Pfaffenhofen (PK) Die ungleiche Verteilung der Asylbewerber im Landkreis spaltet die Bürgermeister. Deren Zusammenhalt schwindet. Die stark belasteten Kommunen wollen jene Gemeinden, in denen kaum Flüchtlinge leben, in die Pflicht nehmen - und Landrat Martin Wolf (CSU) will das auch.
"Es besteht die Gefahr, dass die Solidarität brechen könnte", formulierte Wolf in der gestrigen Kreistagssitzung anfangs vage, was sich nur wenige Minuten und einige Wortmeldungen später als handfest erweisen sollte. Die Faktenlage (siehe Infokasten) ist eindeutig. Da gibt es einige Kommunen, neben Pfaffenhofen sind das vor allem die großen Gemeinden im Norden des Landkreises, die ihrer "solidarischen Pflicht" nachkommen. Sie erfüllen die intern ausgegebene, aber nicht rechtlich verpflichtende Zwei-Prozent-Quote entweder schon voll, zumindest fast oder planen den Bau von Unterkünften. Andere Gemeinden hingegen sind davon noch meilenweit entfernt. Sie sparen sich dadurch nicht nur die Anfeindungen aus den Reihen mancher Bürger, sondern auch einen ziemlichen Mehraufwand für die Verwaltungsmitarbeiter und bares Geld. All dies auf Kosten jener Gemeinden, die aktiv werden - und das wollen sich diese ganz offensichtlich nicht länger bieten lassen. "Manche Zahlen sind erschreckend", sagte Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid (SPD). "Alle Appelle vergehen da im Wind. Der Druck lastet enorm auf manchen Bürgermeistern - und irgendwann hält das keiner mehr aus", sagte er wohl auch vor dem Hintergrund hitziger Bürgerversammlungen, die Schmid in Rockolding und Hartacker gerade hinter sich bringen musste. Und er stellte Wolf eine entscheidende Frage: "Was passiert mit Gemeinden, die ihre zwei Prozent nicht einhalten"
Der Landrat versuchte zwar noch zu mäßigen und forderte die Kreisräte auf, jetzt nicht aufeinander loszugehen. Dennoch beantwortete er die Frage mit seinem "Plan C", der "hoffentlich nie so weit kommen wird": die Beschlagnahmung von öffentlichem Grund in Gemeinden, die ihre Quote nicht erfüllen, um darauf zwangsweise Unterkünfte zu errichten. Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) schlug in dieselbe Kerbe. Er kündigte an, dass Pfaffenhofen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen werde, wenn einzelne Gemeinden ihr Soll nicht erfüllen. Und er formulierte deutlich: "Ich erwarte fast als Versprechen, dass öffentliche Flächen in Gemeinden beschlagnahmt werden, in denen nichts zustande kommt." Zur Seite sprang Herker und Schmid nicht nur ihr Fraktionskollege Werner Hammerschmid, der Ross und Reiter genannt haben wollte und sagte: "Manche Kommunen haben ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht." Aber auch Geisenfelds Bürgermeister Christian Staudter von der Aktiven Unabhängigen Liste fühlte sich von der angeblichen Solidargemeinschaft im Stich gelassen. "Bei uns reicht es, die Handlungsschuld liegt jetzt bei anderen."
Um einen mäßigenden Einfluss bemühte sich Manfred Russer (CSU), der die indirekt angesprochenen Bürgermeisterkollegen in Schutz zu nehmen versuchte. "Wir sollten noch nicht mit der Keule durch den Landkreis laufen oder gar zwangsbelegen. Das würde die Situation nur noch weiter verschlechtern", sagte er. In seinen Augen würden alle Bürgermeister ihr Bestes geben, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Genau das forderte Wolf mit deutlichen Worten von allen Lokalpolitikern. "In Harmonie und Konsens geht nichts mehr", sagte er. Es gehe darum, die Immobilie klarzumachen und dabei die Menschen mitzunehmen. "Ich kann euch nur bitten, Kurs zu halten und die Unterbringung gegenüber den Bürgern zu vertreten." Das Einbinden der Flüchtlinge in die Gesellschaft sei angesichts der steigenden Zahlen nicht mehr möglich. "Die Unterbringung schon. Aber die Integration kann nicht gelingen."
Insgesamt leben im Landkreis derzeit gut 1600 Flüchtlinge. Hinzu kommen weitere 151, die bereits anerkannt sind und eine Wohnung gefunden haben sowie zusätzliche 181, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. "Von denen wissen wir einfach nicht, wo sie sind", sagte Wolf. Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind demnach etwa 2000 Asylbewerber im Landkreis aufgenommen worden. Bislang können die Kommunen den Ansturm schultern. Die Belegung von Turnhallen will Wolf unbedingt vermeiden. Als "eiserne Reserve" steht eine Halle im Pfaffenhofener Schulzentrum jedoch bereit. Damit das auch so bleibt, hat Wolf den Druck auf die Bürgermeister erhöht. Von den Rednern im Kreistag hat er dafür Zustimmung erhalten. Lediglich Kerstin Schnapp (Grüne) schränkte ein wenig ein. "Natürlich müssen alle nach Lösungen suchen", meinte sie. "Wer eine geeignete Immobilien hat und die Quote bereits erfüllt, sollte diese aber auch anbieten, wenn einzelne Gemeinden ihrer Pflicht noch nicht nachkommen."
