"Wir müssen soziale Balance erreichen"

10.01.2017 | Stand 02.12.2020, 18:49 Uhr

Pfaffenhofen (PK) Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) blickt im Interview auf die Herausforderungen des alten Jahres zurück – und auf die drängenden Aufgaben für 2017 voraus. Ein Schwerpunkt soll dabei der soziale Wohnungsbau sein.

Herr Wolf, Sie blicken nun auf das fünfte Jahr Ihrer Amtszeit zurück. Was war 2016 die größte Herausforderung?

Martin Wolf: Das Jahr hat für alle Beteiligten mit einer Extremsituation in der Flüchtlings- und Asylfrage begonnen. Um all die Menschen unterbringen zu können, die dem Landkreis zugewiesen wurden, mussten wir zum Jahreswechsel 2015/2016 sogar ein Zeltlager in Rockolding errichten und die Hopfensiegelhalle in Wolnzach mit Flüchtlingen und Asylbewerbern belegen. Im ersten Quartal war damals einfach nicht abzusehen, wie es weitergehen wird. Man hat die Überforderung mit der Situation an sehr vielen Stellen gemerkt.

Damals wurde in allen Gemeinden nach Standorten für Containerdörfer gesucht. Die hat es dann aber in den meisten Fällen gar nicht mehr gebraucht.

Wolf: Die Entspannung im März kam genau zum richtigen Zeitpunkt und wir konnten die Unterbringung ab dann gut regeln – durch Umverteilungen und Absprachen mit den Gemeinden. Die großen Sammelunterkünfte sind mittlerweile aufgelöst. Heute haben wir eine zufriedenstellende Situation und eine gute Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis. In unseren dezentralen Unterkünften sind derzeit etwa 60 bis 100 der insgesamt 1450 Plätze frei. Und für diejenigen Gemeinden, die bei der Unterbringung bisher unterrepräsentiert waren, haben wir für die Zukunft noch die gefundenen Containerstandorte in der Hinterhand. Auch die Festhalle an der Trabrennbahn betreiben wir noch im Stand-by-Modus, sollte sich die Situation noch einmal zuspitzt.

Rechnen Sie damit?

Wolf: Wir sind darauf zwar vorbereitet, gehen aber nicht davon aus, dass noch einmal eine Zuwanderung in der Größenordnung von vor einem Jahr kommen wird. Allein schon, weil die „große Politik“ vorher Schranken errichten wird. Eine so extreme Situation wie 2015/2016 wäre auch nicht mehr zu leisten und würde den Landkreis finanziell überfordern.

Und was hält das neue Jahr beim Thema Asyl sonst bereit?

Wolf: Ein Problem ist, dass wir für die etwa 60 bis 70 Prozent der Menschen, die wohl hierbleiben dürfen, nach wie vor zu wenig Wohnungen im Landkreis haben.

Der Mangel an günstigen Wohnungen ist ja ein generelles Problem. Welche Lösungsansätze können Sie da anbieten?

Wolf: Wir müssen in allen Gemeinden Geschosswohnungsbau für bezahlbaren und sozialen Wohnraum einplanen – sowohl für einheimische, wie auch für zugewanderte Menschen. Das ist in den Gemeinden aber nicht leicht umzusetzen, vor allem auch, weil Bauland dafür knapp ist. Trotzdem gibt es schon positive Beispiele in Wolnzach, Pfaffenhofen und Vohburg.

Die Einwohnerzahl des Landkreises ist auf zuletzt rund 125 000 Menschen gestiegen. Wird es langsam zu eng?

Wolf: Wir müssen das Wachstum des Landkreises aktiv steuern, anstatt nur zuzusehen, wie sich die Dinge in den Gemeinden entwickeln. Aber vorher müssen wir uns klar werden, wo wir hinwollen, und das auch mit den Menschen diskutieren. Der Landkreis könnte sicherlich schneller wachsen, als es ihm gut tut – weil unsere Infrastruktur nicht schnell genug mitwachsen könnte und unsere wertvolle Landschaft zu schnell verbraucht würde. Wachstum muss stattdessen immer organisch sein. Wir müssen dabei an die Landwirte, den Naturschutz, aber auch an unsere Freizeit- und Erholungsräume denken.

Und wie soll die Steuerung in der Praxis funktionieren?

Wolf: Zum Beispiel durch das Maß, in dem Baugebiete ausgewiesen werden. Wichtig ist aber, wie gesagt, dass wir bei der Bereitstellung von Wohnraum eine soziale Balance erreichen: Bei der Entwicklung des Landkreises müssen wir auch diejenigen Menschen mitnehmen, die keine überdurchschnittlichen Einkommen haben oder sich die marktüblichen Mieten hier bei uns im Ballungsraum nicht leisten können.

Und an wem wird diese Aufgabe hängen bleiben?

Wolf: In erster Linie sind die Gemeinden gefordert. Wir als Landkreis können nur koordinieren und unterstützen. Wir haben allerdings eine Wohnbaugesellschaft, an der wir beteiligt sind – die Oberbayerische Heimstätte. Diese wäre sowohl bereit, selbst zu investieren, als auch Mietwohngebäude zu bewirtschaften, die direkt von den Gemeinden realisiert werden. Im Prinzip hätten wir also alle notwendigen Handwerkszeuge für mehr sozialen Wohnraum. Der Knackpunkt ist der Baugrund. Und den können nur die Gemeinden bereitstellen.

Sie haben vorhin die Infrastruktur des Landkreises angesprochen. Ein Großteil des Geldes ist ja in die Sanierung der weiterführenden Schulen geflossen. Wie ist da der Stand?

