Pfaffenhofen
Unverständliche Ohnmacht

Gemeinderat Scheyern sucht Lösungen zu umstrittenem Wohnheim in Fernhag

15.11.2017 | Stand 02.12.2020, 17:12 Uhr
Das umstrittene Wohnheim in Fernhag hat am Dienstagabend auch den Scheyrer Gemeinderat beschäftigt. −Foto: Straßer

Scheyern (PK) Das umstrittene Wohnheim in Fernhag hat am Dienstagabend auch den Scheyrer Gemeinderat beschäftigt. Bei der Frage, was die Kommune selbst unternehmen könne, herrschte allerdings betretenes Schweigen.

"Die Anwohner sind mit ihrer Geduld und ihren Nerven am Ende", sagte Andreas Mahl (Freie Wähler). Die zahlreichen Zuschauer im Sitzungssaal nickten zustimmend: Die Fernhager waren zur Sitzung gekommen, um dem Thema Nachdruck zu verleihen. Mahl fragte daher: "Sind Prognosen zu Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglich?" Denn das Einfamilienhaus in Fernhag, das ein Bauunternehmer aus dem Landkreis Freising ohne Genehmigung als Wohnheim für rund 30 Mitarbeiter nutzt, beschäftigt inzwischen die Justiz - ein Verfahren allerdings würde wohl erst im Frühjahr stattfinden (PK berichtete).

Frühzeitig sei die Gemeinde von den Anwohnern informiert worden, dass in Fernhag etwas nicht mehr stimme. "Aber am Anfang haben wir vielleicht noch gedacht, das geht vorbei. Die Befürchtungen der Nachbarn haben sich aber bewahrheitet", erklärte Bürgermeister Manfred Sterz (FW). "Ich habe jetzt im Gemeindegebiet Scheyern ein Wohnhaus, von dem die Gemeinde Scheyern weiß, dass die Nutzung unzulässig ist." Die Anwohner sähen die Gemeinde in der Pflicht. Wie Sterz erklärte, seien ein Parkverbot, der Brandschutz und Einsätze der Polizei durchaus diskutiert worden. Doch ein Parkverbot verlagere das Problem nur, der Brandschutz wäre nicht problematisch und die Polizei wäre in Bereitschaft. "Es ist unverständlich, dass man da so ohnmächtig ist, so ohne Lösungsvorschlag", sagte Sterz.

Die Gemeinderäte konnten die Situation allerdings genauso wenig verstehen wie letztlich die Anwohner selbst. "Wenn das Wohnhaus doch momentan illegal ist, warum räumt man es dann nicht einfach?", wollte Albert Wolf (CSU) wissen. Doch da der Unternehmer eben Klage gegen die entsprechenden Bescheide erhoben hatte, sei das nicht möglich. "Bei einem Sofortvollzug hat eine Klage also eine aufschiebende Wirkung?", fragte Katja Limpert (FW) nach, was Sterz bejahte. "Dann kann man gar nichts machen."

Mit Blick auf das Verfahren am Verwaltungsgericht wollte Mahl noch wissen: "Wenn es zugunsten der Anwohner ausgeht: Kann er dann wieder Einspruch einlegen?" Auch diese Option sei möglich, so Sterz.

Die neuerlichen Zusagen des Bauunternehmers, dass bereits im Laufe dieser Woche etwa ein halbes Dutzend der Mitarbeiter aus Fernhag ausziehen sollen und das Haus noch in diesem Winter komplett geräumt werde, sieht Sterz zudem skeptisch. "Es gab immer wieder Zusagen vonseiten der Firma, die nicht eingehalten wurden", sagte der Bürgermeister. "Wir haben das ziemlich bald als Lügen erkannt - und ich wage bei den jetzigen Zusagen zu behaupten: Das ist gelogen." Auf seine Frage, ob einer der Gemeinderäte eine Lösung wisse, herrschte Schweigen. "Dann gibt es jetzt die Frage, ob die Gemeinde selbst über eine Rechtsanwaltskanzlei aktiv wird - aber dann fahren wir neben dem bisherigen Verfahren eben zweigleisig", sagte Sterz, woraufhin ebenfalls Schweigen herrschte. "Dann nehme ich jetzt für uns mit: Das Verfahren am Verwaltungsgericht ist abzuwarten."

Mahl wies noch darauf hin: "Selbst wenn er das Haus in Fernhag aufgibt: Das kann letztlich überall im Gemeindegebiet wieder passieren."