Die Plätze der CSU-Fraktion blieben gestern Nachmittag bei der Kreistagssitzung in Manching leer – Zeichen des Protestes gegen die Weigerung von Landrat Josef Schäch, wegen des Wolnzacher Finanzskandals die Sitzungsleitung seinem Stellvertreter zu übertragen. - Foto: Zurek
Wie berichtet, hatte sich die Fraktion bereits in der vergangenen Woche der Rücktrittsforderung des CSU-Kreisverbandes an die Adresse von Josef Schäch (Freie Wähler) angeschlossen. Gestern Morgen war Schäch von der CSU-Kreisräten schriftlich aufgefordert worden, die Leitung der Sitzung seinem Stellvertreter Anton Westner zu übertragen, um zu vermeiden, dass die bereits im Kreisausschuss angekündigte Zustimmung der CSU zum Haushalt als Vertrauensbeweis für die Arbeit des Landrats ausgelegt werden könnte.

Der Aufforderung, seine Entscheidung bis 12 Uhr mitzuteilen, folgte der Landrat jedoch nicht. Daraufhin beschlossen die CSU-Kreisräte bei einem noch vor der Sitzung im Manchinger Hof einberufenen Treffen mit großer Mehrheit ihren Boykott. Als einziger CSU-Politiker nahm Anton Westner in seiner Funktion als stellvertretender Landrat an der Kreistagssitzung teil, ohne aber zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.

In einer Pressemitteilung begründete die CSU-Fraktion ihren ungewöhnlichen Schritt mit der Tatsache, dass wegen der ungeklärten Vorgänge um die Wolnzacher Haushaltsmanipulationen und die Machenschaften des Kämmerers Wolfgang Zwack das Vertrauen in Landrat Josef Schäch stark erschüttert sei. Deshalb wäre es nach Ansicht der CSU notwendig gewesen, dass er die Sitzungsleitung seinem Stellvertreter überträgt, um weiteren Schaden vom Landkreis Pfaffenhofen abzuwenden. Da er dies nicht getan habe, könne man "nicht so tun, als ob alles in bester Ordnung wäre und zur Tagesordnung übergehen". Es sei für die CSU-Fraktion "unerträglich", dass Josef Schäch für das zwischenzeitlich aufgedeckte Fehlverhalten keinerlei echtes Unrechtsbewusstsein zeige, "sondern immer neue Ausflüchte und Verschwörungstheorien in die Welt setzt".

Der Sitzungsboykott der CSU fand bei den anderen Kreistagsfraktionen zwar wenig Verständnis, doch machten alle Sprecher ihre Besorgnis über den durch die Finanzaffäre bereits entstandenen Imageschaden für den Landkreis deutlich. Bereits in seiner Stellungnahme zum Haushalt betonte der SPD-Sprecher Martin Schmid, es sei nur schwer zu begreifen, dass Josef Schäch von den im Raum stehenden Verfehlungen angeblich nichts gewusst habe, doch sei der Kreistag nicht das Gremium, das über Schuld oder Unschuld zu entscheiden habe. Schmid forderte den Landrat auf, die Probleme schnellstens zu lösen und in der Öffentlichkeit fundiert darzulegen, "was Sie zu verantworten haben und was nicht". So lange es diese Klarstellungen nicht gebe, könne die SPD Josef Schäch das Vertrauen nicht aussprechen.

Ähnlich äußerte sich am Ende der öffentlichen Sitzung nach einer persönlichen Erklärung von Josef Schäch (siehe gesonderten Bericht) auch der Fraktionssprecher von AUL, Bündnis90/Die Grünen und ödp, Günter Böhm. Er übte deutliche Kritik an Josef Schäch, der nicht nur das zugeben solle, was bei den Ermittlungen auf den Tisch komme, sondern endlich selber offensiv zur Klärung beitragen müsse. Neben der juristischen Bewertung gehe es in der Affäre auch um die politische Verantwortung und die Frage, wie weiterer Schaden vom Landkreis abgewendet werden könne, so Böhm. Nach seiner Ansicht wäre es für Schäch an der Zeit, "darüber nachzudenken, das Amt für gewisse Zeit ruhen zu lassen".

Thomas Stockmaier (FDP) verurteilte den Sitzungsboykott der CSU als "eine Verletzung der Souveränität des Kreistages sowie eine massive Missachtung des Rechtsstaates durch den Versuch, auf ein laufendes Ermittlungsverfahren politisch Einfluss zu nehmen." Auch die FDP sei entsetzt über einige nunmehr nachträglich aufgetretenen Verhaltensweisen, stelle sich aber weder für noch gegen jemanden. Auch ein Landrat habe Grundrechte, so Stockmaier, und Urteile würden in diesem Land von Gerichten und nicht von Kreistagsfraktionen gefällt. Darauf verwies auch der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Josef Alter. Wenn die zuständigen Stellen ihr Urteil gefällt hätten, werde Josef Schäch auch die politischen Entscheidungen treffen. Jetzt müsse die "Hetzjagd" gegen Landrat ein Ende haben, "damit er wieder ruhig arbeiten und schlafen kann."

 

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Wolfgang Zwack nimmt alle Schuld auf sich
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