Pfaffenhofen
Kritische Töne trotz Einstimmigkeit

Pfaffenhofener Kreistag verabschiedet 97,2 Millionen Euro schweren Haushalt

14.04.2014 | Stand 02.12.2020, 22:49 Uhr

Haushalt des Pfaffenhofener Kreistags.

Pfaffenhofen (PK) Ohne Gegenstimme hat der Pfaffenhofener Kreistag gestern einen Rekordhaushalt mit 97,2 Millionen Euro Gesamtvolumen erlassen. 81,4 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Verwaltung, knapp 15,8 Millionen auf den Vermögenshaushalt.

Der Kreishaushalt 2014, der im Wesentlichen auf das Steuerjahr 2012 aufbaut, mache deutlich, wie wichtig eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung „für eine umfassende Daseinsvorsorge im Landkreis ist“, befand Landrat Martin Wolf (CSU). Die gute Beschäftigungslage mit stabilen Einkommenssteueranteilen und die Schlüsselzuweisungen des Freistaates machten „gottlob“ ein Minus von 23,6 Prozent bei den Gewerbesteuern von 2011 auf 2012 „zu großen Teilen“ wett. Da bei der Gewerbesteuer von 2012 auf 2013 ein Plus von 28,5 Prozent zu verzeichnen ist, sieht der Landkreischef gute Voraussetzungen für Investitionen (siehe auch nebenstehende Grafik). Im Übrigen wertet der Landrat den Kreishaushalt mit einer bei 44,5 Prozent unveränderten Kreisumlage als „subsidiär und gemeindefreundlich“.

Die neuen Schwerpunkte im Haushalt 2014 liegen, wie er betonte, in den Bereichen der Daseinsvorsorge – von Bildung über Jugendhilfe (für die man eine Personalaufstockung von 5,25 Stellen auf 47,1 Stellen vorgesehen hat) bis zur Gesundheitsversorgung. Für den Einstieg in die Weiterentwicklung der Ilmtalklinik sieht der Haushalt rund 16 Millionen Euro in drei Jahren vor.

Wieder stärker in den Focus nehmen wolle man den Bereich der Energieeinsparung, so Wolf weiter. Hierfür sind 50 000 Euro im Haushalt eingestellt. Weitere 60 000 Euro dienen der Beteiligung am Europaprogramm „Leader 2014/2020“, bei dem es vor allem um eine Stärkung der Strukturen in Sachen Mobilität, Naherholung und Tourismus, Natur- und Landschaftsmanagement geht.

Die uneingeschränkte Zustimmung der CSU-Fraktion sicherte Albert Vogler in Vertretung von Reinhard Heinrich dem Haushalt zu. Er sah neben den üblichen Haushaltsposten auch die Ausgaben für die Außenstelle Nord des Landratsamtes in Vohburg positiv, weil sie die Serviceleistung „erheblich verbessert“ habe. Auch die Investitionen in Sachen Bildung (allen voran die FOS) sowie neue Konzepte in der Jugendhilfe, das Bekenntnis zu einer kommunalen Trägerschaft der Ilmtalklinik und die „bessere Verknüpfung“ von Belangen der Wirtschaft im KUS führte er als wichtig an. „Dranbleiben“ müsse man an der ständigen Verbesserung der Infrastruktur, mahnte Vogler, der auch die Unterbringung und Integration einer wachsenden Zahl an Asylbewerbern als Herausforderung sah.

Martin Schmid (SPD) zeigte sich zufrieden, dass das „Gentleman-Agreement“ zur Kreisumlage eingehalten werde. Allerdings werde ihm beim Ausmaß der Verschuldung des Landkreises „angst und bange“. Er forderte eine Zeitschiene für freiwillige Leistungen und hoffte mit einem Augenzwinkern, der Landrat werde angesichts der Wahlen 2017 nicht noch großzügiger agieren, was die Wünsche der Bürger angeht.

Josef Alter (FW) fasste sein Urteil zu einem „solide, unter äußerster Sparsamkeit abgesteckten Haushalt“ sehr kurz. Mit Argusaugen müsse man jedoch die Entwicklung beim „Sorgenkind Ilmtalklinik“ beobachten, so sein Credo.

Grundsätzlich werde man dem Haushalt zwar zustimmen, sagte Günter Böhm (AUL). Er führte jedoch einige Kritikpunkte auf. Im Bereich des KUS fehle ihm eine stärkere Gewichtung des Bereichs Arbeit. Er sei erstaunt, dass in deren Planung derzeit lediglich 45 Prozent der Wirtschaftsförderung und 54,5 Prozent dem Tourismus zufielen. Eine Umkehr der Verhältnisse sei da aus seiner Sicht wünschenswert. In der Jugendhilfe sieht Böhm noch Handlungsbedarf, vor allem weil nur eine der neu geplanten Stellen in den operativen Bereich falle. Zudem vermisste der AUL-Sprecher einen Haushaltsansatz für die Energiewende. Gerade die Entsorgung von biologischen Abfällen verursache Kosten in Höhe von 925 000 Euro, hier sei eine energetische Verwertung anzustreben.

Mathias Boeck von den Liberalen fehlten im Haushalt die „Vision“, „Perspektiven“ und „der Mut von heut auf morgen zu denken“. Diesen Vorwurf bezog er im Wesentlichen auf die Ilmtalklinik und die defizitäre Wirtschaftsförderung. Hier gelte es „über den Tellerrand zu schauen“. Über alle Fraktionen hinweg Dank gab es an den für die Ausarbeitung des Haushalts Verantwortlichen, allen voran Kreiskämmerer Walter Reisinger.