Pfaffenhofen
Die Steuermillionen sind verplant

Pfaffenhofener Stadtrat beschließt einstimmig den Haushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020

16.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:38 Uhr

Foto: Michael Kraus

Pfaffenhofen (PK) Den Haushalt 2017 und die städtische Finanzplanung bis 2020 hat gestern der Pfaffenhofener Stadtrat abgesegnet - und zwar einstimmig. Es gab neben viel Eigenlob für das kommunalpolitisch Geleistete aber durchaus auch kritische Stimmen.

Stolz lag gestern in der Luft bei den meisten Haushaltsreden der Fraktionssprecher (siehe rechts). Bei den Bunten, weil der Haushalt für sie der Beweis gehaltener Wahlversprechen ist. Und bei der CSU, weil sie sich maßgeblich für das Geleistete mitverantwortlich sieht. Die Investitionen habe man gemeinsam beschlossen, betonte CSU-Sprecher Martin Rohrmann - und zwar zum Wohle der Bürger und nicht, weil sie in irgendwelchen politischen Programmen stünden. Er kritisierte zugleich aber steigende Personalausgaben und Unterhaltskosten. "Bei gestiegenen Anforderungen leisten wir uns etwa sehr viel in der Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit."

Mit dem Erlass der Haushaltssatzung 2017 hat der Pfaffenhofener Stadtrat gestern zugleich die für heuer geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur abgesegnet: Größter Posten ist der laufende Neubau der Grund- und Mittelschule am Kapellenweg. Für diesen werden heuer noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 5,7 Millionen ausgegeben, hinzu kommen 10,9 Millionen Euro aus dem neuen Haushaltsjahr sowie 350 000 Euro für die Fotovoltaikanlage auf dem Schuldach. Insgesamt 2,7 Millionen Euro fließen in den Tiefbau, wo allein der Biberweg mit etwa 900 000 Millionen Euro zu Buche schlägt sowie die Brücke ins Elend mit 130 000 Euro zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln aus 2016. An der Erneuerung der Straßenentwässerungskanäle durch die Stadtwerke will sich die Kommune mit rund 700 000 Euro beteiligen. Und eine Million Euro fließt in kleinere Straßenbaustellen. Weitere größere Positionen sind 1,5 Millionen Euro, die noch rund um die Gartenschau verbaut wurden, sowie die ersten 1,5 von insgesamt bis zu 4,1 Millionen Euro für den Neubau der Kindertagesstätte St. Andreas, der jüngst wegen Asbestfunden im Altbau beschlossen wurde.

Zwar sollen die städtischen Ausgaben für Investitionen - wie berichtet - in den kommenden vier Jahren schrittweise von 27,3 auf 13,5 Millionen Euro im Jahr halbiert werden. Trotzdem müssen die begonnenen oder angestoßenen Projekte noch abgewickelt werden. Deshalb weist die gestern einstimmig vom Stadtrat beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 in Summe noch ein Investitionsprogramm von rund 46,6 Millionen Euro aus. Die größten Brocken sind die Baukosten für das neue Hallenbad mit 15 Millionen Euro, verteilt auf drei Jahre, gefolgt von rund elf Millionen Euro für Straßenbau und Sanierung, den restlichen Zahlungen für den Schulneubau (7,1 Millionen Euro) sowie von weiteren 2,6 Millionen Euro für den Neubau von St. Andreas. Weitere große Positionen sind die Ausstattungen der Feuerwehren (560 000 Euro), der Breitbandausbau (500 000 Euro), Grundstückskäufe (1 245 000 Euro) und Schuldentilgungen (2 725 000 Euro). Außerdem soll zur versprochenen Förderung des sozialen Wohnungsbaus das Stammkapital der städtischen Wohnraumbeschaffungsgesellschaft schrittweise um 4,5 Millionen Euro erhöht werden - zusätzlich zu den 1,1 Millionen Euro, die heuer schon zu diesem Zweck in die städtische Tochtergesellschaft fließen sollen.

Die Finanzierung dieser Projekte von 2018 bis 2020 erfordert laut Finanzplan, dass die verbleibenden finanziellen Rücklagen der Stadt in Höhe von 9,5 Millionen Euro weitestgehend aufgebraucht werden. Hinzu kommen laut Prognose Darlehensaufnahmen in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Die Zinslast würde trotz der auf fast 20 Millionen Euro anwachsendem Schulden übrigens nicht spürbar steigen, weil die Einsparung durch die Tilgung älterer Darlehen überwiegen würde: Neue Kredite für den Schulneubau können beispielsweise zu einem Zinssatz von nur 0,2 Prozent aufgenommen werden.

Die dritte, aber unstete Säule der Gegenfinanzierung sind die Steuern: In den nächsten drei Jahren erwartet die Kämmerei Steuerüberschüsse aus dem Verwaltungshaushalt von jährlich rund 6,6 Millionen Euro. "Die Steuerentwicklung schaut sehr gut aus", sagt dazu auch Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Allein bei der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerei für die nächsten drei Jahre mit durchschnittlichen Einnahmen von 18,5 Millionen Euro - etwas weniger als heuer oder 2015, aber mehr als im Vorjahr. Bei der Einkommenssteuer steigen nach aktueller Steuerschätzung die Einnahmen durch den 15-prozentigen Anteil an der Kommunen um eine Million auf 17,2 Millionen Euro - Tendenz auch in den kommenden Jahren steigend.

Der Löwenanteil dieser Einnahmen wird für den laufenden Betrieb der Verwaltung gebraucht oder fließt über die Kreisumlage (heuer rund 16 000 Millionen Euro) an den Landkreis beziehungsweise über die Gewerbesteuerumlage (heuer vier Millionen Euro) an Land und Bund. Danach bleiben die errechneten 6,6 Millionen Euro jährlich für Investitionen übrig.

Treffen diese Steuerprognosen genau so ein, könnte die vom Stadtrat gesetzte Schuldenobergrenze von 20 Millionen Euro bis 2020 doch noch gehalten werden - wenngleich nur denkbar knapp.