Pfaffenhofen
"Eine Art Lotto-Gewinn"

Pfaffenhofens Stadtrat verabschiedet Rekordhaushalt für 2018 - gegen die Stimmen der CSU-Fraktion

22.02.2018 | Stand 02.12.2020, 16:47 Uhr

−Foto: Straßer, Wabitsch/dpa, Kretzmann, Burgi/dpa, Kästle/dpa, Reinhardt/dpa, Kraus

Pfaffenhofen (PK) Rekordeinnahmen, Millioneninvestitionen, Schuldenabbau: Die Stadt Pfaffenhofen steht finanziell gut da - entsprechend leicht tat sich da gestern der Stadtrat, den Haushalt zu verabschieden. Sogar die CSU-Fraktion hatte wenig zu kritisieren, stimmte letztlich aber trotzdem dagegen.

Gegen die zehn Stimmen der CSU-Fraktion hat der Stadtrat gestern Abend den städtischen Haushalt für 2018 verabschiedet. Die Summe des Gesamthaushaltes beläuft sich durch den unverhofften Gewerbesteuersegen (siehe unten) auf über 117,8 Millionen Euro. "Er erreicht damit eine Rekordsumme, die sich nicht so leicht wiederholen lässt", berichtete der scheidende Stadtkämmerer Rudi Koppold. Und wie seine Nachfolgerin Claudia Jonas betonte: "Der Haushalt 2018 bietet die unerwartete und einmalige Chance, die laufenden Baumaßnahmen zu finanzieren, ohne dass sich die Stadt verschuldet - im Gegenteil."

 

Doch die sprudelnden Steuermillionen wecken Begehrlichkeiten. Im Raum stehen Forderungen beispielsweise nach Steuersenkungen oder nach Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen. Doch davon wollte die Stadtratsmehrheit nichts wissen: Vor Steuergeschenken auf Kosten eines Finanzpuffers für Folgejahre warnte ausdrücklich Finanzreferent Roland Dörfler (Grüne). "Wir brauchen eine solide, vorausschauende Finanzplanung", forderte er. Das unterstrich auch SPD-Sprecher Markus Käser: Die zusätzlichen Gewerbesteuermillionen seien "eine Art Lotto-Gewinn", sagte er und blieb mit seinem Appell zu Besonnenheit im Bild: "Es heißt doch, 70 Prozent aller Lotto-Gewinner seien wenig später pleite." Reinhard Haiplik (ÖDP) wurde gewohnt pathetisch: "Wir sollten der Verlockung widerstehen", mahnte er. Vielmehr solle die Freude überwiegen, dass trotz Millioneninvestitionen Schulden abgebaut würden - "ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit". Kritische Töne kamen leise nur vom FW-Fraktionssprecher Peter Heinzlmair: "Wir müssen die Verwaltungskosten stets im Auge behalten", mahnte er.

Und die Opposition? "Die Einnahmezahlen erschlagen sämtliche Versuche maßvoll vorgetragener Kritik um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern", sagte CSU-Fraktionssprecher Martin Rohrmann. Der Haushalt 2018 sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Trotzdem stimmte er mit der CSU-Fraktion geschlossen dagegen - weil 700 000 Euro für die Umgestaltung des Hauptplatzes eingeplant sind, die er für nicht notwendig erachte. Dieser von der CSU kritisierte Posten war allerdings nur ein Relikt der Haushaltsplanung, das von den jüngsten Entwicklungen in der Verkehrsdebatte überholt wurde. Darüber hinaus gab es am diesjährigen Investitionshaushalt nichts zu rütteln: 7,1 Millionen Euro sollen in den letzten Abschnitt des Schulneubaus fließen, 2,6 Millionen Euro in den Neubau des Kindergartens St. Andreas, 1,7 Millionen Euro in die Sanierung der Anton-Schranz-Straße - und der Hallenbadbau wird erstmals mit zunächst 2,7 Millionen zu Buche schlagen. Kleinere Investitionen sind beispielsweise der Breitbandausbau (0,6 Millionen Euro) oder der Bau weiterer Photovoltaikanlagen (0,5).

