Pfaffenhofen
Kein bisschen Frieden

Linke-Politiker in Ingolstadt erbost über neue Verbandsstruktur – Hofbauer allerdings sieht das gelassen

26.08.2015 | Stand 02.12.2020, 20:52 Uhr
Das Tischtuch ist zerschnitten: Manfred Lindner (links) warf den Ingolstädter Linken-Stadträten Jürgen Siebicke und Ulrike Hodek vor Kurzem »Blockadehaltung« vor. −Foto: Brand (Montage: Reibl)

Pfaffenhofen/Ingolstadt (PK) Die Partei Die Linke hat sich eine neue Struktur gegeben – weshalb in Ingolstadt nun ein handfester Streit tobt. Der Pfaffenhofener Linke-Politiker Matthias Hofbauer hingegen sieht die neue Form eher gelassen.

Dass die Partei Die Linke auf bundespolitischem Parkett oft mehr Schlagzeilen durch hauseigenen Zoff als durch ihre politische Arbeit produziert, ist bekannt. Jetzt gibt es auch auf regionaler Ebene im Lager der Linken Streit, der zunehmend zu eskalieren droht. Seinen Ursprung hat die nun öffentlich gewordene Auseinandersetzung aber offenbar schon in einer Entscheidung vor einigen Monaten.

Bislang hatten die Linken einen Kreisverband für die gesamte Region und verschiedene Ortsverbände, die sich in erster Linie lokaler Themen angenommen haben. Im März hat der Kreisverband der Linken für die Region auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, die Ortsverbände in Ingolstadt, Pfaffenhofen, Neuburg und Eichstätt umzuformen: Statt vom Pfaffenhofener Ortsverband Die Linke ist nun die Rede vom „BLINKELicht Pfaffenhofen“. Die einzelnen gewählten Vorstände wurden dadurch automatisch abgesetzt.

Die Ingolstädter Linken-Stadträte Jürgen Siebicke und Ulrike Hodek sehen in dieser Änderung, die übrigens nie öffentlich bekannt gemacht wurde, ihre tagespolitische Arbeit im Stadtrat behindert. „Wir sind gewählt worden, um uns um Ingolstädter Belange zu kümmern, nicht um Pfaffenhofener oder Eichstätter“, sagte Ulrike Hodek unserer Zeitung. Für überregionale Themen wie etwa der Starkstromtrasse oder Verkehrsthemen sei der Kreisverband zuständig, nicht jedoch für die lokalpolitischen Themen. Mit den Ortsverbänden seien ihnen „die Strukturen weggebrochen“. Sie arbeiteten sozusagen „im luftleeren Raum“, betont Siebicke. Die beiden haben die Entscheidung über den Antrag von Roland Keller, Sprecher der Linken, Region 10, der für sie völlig überraschend gekommen sei, angefochten. Über die Mitgliederentscheidung soll nun eine Schiedskommission in München entscheiden.

Keller ist infolge der internen Querelen zurückgetreten. Als nun Siebicke und Hodek den Streit in einem Online-Medium öffentlich machten, brachte dies Manfred Lindner als „Sprecher der Basisorganisation Kösching, Eichstätt-Süd der Linken“ auf den Plan. In einem offenen Brief an die beiden Stadträte macht er sie nicht nur für den Rücktritt Kellers verantwortlich, sondern fordert sie auf, ihre „Blockadehaltung gegenüber dem Kreisverband“ zu beenden und „die Diffamierungen sofort einzustellen“.

Der Pfaffenhofener Linke-Politiker Matthias Hofbauer hat die Streitereien an der Donau mitbekommen – und wundert sich ein wenig über diese Querelen. „Es ist letztlich nur eine Umbenennung“, fasst er die Umstrukturierung zusammen. „Im Prinzip ist es von der Satzung her so, dass bei den Linken das niedrigste entscheidende Organ der Kreisverband ist.“ Die Ortsverbände hätten daher sowieso keine politische Macht gehabt. „Der Ortsverband ist eher eine Informationsquelle zwischen dem, was draußen passiert, und unseren Mitgliedern.“ Daher sieht er sich in seiner Rolle auch nicht beschnitten. „Ob ich jetzt Vorsitzender des Pfaffenhofener Ortsverbandes bin oder Sprecher von einer Arbeitsgemeinschaft, das ist mir wurscht.“ Vermutlich sei letztlich ein Missverständnis der Hintergrund der aktuellen Querelen.

„Es gibt seit Jahren Probleme, weil Siebicke und Hodek nicht mit dem Kreisverband zusammenarbeiten wollen“, erklärt Lindner die Situation. Siebicke wirft er vor, „Politik nach Gutsherrenart“ zu machen. Dass die Ingolstädter Linken im Stadtrat eine Ausschussgemeinschaft mit der Bürgergemeinschaft gebildet haben, ist laut Lindner nicht der Grund für die internen Probleme. „Aber auch das war nicht mit dem Kreisverband abgestimmt.“