Pfaffenhofen (rs) Bei der CSU denkt man laut darüber nach, ob es der Ilmtalklinik nicht gut tun würde, wenn im Aufsichtsrat mehr Spezialisten und weniger Politiker das Sagen hätten. Diese Gedankenspiele rufen die Grünen auf den Plan. Sie fordern parallel dazu mehr Mitbestimmung für die Klinikmitarbeiter.
Nach einer Klausurtagung vom vergangenen Wochenende hatten CSU-Kreisvorstand und -Kreistagsfraktion verkündet, dass es mittelfristig keine "Denkverbote" geben dürfe, was eine Umbesetzung des Aufsichtsrates der seit langer Zeit kriselnden Klinik betrifft (PK berichtete am Montag) . Eine Besetzung mit ausgewiesenen Spezialisten aus dem finanz- und betriebswirtschaftlichen Bereich sowie aus dem Gebäude- und Krankenhausmanagement könne "durchaus eine Überlegung sein", so die CSU um ihren Vorsitzenden Karl Straub. Ein klares Signal dafür, dass man sich mit einem "Weiter so" im Aufsichtsgremium nicht mehr länger abfinden mag.
Die Grünen begrüßen die damit wohl eingeläutete Debatte um die Struktur des Klinikaufsichtsrates. Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp erinnert daran, dass sich der Kreistag 2014 bei der Aufsichtsratsbesetzung die Chance habe entgehen lassen, auch die Kompetenz der Klinikmitarbeiter in diesem Gremium zu nutzen. "Vielleicht wäre jetzt, wenn man sich schon keine Denkverbote auferlegt, die Gelegenheit, über eine adäquate Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik zu sprechen, so Schnapp. Es sei doch mittlerweile "Allgemeingut in der Unternehmensführung", dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gerade im Aufsichtsrat Konflikte mindere und Unternehmen weniger krisenanfällig mache. "Hier kann die Kreispolitik von der Wirtschaft lernen", glaubt Schnapp. Sie verweist auf eine Roland-Berger-Studie, die belege, dass Unternehmen, die ihre Vorgehensweise intensiv mit den Mitarbeitern abstimmen, wesentlich weniger krisenanfällig seien und auch besser und schneller eingetretene Krisen überwinden könnten.
Jedes "normale" Unternehmen in der Größe der Ilmtalklinik werde vom Gesetzgeber verpflichtet, seinen Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen, erklärt Schnapp. Der Landkreis habe sich aber bis dato darauf berufen, dass die Ilmtalklinik ein Tendenzbetrieb sei. Schnapp: "Rein rechtlich ist es möglich, sich als gemeinnütziges Unternehmen in kommunaler Hand auf den Tendenzschutz zu berufen, um Arbeitnehmerrechte zu bescheiden - aber ist es das auch sinnvoll, nur weil es rechtlich möglich ist?" Die Grünen-Vorsitzende wirft die Frage auf, warum das, was für deutsche Unternehmen in Krisenzeiten gilt, nicht auch für die Ilmtalklinik gelten sollte. Wenn die CSU ernstlich bemüht sei, eine neue Aufsichtsratsstruktur zu schaffen, dann sollte man laut Schnapp gut darüber nachdenken, wie das Gremium zukunftsorientiert und krisenfest umstrukturiert werden könnte: "Eine angemessene Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wie es das Drittelbeteiligungsgesetz vorsieht, wäre aus Sicht der Grünen ein wichtiger Schritt dazu."
DER AUFSICHTSRAT
Dem Aufsichtsrat der Ilmtalklinik gehören neben dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf, der den Vorsitz inne hat, folgende Mitglieder an:
Landrat Martin Neumeyer, Kelheim; Erich Deml, Geisenfeld; Wolfgang Moll, Pfaffenhofen; Josef Reiser, Mainburg-Puttenhausen; Renate Emmer, Helfenbrunn; Stefan Skoruppa, Jetzendorf; Max Hechinger, Pfaffenhofen; Werner Hammerschmid, Wolnzach; Bürgermeister Reinhard Heinrich, Reichertshausen; Alfons Gigl, Geisenfeld; Karsten Wettberg, Elsendorf; Dr. Manfred Kistler, Mainburg; Dr. Anton Wiedemann, Pfaffenhofen;