 

Der Haushalt 2018 in Stichpunkten

Was ist der Verwaltungshaushalt? Er finanziert die laufenden Kosten der Verwaltung. Wichtigste Geldquelle ist dabei die Gewerbesteuer: Sie macht 2018 mit einem Rekordbetrag von 46 Millionen Euro 55 Prozent der Einnahmen aus, dicht gefolgt von der Einkommenssteuerbeteiligung (18,4 Millionen Euro und damit 22 Prozent). Kleinere Einnahmepositionen sind beispielsweise die Grundsteuern A und B (3,6 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (2,1), sonstige Kleinsteuern wie Hunde- oder Grunderwerbssteuer (2,8). Hinzu kommen Konzessionsabgaben, Pachten oder Verwaltungsgebühren – sodass unterm Strich 83,4 Millionen Euro eingenommen werden.
Wie setzt sich die Gewerbesteuer zusammen? Sie wird bezahlt von den Gewerbebetrieben und richtet sich nach deren Ertrag. Die fünf steuerstärksten Unternehmen, allen voran Hipp, machen mittlerweile Dreiviertel der Gewerbesteuer aus – sie gelten aber als anfällig für starke Abweichungen durch millionenschwere Rück- oder Nachzahlungen. Das hat der Stadt heuer zwar einen Allzeitrekord bei den Einnahmen beschert, aber die Steuerlast kann beispielsweise durch Abschreibungen oder Gewinneinbrüche auch drastisch und kaum vorhersehbar einbrechen. Hinzu kommen fast 700 kleinere Gewerbesteuerzahler. Sie gelten trotz ihres deutlich niedrigeren Gesamtsteueraufkommens als sichere Bank der Stadtfinanzen.
Wohin fließt das Geld für die laufende Verwaltung? Von den eingenommenen 83,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt muss die Stadt 14,9 Millionen Euro als Kreisumlage an den Landkreis weiterreichen, von der Gewerbesteuer muss sie weitere 9,2 Millionen Euro an Bund und Länder abtreten. Der Rest deckt den Sachaufwand des Verwaltungsbetriebs (15,7 Millionen Euro) sowie die Personalausgaben (12,8 Millionen Euro), die zuletzt wegen zusätzlichen Kindergartenpersonals und Tariferhöhungen gestiegen sind. Kleinere Positionen sind Abschreibungen und Verzinsungen, Zuschüsse und Zinsausgaben. Unterm Strich bleiben 26,7 Millionen Euro übrig – die als Überschuss in den Vermögenshaushalt fließen.
Was passiert mit diesem Steuerüberschuss? Aus dem sogenannten Vermögenshaushalt muss die Stadt ihre Investitionen schultern. Zum genannten Überschuss von 26,7 Millionen Euro, der über Dreiviertel des Gesamtvolumens von 34,5 Millionen ausmacht, kommen weitere Einnahmen durch Zuweisungen (3,2 Millionen Euro), Beiträge (1,7 Millionen Euro), Investitionspauschale (0,3 Millionen Euro) sowie Einnahmen aus Veräußerungen (2,5 Millionen Euro). Würden Schulden aufgenommen oder finanzielle Rücklagen verbraucht, wären diese ebenfalls hier zu finden. Bei den geplanten Investitionen und Ausgaben (siehe Grafik oben) machen der Schulneubau und die Aufstockung der finanziellen Rücklagen um 9,1 Millionen Euro die größten Posten aus.
Wie viel hat die Stadt somit auf der hohen Kante? Zum Jahreswechsel waren es noch 18,4 Millionen Euro, Ende 2018 sollen es laut Finanzplanung 27,5 Millionen Euro sein. Nächstes Jahr sollen die Rücklagen dann auf 30,4 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Geld soll dazu dienen, die Haushalte der Folgejahre zu decken. Im Gegenzug müssen in den kommenden Jahren voraussichtlich aber keine neuen Schulden aufgenommen werden, wie ursprünglich zur Finanzierung der laufenden Millionenprojekte vorgesehen.
Was passiert mit den bestehenden Schulden? Die Stadt will ihre Verbindlichkeiten durch Tilgungen und Sondertilgungen von derzeit fast 14 auf 10 Millionen Euro im Jahr 2021 senken. Komplett schuldenfrei will die Kommune aber gar nicht werden: So ist beispielsweise die Finanzierung des Schulneubaus teilweise mit 0,0 Prozent verzinst – und in Zeiten von Negativzinsen auf Geldanlagen sieht die Kämmerei wenig Anreiz, dieses Darlehen allzu zügig zu tilgen. mck