Pfaffenhofen (mck) Die Steuermillionen für schlechte Zeiten zur Seite legen oder vielleicht doch ausgeben? "Der unverhoffte Geldsegen ist mit Vorsicht zu genießen", warnt Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) angesichts der verkündeten Rekordsteuereinnahmen seiner Stadt für 2018. "Die große Rechnung kommt noch." Und so dürfe der Stadtrat nun nicht größenwahnsinnig werden, sagt der Bürgermeister im Vorfeld der Haushaltssitzung des Pfaffenhofener Stadtrats heute ab 17 Uhr im Rathausfestsaal. Wie berichtet, sollen heuer 25 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr in den Stadtsäckel fließen, als noch im Januar prognostiziert. Insgesamt 46 Millionen Euro.
Doch das ist eine einmalige Ausnahme, wie Herker unterstreicht: "Diese Größenordnung werden wir auf absehbare Zeit nie mehr erreichen." Der Betrag sei nur deshalb so hoch, weil mehrere einmalige Sondereffekte zusammenkommen - allen voran Steuernachzahlungen aus allen zurückliegenden Jahren bis 2015. Und weil sich das in zwei Jahren über die Kreisumlage durch deutlich steigende Abgaben an den Landkreis rächen wird, will die Stadt Teile der Steuermillion auf die hohe Kante legen. Sonst könnten ab 2020 knappe Kassen drohen - trotz grundsätzlich solider Steuerprognosen.
"Wir dürfen jetzt nicht mit den Millionen um uns schmeißen oder millionenschwere Projekte aus dem Hut zaubern", sagt Herker in Richtung des Stadtrats. Speziell warnt er vor "billigen und polemischen Vorschlägen" wie Rückzahlungen von Straßenausbaubeiträgen oder den Verzicht auf gebotene Gebührenerhöhungen. "Wir dürfen die laufenden Anpassungen der Gebühren nicht schleifen lassen." Das räche sich sonst später mit enormen Erhöhungen auf einen Schlag - wie vor einigen Jahren bei den Kindergartengebühren, als der Aufschrei groß war. "Es werden wieder magere Jahre kommen", mahnt Herker. "Da macht es keinen Sinn, in wirtschaftlich guten Zeiten die Zügel locker zu lassen."
Vielmehr sollen heuer und nächstes Jahr laut Haushaltsentwurf zwölf Millionen Euro zur Seite gelegt werden, um eigentlich fest eingeplante Kreditaufnahmen in den Folgejahren zu vermeiden. So soll der Schuldenstand von zuletzt rund 14 Millionen Euro durch jährliche Tilgungen von jeweils rund einer Millionen Euro abgebaut werden - auf voraussichtlich unter zehn Millionen Euro im Jahr 2021. Geht dieser Plan auf, hat der Stadtrat seine selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Millionen Euro nicht nur gehalten, sondern sogar um rund 50 Prozent unterschritten - trotz der beschlossenen millionenschweren Mammutinvestitionen ins Familien-Hallenbad, den Schulneubau und nicht zuletzt in den Kindergartenneubau für St. Andreas. "Unsere Losung, die 20 Millionen Euro Verschuldung nicht zu überschreiten, kann man nun umkehren", kündigt Herker an: Trotz der großen Investitionen in die städtische Infrastruktur sei eine schwarze Null greifbar - zumindest saldiert. Das heißt: Das Plus auf dem Sparbuch der Stadt soll größer bleiben als die Verbindlichkeiten. "Wenn der Stadtrat nicht größenwahnsinnig wird, schaut's gut aus", sagt Herker. Auch die von der Bunten Koalition ab 2020 angekündigte Konsolidierungsphase braucht es angesichts der neuen Haushaltszahlen wohl nicht: "Es sieht so aus, als könnte sie entfallen", bilanziert Herker.
Steuersenkung gefordert
Pfaffenhofen (mck) Auf den Vorschlag des Pfaffenhofener Bürgermeisters Thomas Herker (SPD), der Kreis möge den Hebesatz der Kreisumlage angesichts steigender Umlagekraft senken, folgt aus den Reihen der CSU prompt die Gegenforderung nach steuerlicher Entlastung in der Kreisstadt selbst: "In der Überzeugung deiner allumfassenden Fürsorge um die öffentlichen Finanzen gehe ich davon aus, dass du ähnliche Überlegungen auch für die städtischen Steuern hegst", schreibt der Stadt- und Kreisrat Hans Prechter (CSU) in einer Reaktion an Herker. Er freue sich auf diesbezügliche Anregungen in der heutigen Haushaltssitzung des Stadtrats - "und trage gerne eine Senkung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer mit", so Prechter. "Meine Überlegungen bewegen sich dabei in einer Größenordnung von 10 bis 20 Punkten und ich möchte schon heute meine volle Unterstützung bei einer Senkung zusagen." Ob der Altbürgermeister da aber auch auf die Unterstützung Herkers hoffen darf, kann bezweifelt werden. | mck
