Thomas de Maizière besuchte im Zuge des Wahlkampfes Pfaffenhofen.
Brenner
Pfaffenhofen
„Hol dir dein Land zurück“, steht in dicken Buchstaben auf dem Bus der AfD, in dem Anhänger in der Nähe des Stockerhof-Ausgangs auf die Wähler warten – denen drinnen gerade der Bundesinnenminister einschärft, das Kreuz am 24. September auf jeden Fall bei der Volkspartei zu machen. Damit die Extremen von links und rechts nicht zu mächtig werden. „Denn das bedeutet für ein Land Stillstand“, so de Maizière.

Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU), der CSU-Kreisverband Pfaffenhofen sowie der CSU-Ortsverband hatten den Minister eingeladen, über Terrorbekämpfung, Flüchtlingskrise und innere Sicherheit zu sprechen. 

Zwar sei die Kriminalität in Bayern vergleichsweise gut und im Landkreis Pfaffenhofen sogar noch um ein Drittel besser, so der Minister, dennoch gebe es in den vergangenen Jahren mehr Vergewaltigungen, mehr Gewalt. „Wir haben deshalb beschlossen, allein bei der Bundespolizei 20 Prozent mehr in fünf Jahren einzustellen.“ Das allein reiche aber nicht. „Die Polizei muss auch etwas dürfen.“ 

Zum Beispiel bei den Wohnungseinbrüchen, die vor allem von großen organisierten Banden etwa aus Osteuropa oder Afrika begangen würden. Wenn einer – selten genug – erwischt werde, „ist er das kleinste Glied der Kette“. Vor Gericht sagten diese Täter meist überhaupt nichts. „Deshalb haben wir durchgesetzt, dass wir auf die Verbindungsdaten der vergangenen Monate zugreifen dürfen“, so der Minister. Nur wenn man die Nummern auf dem Telefon der Täter habe, gebe es eine Chance, an die großen Bosse im Hintergrund heranzukommen. 

Als Nächstes will de Maizière die umstrittene Gesichtserkennung einführen, mit der gerade ein Testlauf stattfinde. „Im privaten Bereich wird das längst genutzt“, so der Minister. Es gebe Gesichtserkennungs-Apps, mit denen jeder im Café sein Handy auf eine Person halten und so herausfinden könne, ob es sich um einen Promi handele. „Das lassen wir zu, zur Befriedigung der Neugier.“ Wenn es aber um die Terrorbekämpfung gehe, dann würden Fotos eines mutmaßlichen Täters lediglich in der Zeitung abgedruckt. Für Maizière ist das „unerträglich“. Er will die Gesichtserkennung künftig nutzen, um etwa an Bahnhöfen Flüchtige zu identifizieren. „Dabei werden die Daten des normalen Bürgers nicht gespeichert.“ Lediglich für wenige Augenblicke würden alle Daten miteinander abgeglichen, um das richtige Gesicht herauszufiltern. „Das ist eine schlechte Nachricht für Schwerverbrecher.“

Verbrecher sind für de Maizière auch Menschen, die mit Gewalt gegen Polizisten oder Sanitäter vorgehen. „Es gibt zunehmend Angriffe auf Polizisten“, so der Minister. Da werde geschlagen, getreten und gespuckt – „deshalb gibt es neuerdings schon Spuckhauben“, die Polizisten vor spuckenden Festgenommenen schützen sollen. Neulich habe gar ein Vater einen Rettungshubschraubereinsatz verhindert, weil er in der Landezone stand, um Fotos zu machen. Deshalb sei es richtig gewesen, das Strafrecht in diesem Bereich zu verschärfen, sagt der Minister – die Zuhörer applaudieren. 

Wie die Zustimmung des Publikums beim Reizthema Obergrenze ausgefallen wäre, ist fraglich – bekanntlich will die CSU eine, während im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU nur steht, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf. Das Thema lässt de Maizière außen vor, dafür erklärt er, warum die Regierungskoalition die Abschiebung verschärft hat. So seien teilweise Vorratsatteste von deutschen Ärzten ausgestellt worden und man habe einen kranken Flüchtling nur abschieben können, wenn die Gesundheitsleistungen in dessen Land mindestens so gut seien wie in Deutschland. „Dann könnte man bald nur noch nach Holland abschieben“, so de Maizière. Manchmal brauche es da einfach eine klare Kante. 

So wie am Wahlabend einen kühlen Kopf: Nach der Meinung des Innenministers soll man dann freilich CSU/CDU wählen, „wenn man etwas für die Sicherheit in unserem Land tun will.“ Wobei, so ganz sicher scheint sich de Maizière nicht. „Die SPD kann einem schon leidtun“, sagt er, bezogen auf die niedrigen Umfragewerte des Koalitionspartners. So schlecht sei sie in der Regierung nicht gewesen. „Das hat sie nicht verdient.“