Hohenwart
Diskussion um Ausbau der Straße in Eulenried

Stellungnahme stößt im Gemeinderat auf Kritik

27.05.2016 | Stand 02.12.2020, 19:45 Uhr

Hohenwart (udp) "Wir wissen, dass wir eine Förderung bekommen und wir wissen, dass wir bauen können", fasste Bürgermeister Manfred Russer den Sachstand zum Ausbau der Ortsstraße in Eulenried in der jüngsten Hohenwarter Gemeinderatssitzung zusammen. Teils für Unverständnis sorgte die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes.

Nachdem Kanal- und Wasserleitungsbau in Eulenried weitgehend abgeschlossen seien, werde nun in den Straßenbau eingestiegen, sagte Russer. Mittlerweile liege eine baufachliche Stellungnahme für die Gesamtmaßnahme von der B 300 über Eulenried bis zur Gemeindegrenze Tegernbach vom Staatlichen Bauamt vor. Und von der Regierung von Oberbayern gebe es grünes Licht zum vorzeitigen Baubeginn. Die Stellungnahme des Bauamtes komme zu dem Ergebnis, dass sich bei geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro eine förderfähige Summe von rund 1,6 Millionen Euro ergebe. "Davon bekommen wir etwa 50 Prozent Förderung", so Russer. Für das Haushaltsjahr 2016 wurde eine vorläufige Zuwendung von 270 000 Euro bewilligt. Zunächst werde der Innerortsbereich in Angriff genommen. Peter Werner vom Ingenieurbüro Wipfler ging näher auf die Einzelheiten ein. Zur teilweisen Ableitung von Straßenabwasser in den Lindacher Bach ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, auch ein landschaftspflegerischer Begleitplan ist nötig.

Zu größeren Diskussionen führten im Hohenwarter Gemeinderat die Eingangsinseln, die an den beiden Ortseinfahrten errichtet werden sollen. "Wollen das die Leute eigentlich", fragte Martin Lutz. "Rein theoretisch bräuchten wir die nur von Tegernbach her kommend", denn aus Richtung B 300 kommend müsse man schon voll aufs Gas treten, um eine hohe Geschwindigkeit zusammenzubringen, warf Thomas Rolnik ein. Auch beschäftigte die Gemeinderäte die Frage, wie sich das Verkehrsverhalten durch die B 300-Verlegung verändern wird. "Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich das Geld mit der Schaufel zum Fenster rauswerfe, aber wegen 12 500 Euro würde ich mich dem Risiko nicht aussetzen, im Nachhinein nachzubessern", meinte schließlich Russer.

Nicht verstehen konnten die Gemeinderäte, weshalb das Staatliche Bauamt den geplanten Graniteinzeiler als Abgrenzung zur Grünfläche als nicht förderfähig erachtet. "Mit dem Einzeiler halte ich das Wasser zurück und stelle sicher, dass es in die Rinne läuft." Andernfalls bilde sich schnell eine Mulde, erklärte Peter Werner. "Warum ein technisch erforderliches Bauwerksteil nicht förderfähig sein soll, kann ich nicht nachvollziehen", bezog Russer Stellung. Bei der Pflasterung des Gehwegs werde lediglich ein Betrag von 25 Euro pro Quadratmeter als zuwendungsfähig berücksichtigt. Und auch der für den Innerortsbereich erforderliche Grunderwerb werde nicht als förderfähiger Aufwand anerkannt. "Das ist auch der Hammer", schimpfte Russer. "Wollen die, dass wir enteignen oder was haben die für einen Lösungsvorschlag", wunderte sich auch Martin Lutz. Von politischer Seite werde er noch mal nachhaken, versprach Russer. "Es sollte artikuliert werden, dass diese Förderrichtlinien nicht immer hundertprozentig sind."

Die Gemeinderäte einigten sich schließlich darauf, den Graniteinzeiler als Abgrenzung zur Grünfläche anlegen zu lassen, die Gehwegoberfläche in Pflasterform auszuführen sowie die Fahrbahnteiler vor den Ortseingängen zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt, zu klären, ob nicht förderfähige Kosten im Rahmen des Straßenausbaubeitrags abgerechnet werden können. Geplanter Baubeginn ist der 27. Juni.