Wolf: Nach der Manchinger Realschule am Keltenwall und dem Verwaltungstrakt des Pfaffenhofener Schyren-Gymnasiums war zuletzt die Generalsanierung der Pfaffenhofener Realschule an der Reihe. In drei Bauabschnitten haben wir Verwaltung und zwei Klassentrakte für insgesamt rund 15 Millionen Euro fertiggestellt. Als nächstes planen wir die Generalsanierung der Realschule Geisenfeld. Diese ist zwar technisch noch gut in Schuss, aber doch schon 40 Jahre alt und nicht mehr in einem adäquaten energetischen Zustand. Auch die Turnhalle muss erneuert werden. Die Planungen sollen 2017 laufen, Baubeginn wäre 2018.

Schon der letzte Haushalt hat mit über 110 Millionen Euro eine Rekordmarke gesetzt: 2016 wurde so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor. Überhebt sich der Landkreis finanziell?

Wolf: Nein. Die guten Steuereinnahmen, die in den vergangenen fünf Jahren stetig gestiegen sind, ermöglichen es uns, dem Bürger durch Investitionen in die Infrastruktur wieder etwas zurückzugeben und hervorragende Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Schulgebäude aus den 60er und 70er Jahren können wir generalsanieren, ohne den Landkreis zu verschulden. Auch die Generalsanierung des Landratsamts ist schon weitestgehend bezahlt. Finanziell sind wir also in einer sehr komfortablen Situation – auch deshalb, weil wir uns in der Vergangenheit keinen Luxus gegönnt haben und solide wirtschaften. Mein Stellvertreter Toni Westner hat ausgerechnet, dass wir vom Personalaufwand pro Einwohner her das am günstigsten arbeitende Landratsamt in Oberbayern sind. Vor diesem finanziellen Hintergrund können wir nun auch für die Ilmtalklinik die Kraftanstrengung der Generalsanierung angehen. Sie soll 2018 beginnen, vielleicht schon Ende 2017.

Eine große Baustelle gibt es am Krankenhaus ja schon: Seit dem Sommer läuft ein Umstrukturierungsprozess, um aus den roten Zahlen zu kommen. Sind schon erste Erfolge eingetreten?

Wolf: Es scheint zu gelingen, die Kehrtwende herbeizuführen. Seit dem vergangenen Sommer sinkt das Betriebskostendefizit und wir werden für das Geschäftsjahr 2016 besser abschneiden als 2015. Das stimmt mich optimistisch und zuversichtlich: Wir haben die schwierigen Jahre durchschritten und können den Blick wieder nach vorne richten. Für 2017 arbeiten wir an weiteren Verbesserungen. Außerdem gehen im neuen Jahr auch die finanziellen Belastungen durch die Brandschutzsanierungen zurück.

Der Kreis wird aber trotz der erhofften Millioneneinsparungen wohl auch in Zukunft Geld zuschießen müssen. Muss man da die Erwartungen an die Reformen zurückschrauben?

Wolf: Wir müssen die schwarze Null nicht zwingend erreichen. Ich denke, dass ein Landkreiszuschuss gerechtfertigt ist, um den gewünschten hohen Standard der medizinischen Versorgung sicherzustellen. Trotzdem sollte es unser Anspruch für die Ilmtalklinik sein, dass wir uns wirtschaftlich an erfolgreichen kommunal geführten Kliniken orientieren. Auch bei uns im Haus sollte es möglich sein, medizinische Leistungen zu den üblichen Kosten zu erbringen. Da gibt es sicherlich Ausnahmen: Wir leisten uns zum Beispiel an beiden Standorten, Pfaffenhofen und Mainburg, eine Notaufnahme – auch wenn es sich nicht rechnet.

Ein turbulentes Jahr liegt nicht nur hinter dem Landkreis, sondern auch hinter dem Landratsamt als Institution.

Wolf: Insgesamt war 2016 kein einfaches Jahr für uns als staatliche Behörde. Da nenne ich nur mal die Stichworte „Windkraft“ und „Hähnchenmast“, die uns auch im neuen Jahr noch beschäftigen werden. Die Genehmigungsverfahren sind noch offen – und bei den Menschen liegen die Nerven blank. Aber schwierige Entscheidungen, die so viele Menschen betreffen, dauern oft etwas länger. Bei der Windkraft in Pfaffenhofen hat das Planfeststellungsverfahren zum Beispiel einige Auflagen ergeben. Ich kann alle Beteiligten nur um Geduld bitten: Wir wollen als Behörde rechtssicher entscheiden und alle Belange bestmöglich abarbeiten.

Und was war positiv?

Wolf: Insgesamt haben wir 2016 gut über die Bühne gebracht. Wir haben zum Beispiel das Bildungsbüro eingerichtet, uns am digitalen Gründerzentrum in Ingolstadt beteiligt und einen Inklusionsbeirat eingerichtet.

Im Mai stehen Sie wieder als Landrat zur Wahl. Welches Gefühl haben Sie?

Wolf: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren ganz wesentliche Weichen für den Landkreis gestellt. Deshalb gehe ich mit einem sehr guten Gefühl in die Wahl und sehe keinen Anlass, meine Bilanz im letzten Halbjahr noch durch hektischen Aktionismus aufzufrischen. Wir haben die Amtszeit gut genutzt. Das gilt übrigens für die gesamte Kreispolitik mit allen Fraktionen und Bürgermeistern. Und auch wenn sich vielleicht mancher konfliktträchtigere Diskussionen in den Kreisgremien wünschen würde: Wir haben auch bei gegensätzlichen Auffassungen eine hohe demokratische Kultur im Landkreis. Nach den unruhigen Jahren vor meiner Zeit hoffe ich, dass wir uns das für die Zukunft bewahren.

Das Gespräch führte Michael Kraus.