügung stehe", sagt er.
In der Kreispolitik drängen viele auf drei Jahre: "Es wäre wünschenswert, dass der nächste Landrat seine Amtszeit auf drei Jahre verkürzt, damit es wieder einen normalen Turnus gibt", sagt etwa der Freie-Wähler-Chef Max Hechinger. Aber das sei eine Frage, die der jeweilige Kandidat entscheiden müsse.
Bei anderen Parteien stellt sich diese Frage gar nicht: SPD, Grüne und FDP haben bereits angekündigt, dass ihre Kandidaten für drei Jahre antreten sollten. "Jetzt erst recht", sagt etwa der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Stockmaier nach dem scheitern eines gemeinsamen Wahltermins mit der Bundestagswahl. "Wir legen bei der Suche nach einem Kandidaten Wert darauf, dass er sich klar zu einer verkürzten Amtszeit bekennt." Dieses Bekenntnis erneuern auch die Grünen: "Wie auch die SPD haben wir Grünen uns schon im Wahlkampf 2011 für eine Synchronisation der Wahltermine ausgesprochen", sagt die Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp. Selbstverständlich werde auch der eigene Kandidat für nur drei Jahre antreten. "Ich appelliere auch an die anderen Parteien, sich für die Verkürzung zu entscheiden", sagt Schnapp - speziell mit Blick auf die CSU.
Vor allem die niedrige Wahlbeteiligung bei einer separaten Landratswahl treibt die Kreispolitik um: Im Sinne der Demokratie sei es zweifelhaft, wenn der Landrat am Ende "keine repräsentative Unterstützung der Bevölkerung" habe, argumentiert etwa der SPD-Kreisvorsitzende Käser. Er verweist auf Eching, wo vor einigen Wochen ebenfalls außer der Reihe ein neuer Bürgermeister gewählt wurde: "Da haben sich alle Kandidaten vorher verpflichtet, die Termine wieder zusammenzuführen", sagt Käser. Ähnlich müssten sich seiner Meinung nach 2017 alle Bewerber für den Landratsposten bekennen.
Zur Erinnerung: Der SPD-Kandidat von 2011, Franz Rothmeier, hatte von Anfang an versprochen, nur für drei Jahre anzutreten. "Ich will dem Bürger alle drei Jahre Wahlen von Kreistag und Landrat sowie unnötige Ausgaben in Höhe von circa 150 000 Euro ersparen", erklärte er damals.
Die kritisierten Mehrausgaben betreffen übrigens nicht nur die Steuerzahler: Alle drei statt alle sechs Jahre einen kommunalpolitischen Wahlkampf führen zu müssen, ist auch für die Parteien finanziell und personal belastend - und gerade kleinere Parteien tun sich hart, einen aufwendigen Landratswahlkampf zu finanzieren. Trotzdem sind es die beiden kleinen Fraktionen im Kreistag, die dem Thema wenig Bedeutung beimessen: Christian Staudter etwa, der Fraktionssprecher der AUL, hält die Debatte für nebensächlich: "Das Thema Amtszeit ist in erster Linie die Entscheidung des jeweiligen Amtsinhabers", sagt er. Wichtig sei lediglich, dass ein Landrat ausreichend Zeit für seine Agenda habe. Und ÖDP-Fraktionssprecher Reinhard Haiplik sieht es ähnlich: Die Amtszeitverkürzung sei nicht wirklich erforderlich - im Gegenteil: "Kontinuität ist in der Kommunalpolitik grundsätzlich nichts Verkehrtes."
