Pfaffenhofen
CSU nimmt ungeliebte Ausbaubeiträge aufs Korn

Ortsverband und Fraktion für Abschaffung der Satzung und gegen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

27.01.2015 | Stand 02.12.2020, 21:43 Uhr

Pfaffenhofen (PK) Die Diskussion um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die von Anliegern berappt werden müssen, nimmt an Fahrt auf: Jetzt treten der CSU-Ortsverband und die CSU-Stadtratsfraktion für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) in Pfaffenhofen ein. Sie stellen sich damit hinter einen entsprechenden Antrag des Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümervereins (PK berichtete).

In einer von Ortsvorsitzendem Florian Schranz und Fraktionssprecher Martin Rohrmann unterzeichneten Presseerklärung fordert die örtliche CSU Bürgermeister Thomas Herker (SPD) auf, das Thema Abschaffung der ABS möglichst bald auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen. Schranz und Rohrmann verweisen darauf, dass nach Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes alle Gemeinden dazu „angehalten“ sind, solche Beitragssatzungen für den Straßenausbau zu erlassen. Eine rechtliche Verpflichtung dazu bedeutet dies nach Einschätzung der CSU allerdings nicht. Zudem hätten momentan nur etwa drei Viertel der rund 2000 bayerischen Kommunen eine solche Satzung erlassen. Der Fraktionschef und der Ortsvorsitzende verweisen darauf, dass es nicht jedem Grundstückseigentümer möglich sei in kurzer Frist eine große Geldsumme zur Begleichung der durch die ABS anfallenden Beträge bereitzustellen. Und die Anwohner hätten letztlich nur ein geringes Mitspracherecht bei der Art und Weise des jeweils geplanten Ausbaus, „auch wenn ihnen dies über Informationsveranstaltungen durch SPD-Bürgermeister Thomas Herker weisgemacht werden soll.“ Schlussendlich entscheide immer der Stadtrat, ob er den Wünschen der Anlieger entspricht oder nicht, so die CSU-Sprecher, die hier auf den Ausbau des Auenstraßenquartiers oder der Schlachthofstraße verweisen.

Eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer steht für die CSU Pfaffenhofen „ebenfalls nicht zur Debatte“. Man benötige keine weiteren Gebühren- und Steuererhöhungen, in den vergangenen Jahren seien bereits genug Abgaben erhöht worden, heißt es in der Presseerklärung. Pfaffenhofen schwimme derzeit im Geld und verfüge über sehr hohe Steuereinnahmen. Eine Grundsteuererhöhung stelle auch keine „soziale Politik“ dar. Damit treffe man besonders den „kleinen Mann“, denn die Steuer werde von den Wohnungseigentümern auf die Mieter umgelegt. Der Bürgermeister solle nicht nur an der Gebührenschraube drehen, sondern auch die Ausgabenseite der Stadt mit einbeziehen und prüfen, wo Einsparpotenziale bestünden, fordert das CSU-Duo.