Jetzendorf (ost) Erst vor drei Wochen hatte der Jetzendorfer Gemeinderat mit 8:5 Stimmen entschieden, in dem neuen Gewerbegebiet Jetzendorf-West keine Wohnungen zuzulassen - aber am Dienstagabend fiel bereits die entgegengesetzte Entscheidung.
Mit 8:7 Stimmen votierte der Gemeinderat dieses Mal dafür, dass auf dem nur 1,45 Hektar großen Gebiet nun doch Wohnen zugelassen werden soll. Außerdem beschlossen die Jetzendorfer, dass auf ein paar Parzellen im Westen jedoch auf Wohnen verzichtet werden soll, da dort ein landwirtschaftlicher Betrieb angrenze.
Wie es bei einzelnen Ratsmitgliedern zu dem plötzlichen und schnellen Meinungsumschwung kam, lässt sich schwer erklären, weil im öffentlichen Teil der Sitzung keine Argumente mehr ausgetauscht wurden. Kurzfristig war zuvor eine nichtöffentliche Sitzung eingeschoben worden. Im öffentlichen Sitzungsteil erklärter Bürgermeister Manfred Betzin (CSU) lediglich, dass man aus anderen Gemeinden neue Kenntnisse erhalten habe, die eine erneute Abstimmung erfordern. Mit lediglich einer Stimme mehr stimmten die Gemeinderäte nun den Plänen zu. In einer weiteren Abstimmung votierten die Jetzendorfer mit 11:4 Stimmen, dass auf wenigen Parzellen im Westen dieses kleinen Gebietes auf Wohnen verzichtet werden soll.
Ob das für das weitere Verfahren in der Bauleitplanung ausreicht, wird sich zeigen. Das Landratsamt sowie die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) hatten nämlich schon in ihrer ersten Stellungnahme vor Wohnen in diesem Gewerbegebiet gewarnt. "Es wird empfohlen, im gegenständlichen Bebauungsplan vollständig auf die Zulässigkeit von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsleiter und Betriebsinhaber zu verzichten", hieß es in der ersten Stellungnahme des Landratsamtes. Die IHK wies im Zusammenhang mit Betriebsleiterwohnungen auf zu erwartende Immissionsbelastungen, insbesondere durch Verkehrslärm hin.
Wie nun der neue, in die andere Richtung weisende Beschluss gefasst werden konnte, ohne zumindest im öffentlichen Sitzungsteil einen Aufhebungsbeschluss für die Entscheidung vom 6. März zu fassen, erscheint schwer nachvollziehbar. Die nächste Frage stellt sich natürlich, warum die Angelegenheit nichtöffentlich behandelt wurde. Wie mittlerweile durchsickerte, sollen Bürgermeister Manfred Betzin (CSU) und dessen Stellvertreter Leonhard Sedlmeier (Parteiunabhängige) mit "Engelszungen" auf den Gemeinderat eingeredet haben, um diesen Meinungsumschwung mit denkbar knappen Ergebnis zu erreichen.
