Pfaffenhofen
Kritik am Investitionsstau beim Straßenbau

Ausschuss segnet Entwurf des Kreishaushalts für 2018 ab - bei einer Gegenstimme aus Wolnzach

16.04.2018 | Stand 23.09.2023, 2:56 Uhr

Pfaffenhofen (PK) Satte Mehreinnahmen dank finanzstarker Gemeinden, steigende Kosten des laufenden Verwaltungsbetriebs und ein beachtliches Investitionsprogramm über 12,7 Millionen Euro: Der Kreishaushalt für 2018 liegt nun vor und hat gestern Grünes Licht vom Kreisausschuss bekommen - bei einer Gegenstimme aus Reihen der CSU.

Der Empfehlungsbeschluss an den Kreistag, der nächste Woche das letzte Wort hat, fiel gegen die Stimme des Kreisrats und Wolnzacher Bürgermeisters Jens Machold (CSU) aus. Dieser lobte bei der Kreisausschusssitzung zwar das Gesamtwerk, vermisste aber konkret zwei Straßenbauprojekte in seiner Gemeinde: den Ausbau der Paf10 von Jebertshausen zur Landkreisgrenze und den Ausbau der Paf28 samt Radweg nach Niederlauterbach. "Das sind Kreisstraßen, die seit zehn Jahren und länger in Planung sind", drückte Machold seinen Unmut aus. Gleichzeitig betonte er, dass es ihm nicht um "Kirchturmpolitik" gehe. Der Wolnzacher Bürgermeister forderte für "seine" Straßenbauprojekte vielmehr belastbare Zeitpläne für die Folgejahre - und stieß auf Entgegenkommen: "Wir haben in der Tiefbauverwaltung einen gewissen Investitionsstau", räumte Kreiskämmerer Walter Reisinger ein. Er kündigte aber ein baldiges Treffen in der Sache an. Auch Landrat Martin Wolf (CSU) räumte "deutliche Verzögerungen" ein. Diese seien einem langfristigen Personalausfall geschuldet. "Wir versuchen aber, die Rückstände mit dem neuen Leiter der Tiefbauverwaltung aufzuholen", versicherte der Landrat.

Zum eigentlichen Haushaltsentwurf gab es hingegen wenig Diskussionsbedarf: Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rekordverdächtige 130,5 Millionen Euro und damit 9,9 Millionen Euro beziehungsweise 8,2 Prozent mehr als noch 2017. Allein der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten gedeckt werden, summiert sich auf 113,1 Millionen Euro (Vorjahr: 107,7 Millionen Euro). Wesentliche Kostensteigerungen gibt es laut Haushaltsentwurf vor allem bei den Personalausgaben (plus 1,1 Millionen Euro), was für kontroverse Diskussionen im Kreisausschuss sorgte (ausführlicher Bericht folgt), sowie beim Bauunterhalt (plus 0,9 Millionen Euro). Auch die Umlage, die der Landkreis an den Bezirk abführen muss, steigt 2018 um vier Millionen auf insgesamt 30 Millionen Euro. Diese steigenden Kosten im Verwaltungshaushalt werden im wesentlich gedeckt durch 5,4 Millionen Euro an Mehreinnahmen durch die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage. Letztere ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises: Die insgesamt 64,8 Millionen Euro, die von den 19 Städten und Gemeinden an den Landkreis abgeführt werden müssen, machen rund 57 Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus. "Wenn es den Gemeinden gut geht, geht es dem Landkreis gut", fasste Kreiskämmerer Reisinger zusammen. Der Vermögenshaushalt, mit dem Investitionen finanziert werden, hat heuer ein Volumen von 17,4 Millionen Euro. Die größten anstehenden Projekte sind der letzte Abschnitt der Landratsamtssanierung (2,9 Millionen Euro zuzüglich 2,3 Millionen Euro an Haushaltsresten aus 2017) und der zweite Bauabschnitt der Generalsanierung am Schyren-Gymnasium (erstmals 5,0 Millionen Euro) sowie mehrere Straßenbauprojekte und Radwege für insgesamt rund vier Millionen Euro - beispielsweise die Ortsdurchfahrten Aufham und Lichtenhausen oder die Sanierung der Kreisstraße von Pfaffenhofen nach Tegernbach. Nur eben die besagten beiden Wolnzacher Straßen nicht.

Michael Kraus