Pfaffenhofen (PK) "Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die Integration der Flüchtlinge nicht möglich": Dies war die zentrale Aussage beim CSU-Neujahrsempfang in Pfaffenhofen, bei dem Justizminister Winfried Bausback bekräftigte, dass Bayern hier auch den Gang vors Bundesverfassungsgericht nicht scheuen wird.
Dass die Flüchtlingskrise - und der bayerische Justizminister legte ausdrücklich Wert auf das Wort "Krise" - das beherrschende Thema des Neujahrsempfangs sein wird, war allgemein erwartet worden. Zum 29. Mal hatte die CSU illustre Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben eingeladen, die sich bei angeregten Gesprächen und einem opulenten Büffet einen schönen Abend machten. Wobei die Zahl der Besucher heuer deutlich unter der der Vorjahre lag.
Bevor allerdings die ersten Häppchen gereicht wurden, versuchte Justizminister Winfried Bausback den Gästen den bayerischen Weg in der Flüchtlingskrise schmackhaft zu machen. Was dem Aschaffenburger mühelos gelang, war die Schar seiner Parteifreunde im Sparkassen-Casino naturgemäß klar in der Überzahl. "Integration möglich machen, eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen und international mehr Verantwortung übernehmen." So fasste der promovierte Jurist die Überzeugung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik zusammen. Bayern wolle und müsse die Integration der Flüchtlinge schaffen, sonst werde man in fünf oder zehn Jahren vor nahezu unlösbaren Problemen stehen. Das Thema Integration hänge jedoch auch mit der Aufnahmefähigkeit eines Landes zusammen - "wir müssen darauf achten, dass unsere Gesellschaft beieinander bleibt", betonte Bausback. Die Staatsregierung werde einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel schreiben und darin die Sicherung der Grenzen und die Einführung von Obergrenzen fordern, "und zwar so lange, bis eine europäische Lösung greift". Sollte es hier keine Einigung geben, werde Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen - "und wir haben gute Argumente für Karlsruhe."
Letztlich müsse Deutschland als christlich geprägtes Land aber auch Verantwortung für die vielen Menschen in den Flüchtlingslagern beispielsweise in der Türkei oder im Libanon übernehmen - "das ist eine Frage der Humanität."
Keine Integration ohne Begrenzung: Auch Landrat Martin Wolf teilt diese Überzeugung. "Aufgrund der derzeitigen Zuwanderungszahlen ist eine Integration unmöglich, wir arbeiten nur noch im Notfallmodus". Die Sicherheit der Bevölkerung müsse oberste Priorität haben, sagte der Landkreischef, der gleichzeitig klarstellte, dass angesichts der angespannten Situation "jetzt kein Platz für rechte Parolen ist." Bundes- und Landesregierung würden derzeit um eine Absenkung der Zuwanderungszahlen ringen, so Wolf - "es sind aber nur noch wenige Wochen Zeit."
