Kreisumlage bleibt auch 2010 bei 42 Prozent

Pfaffenhofen (PK) Die Pfaffenhofener Ilmtalklinik soll eine Kinderabteilung bekommen. Dies bekräftigten die Fraktionssprecher der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen jetzt bei ihrer alljährlichen Klausurtagung.

Diskutiert wurden auch die Rahmenbedingungen des Kreishaushalts 2010 und das Investitionsprogramm der nächsten Jahre. Vorgestellt wurden von Anton Westner dabei sowohl die Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen als auch die verschiedenen Tiefbaumaßnahmen bei Kreisstraßen und Radwegen.

Im Hinblick auf die knapper werdende freie Finanzspanne des Landkreises, die für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zur Verfügung steht, plädierten die Fraktionsvorsitzenden klar für die Devise: "Vorfahrt für Bildung". Konkret heißt das für den Landkreis Pfaffenhofen, dass Investitionen in die weiterführenden Schulen im Rahmen der Finanzierbarkeit absolute Priorität bekommen sollen.

Amtierender Landrat Anton Westner betonte, "dass wir uns auf die Vorzüge besinnen, die uns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark gemacht haben." Der Kreistag werde im Rahmen des Haushalts die Reihenfolge festlegen müssen, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Projekte abzuarbeiten sind. Dabei werden "zukunftsreiche Investitionen" an oberster Stelle stehen. Nicht alles, was wünschenswert sei, könne kurzfristig umgesetzt werden. Für die Gemeinden im Landkreis müssten auf jeden Fall Investitionsspielräume erhalten bleiben, so Anton Westner weiter.

Wie der amtierende Landrat erläuterte, gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Bürgermeistern, dass auch im kommenden Jahr die Kreisumlage bei 42 Prozent verbleibt (wie schon 2009). Bedingt durch den Anstieg der Bezirksumlage, von Sozialleistungen und der Ausgaben bei Pflichtleistungen im nächsten Jahr stehen dem Landkreis jedoch drei Millionen Euro weniger für Investitionen zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr.

Betont vorsichtig gaben sich die Kreispolitiker angesichts der enger werdenden Finanzierungsspielräume in Sachen "Öffentlicher Personennahverkehr". Hier wurde beschlossen, zunächst die beiden Gutachten der INVG und des MVV abzuwarten, um dann daraus weitere Schlüsse zu ziehen. Angeregt wurde einen "Innovationskreis" einzurichten, in den alle Kreistagsfraktionen Vertreter entsenden können. Dieser soll nicht nur zum Bereich ÖPNV, sondern auch zu anderen kostenträchtigen Handlungsfeldern des Landkreises kreative und kostengünstige Alternativlösungen erarbeiten.

Aufgrund der Vereinbarungen der neuen Bundesregierung sei es momentan völlig offen, wie es mit der Arbeitsgemeinschaft "Arbeit und Soziales" weitergeht, in der der Landkreis mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeitet., hieß es. Amtierender Landrat Westner betonte, dass sich diese Form der Kooperation bewährt habe und eigentlich fortgesetzt werden müsste. Leider habe die "große Politik" vor, dass beide Institutionen (der Landkreis und die Arbeitsagentur) künftig wieder getrennte Wege gehen sollen.

Pfaffenhofener Kurier

Anhören	Empfehlen	Artikel verlinken Wenn Sie diesen Artikel von donaukurier.de verlinken möchten, können Sie einfach folgenden HTML-Code verwenden:   <a href="http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/index.html;art600,2217203.html"><strong>Kreisumlage bleibt auch 2010 bei 42 Prozent </strong></a><br /> Pfaffenhofen (PK) Die Pfaffenhofener Ilmtalklinik soll eine Kinderabteilung bekommen. Dies bekräftigten die Fraktionssprecher der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen jetzt bei ihrer alljährlichen Klausurtagung.<br /> <a href="http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/index.html;art600,2217203.html">Lesen Sie mehr auf donaukurier.de</a> © donaukurier.de - Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Die Nachrichten sind nur für die persönliche Information bestimmt. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung auf anderen Webseiten, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte - auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne Zustimmung des DONAUKURIER ist untersagt. | Impressum
Drucken	Leserbrief	Kommentieren

Kommentare

= Kommentar melden