Ilmmünster
"Keine Gefahr für Ilmmünster"

Verfassungsschutz sieht keine Bedrohung durch Dschihadisten

23.05.2016 | Stand 02.12.2020, 19:46 Uhr
ARCHIV - Eine Frau in einer Burka geht am 25.07.2008 über den Odeonsplatz in München (Oberbayern). Foto: Frank Leonhardt/dpa (zu dpa "CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot" vom 01.12.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit −Foto: Frank Leonhardt (dpa)

Ilmmünster (PK) "Ilmmünster ist kein Hotspot des Islamismus", sagt Markus Schäfert, Sprecher des Bayerischen Verfassungsschutzes. "Es gab und gibt keine Gefährdungssituation." Dieser Satz sollte eigentlich kaum nötig sein, wenn es um die idyllisch gelegene 2100-Einwohner-Gemeinde geht.

Dennoch hatten am Wochenende überregionale Medien von einer "Verängstigung der Bevölkerung" wegen Dschihadisten geschrieben.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit einer voll verschleierten Muslimin, deren sechs Kinder mittlerweile in die Obhut des Jugendamtes übergeben wurden. Im März waren deshalb laut Schäfert mehrere dschihadistische Salafisten aus ganz Deutschland nach Ilmmünster gekommen, um den Fall für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. "Das sind allerdings keineswegs die Attentäter von Paris." Allerdings handle es sich durchaus um Personen, die vom Verfassungsschutz zum Beispiel im Internet oder über Telefonabhörmaßnahmen überwacht werden. Wenn zum Beispiel dort jemand äußere, dass er womöglich demnächst nach Syrien reisen wolle, um für den IS-Staat zu kämpfen, gehöre er zum Kreis der Dschihadisten. Im speziellen Fall habe auch deshalb keine Anschlagsgefahr bestanden, weil das für die Salafisten kontraproduktiv gewesen wäre. "Es war nicht das Ziel, einen Anschlag zu verüben, sondern Propaganda für die eigene Sache zu tätigen." Auf diese Weise versuchten die Salafisten, Muslime in die Opferrolle zu drängen und sie anschließend für ihre extreme Gesinnung zu begeistern.

Insgesamt gibt es laut Schäfert in Bayern rund 630 Salafisten. Von diesen kommen 20 Prozent aus dem dschihadistischen Milieu. Generell würden Informationen über die Präsenz dschihadistischer Salafisten je nach Gefahrenlage mit polizeilichen Staatsschützern ausgetauscht, so Schäfert. In diesem Fall mit dem Polizeipräsidium Schwaben-Südwest, weil dort einige der Salafisten wohnen. Das bestätigt Jürgen Krautwald, Sprecher des Präsidiums. Die Pfaffenhofener Polizei und das Polizeipräsidium Oberbayern Nord wollten sich auf Anfrage nicht näher dazu äußern, ob sie im März informiert worden sind. Laut Schäfert war das aber auch nicht unbedingt nötig. "Es kommt immer darauf an, ob eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung vorliegt." Die habe es nicht gegeben. Und wird es laut Schäfert auch nicht geben, sollte die Burka-Trägerin wieder Besuch aus der salafistischen Szene bekommen - denn ihr Fall ist noch nicht abgeschlossen. "Ich kann nicht ausschließen, dass wieder Salafisten nach Ilmmünster reisen", so Schäfert.