Geisenfeld (GZ) Alles hängt an den Freien Wählern, doch die haben sich noch nicht festgelegt: Nehmen sie das USB-Angebot an und werden deren neuer „Koalitionspartner“ oder schmieden sie ein Bündnis mit der CSU/UL? Nur eines scheint schon festzustehen: Alfons Gigl soll neuer Zweiter Bürgermeister werden.
Die Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters ist einer der zentralen Punkte in der konstituierenden Sitzung des neuen Geisenfelder Stadtrates am 8. Mai, doch in dieser fallen auch Entscheidungen von noch viel größerer politischer Tragweite: Welche Ausschüsse gibt es und wie groß sind diese? Welche Referate werden gebildet und welcher Stadtrat bekommt dabei welchen Posten?
Hat, so wie im Geisenfelder Fall, kein politisches Lager eine absolute Mehrheit, laufen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung „Koalitionsverhandlungen“. Eigentliche Koalitionen so wie in der großen Politik gibt es auf lokaler Ebene zwar nicht, und doch sind solche Vereinbarungen wichtige Weichenstellungen für die politische Ausrichtung in den nächsten sechs Jahren.
Die Ausgangssituation: Im neuen Stadtrat hat die USB sieben Sitze und die ILM zwei. Die beiden Gruppierungen werden im Gremium genauso eine Fraktionsgemeinschaft bilden wie die CSU (sechs Sitze) und die UL (zwei Sitze).
Eine solche Fraktionsgemeinschaft mit einem gemeinsamen Sprecher hatten bislang auch die FW (fünf Sitze) und die CDG (zwei Sitze). Ob es wieder eine solche geben wird, ist freilich offen, schließlich hat sich die CDG im Wahlkampf von der FW bewusst distanziert und in wichtigen Punkten wie Umgehungsstraße und Einheimischenmodell auch konträre Positionen bezogen.
Rechnerisch ist bei der genannten Sitzverteilung vieles möglich: Das Bürgermeister-Lager hätte mit jedem der zwei anderen Lager eine Mehrheit – doch dies gilt eben auch für die beiden anderen Lager zusammen.
Sondierungsgespräche gab es in den vergangenen Wochen zwischen allen Lagern, wobei man sich bei der USB frühzeitig auf einen Wunschpartner festgelegt hat: die Freien Wähler. „Ob bei der Umgehungsstraße, beim Einheimischenmodell oder bei etlichen anderen Punkten: Die Schnittmengen mit den Freien Wählern sind eben viel größer als mit einer CSU, in der Hans Schranner für das Programm steht“, sagt Bürgermeister Christian Staudter (USB) zur Begründung. Für den Fall eines solchen Bündnisses käme der Zweite Bürgermeister selbstredend aus den Reihen der Freien Wähler, und man hat sich vorläufig auch bereits darauf verständigt, dass dies der 60-jährige Stadtrat und Bankkaufmann im Ruhestand Alfons Gigl werden soll. „Er hat eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung, eine ausgleichende Art und auch die nötige Zeit für den Posten, weil der nicht mehr im Berufsleben steht“, erläutert Staudter.
Dieses Bündnisangebot der USB anzunehmen, darauf hat man sich in der FW-Fraktion mit ihren beiden neuen Stadträten freilich noch nicht durchringen können. „Es gibt zwar Übereinstimmungen bei einigen wichtigen Positionen, aber auch Dinge, mit denen wir gar nicht einverstanden sind – etwa den mangelnden Informationsfluss oder den Umgang der derzeitigen Rathausführung mit dem Geld“, sagt dazu der FW-Fraktionschef Erich Erl.
Und deshalb steht für die FW auch ein Bündnis mit der CSU/UL im Raum. Auch mit dieser gibt es laut Erl „sowohl gemeinsame Schnittmengen als auch sehr unterschiedliche Positionen“. Den Zweiten Bürgermeister – wohl wieder in der Person Alfons Gigls – würden die Freien Wähler dem Vernehmen nach auch bei einem solchen Bündnis bekommen. Die Vereinbarung sähe dann wahrscheinlich vor, dass wieder mal ein Dritter Bürgermeister installiert wird. Auf diesen Posten, so war zu erfahren, hätte dann aus den CSU-Reihen wohl Hans Schranner gute Chancen.
„Wir sind hier wirklich hin- und hergerissen“, beschreibt Erl die Gefühlslage in seiner Fraktion, für die es im Übrigen noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen gilt: Legt man noch Wert auf eine Partnerschaft mit der „abtrünnigen“ CDG? Diese hat nämlich schon angekündigt, sich keinesfalls an einem Bündnis mit der USB zu beteiligen. Die Freien Wähler sehen sich deshalb gleich mehrfach in einer Zwickmühle. Erl: „Wir werden nochmals Gespräche führen, und dann müssen wir uns in der Fraktion bis Ende nächster Woche festlegen – so oder so.“
