Pfaffenhofen
Am Mietspiegel scheiden sich die Geister

Die Erhebung wird von den Einen als Notwendigkeit begrüßt, von den Anderen als Populismus kritisiert

26.03.2015 | Stand 02.12.2020, 21:29 Uhr

Pfaffenhofen (PK) Die Bunte Koalition will die steigenden Mietpreise in Pfaffenhofen eindämmen. Möglich machen sollen das unter anderem die bundesweite Mietpreisbremse und eine verschärfte Kappungsgrenze. Doch dafür braucht es einen Mietspiegel für die Kreisstadt – und dessen Nutzen ist umstritten.

Die Vermieter-Lobby kritisiert einen Mietspiegel für Pfaffenhofen als kontraproduktiv und populistisch. Der Mieterverein hingegen hält ein Eingreifen der Kommune in den Mietmarkt für überfällig. Und auch in den politischen Lagern scheinen die Fronten verhärtet. Dringenden Handlungsbedarf sieht etwa Bürgermeister Thomas Herker (SPD): „80er-Jahre-Wohnungen werden mittlerweile schon für 9,80 Euro pro Quadratmeter vermietet“, berichtet er. „Mit aller Gewalt wird der Gewinn maximiert.“ Die Mieten in Pfaffenhofen hätten teilweise fast schon Münchener Niveau erreicht. „Der Druck aus den Ballungsräumen heraus führt zu einer Verdrängung“, warnt der Bürgermeister in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für die Mietpreisbremse. Weil in der Stadt jedes Jahr hunderte Wohnungen neu vermietet würden, müsse man Gegenmaßnahmen ergreifen. „Doch dafür brauchen wir die ortsübliche Vergleichsmiete“, so Herker – und die liefere ein Mietspiegel. „Wenn es klappt, ist der Exzess bei Neuvermietungen eingedämmt“, begründet Herker seine Pläne.

Auch der Pfaffenhofener Mieterverein stellt in einem Schreiben an die Stadtpolitik klar, dass die Mietpreisbremse ohne qualifizierten Mietspiegel wirkungslos sei. Außerdem sei auch das Wirtschaftsstrafgesetz, das vor Mietwucher schützen soll, ohne qualifiziertem Mietspiegel „ein zahnloser Tiger“.

Die CSU im Stadtrat lehnt einen Mietspiegel allerdings ab: „Er stiftet sozialen Unfrieden und liefert eher Argumente, bestehende niedrigere Mietpreise zu erhöhen“, warnt Altbürgermeister Hans Prechter. Auch die bundesweite Mietpreisbremse, um die sich die Debatte letzten Endes ja dreht, lehnt der CSU-Politiker ab: „Restriktives Eingreifen des Staates löst das Problem nicht“, sagt er. Vielmehr sei die Stadt Pfaffenhofen selbst gefordert – etwa durch mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau.

Doch diese Argumente zeigten keine Wirkung: Der Stadtrat hat jüngst eine Erhebung der örtlichen Vergleichsmieten mit einer 17:13-Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen der zehnköpfigen CSU-Fraktion, der Freie-Wähler-Räte Max Knorr und Andreas Kufer sowie des Liberalen Franz Niedermayr. Dazu soll nun erst einmal mit dem Landkreis gesprochen werden. Falls sich dieser nicht beteiligen will, wird die Stadt laut Stadtratsbeschluss einen eigenen Mietspiegel aufstellen.

Das sieht Georg Schaipp, Vorsitzender des Pfaffenhofener Haus-, Wohnung- und Grundeigentümervereins, äußerst kritisch: „Überall, wo sich die Politik in die freie Marktwirtschaft einmischt, hinterlässt sie Chaos“, warnt er. Die marktschreierischen Argumente der Politik widersprächen außerdem der Realität, in der die Quadratmeterpreise in Pfaffenhofen eher bei sechs als bei zehn Euro lägen. „In der Praxis lassen sich Bestandsmieten gar nicht erhöhen“, sagt Schaipp: „Als Vermieter muss man schon froh sein, wenn man die steigenden Nebenkosten bekommt.“ Diese seien nämlich in den vergangenen Jahren von 1,80 auf 2,20 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Neben den Energieversorgern seien dabei auch die Kommunen Preistreiber – Stichwort: Grundsteuer. Schaipp verweist auch auf die „immensen Kosten“ der Erhebung: Zehntausende Euro koste ein qualifizierter Mietspiegel, hinzu kommen Folgekosten durch die zweijährliche Fortschreibung.

Doch genau diese ausführlichste Variante eines Mietspiegels fordert wiederum die Mieter-Lobby: „Das einzige, was den Mietern wirklich hilft, ist ein qualifizierter, möglichst landkreisweiter Mietspiegel, der über ein schlüssiges Konzept erarbeitet wird“, sagt Jürgen Franke, Vorstandsmitglied im Mieterverein und Gründer des Vereins Hartz-IV-Betroffener in Bayern. Heizkosten etwa sollten seiner Meinung nach ebenfalls einfließen, weil sich danach dann auch gezahlte Sozialleistungen wie das Wohngeld für Armutsrentner, Berufsunfähige oder Hartz-IV-Empfängern bemessen würden: „Da zahlen die Ämter gerne viel zu wenig“, kritisiert Franke.