Pfaffenhofen/Wolnzach (mck) Wo sieht die Basis der Freien Wähler ihre Partei landespolitisch bei den Themen Asyl- und Sicherheitspolitik? Die Forderung nach klareren Positionen wurde bei der jüngsten Stimmkreisversammlung in Wolnzach laut: "Wo stehen die Freien Wähler bei der Asylpolitik", fragte offensiv Dritter Landrat Josef Finkenzeller in einer Grundsatzdiskussion. "Da hört man nichts, obwohl das ein Thema ist, das unsere Bürger bewegt", so der Kommunalpolitiker an die Adresse der Eichstätter FW-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein, die den Kreisverbandsmitgliedern Rede und Antwort stand.
Auch Hans Lettmair forderte eine härtere Kante beim Thema Abschiebungen.
Die Betreuungsabgeordnete erwiderte, dass die FW durchaus klare asyl- und sicherheitspolitische Position vertreten - und beispielsweise die derzeitige Abschiebepraxis mittragen oder mehr Schleierfahnder und eine Ausweitung des Grenzraums fordern. Beim Thema Asyl gebe es aber Grenzen: "Wenn jemand kein Bleiberecht hat, muss unser Rechtsstaat seine Heimkehr durchsetzen", stellte Gottstein klar. "Aber es gibt Länder, die sich weigern, ihre Leute zurückzunehmen." Und spätestens dann stelle sich auch die humanitäre Frage. Und auch Barmherzigkeit sei ein christliches Ideal der Freien Wähler, hieß es sinngemäß bei einer Wortmeldung aus den Reihen der Mitglieder.
Ein Widerspruch? "Der Kern der Freien Wähler ist nun mal die kommunale Familie", holte Gottstein weiter aus. Bei den weltanschaulichen Fragen hingegen, die verstärkt in den Fokus rücken, würden innerhalb der Partei manchmal liberale Ideen auf erzkonservative Ansichten prallen. Ja, es gebe Differenzen. Aber eben auch einen gemeinsamen Nenner: "Wir sind die bürgerliche Mitte - und im positiven Sinn konservativ", unterstrich die Eichstätterin.
In vielen Bereichen würden die Positionen der Freien Wähler nicht wahrgenommen, gab Finkenzeller weiter zu bedenken. Die Erfolge gegen die Straßenausbaubeiträge etwa würden sich nicht in Umfragewerten niederschlagen. Auch da wusste sich Gottstein zu verteidigen: "Sachpolitik ist halt oft unspektakulär", erklärte sie. Zu solide. Zu bieder. Und damit stoße man leider auf zu wenig Echo in den Medien.
Trotzdem zeigte sich die Abgeordnete zuversichtlich, was die Landtagswahlen im Herbst betrifft: "Pfaffenhofen ist Kernland der Region - und die Region 10 ist Freie-Wähler-Land", unterstrich Gottstein - nicht aber ohne sorgevollen Blick auf die jüngste Entwicklung: Auf Bezirksebene werde im Oktober flächendeckend auch die "Freie Liste Oberbayern" antreten. Mit dabei seien auch Bewerber aus der Region wie Werner Semmler aus Manching. Da dürften sich die FW für den Bezirkstag nicht das Wasser abgraben lassen, warnte Gottstein. "Aber wir schaffen das."
