Baar-Ebenhausen
"Enttäuschend, unanständig und peinlich"

Vier Wochen nach der Wahl verlässt Ex-Fraktionschef Behr die SPD – und will parteilos zur CSU-Fraktion

16.04.2014 | Stand 02.12.2020, 22:48 Uhr

Baar-Ebenhausen (DK) Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Baar-Ebenhausen, Stefan Behr, hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Sein Mandat will er behalten und als parteiloser Gemeinderat bei der CSU-Fraktion mitarbeiten, die bereits über die absolute Mehrheit verfügt.

Baar-Ebenhausen (PK) Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Baar-Ebenhausen, Stefan Behr (Foto), hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Sein Mandat will er behalten und als parteiloser Gemeinderat bei der CSU-Fraktion mitarbeiten, die bereits über die absolute Mehrheit verfügt.

Er war sechs Jahre lang Fraktionsvorsitzender und ist zwei Mal als Bürgermeisterkandidat der SPD gegen einen CSU-Konkurrenten angetreten. Das Rennen um das Amt des Rathauschefs hat der 39-Jährige beide Male klar verloren, Fraktionschef ist er auch nicht mehr und in das Kommunalparlament zog er diesmal mit den wenigsten Stimmen aller Gemeinderäte ein. Vier Wochen nach der Kommunalwahl hat Stefan Behr jetzt die Partei und die vierköpfige SPD-Fraktion verlassen – noch bevor der neue Gemeinderat überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat.

„Schon bei der Aufarbeitung des Wahlkampfs sind grundlegende Unterschiede zutage getreten“, erklärt Behr auf Anfrage unserer Zeitung. Die SPD habe „einen Weg eingeschlagen, der für mich nicht optimal ist“. Zum Hintergrund: Der Gemeinderat war von 16 auf 20 Mitglieder angewachsen. Jedoch blieb der erhoffte Zuwachs von einem Mandat aus.

Im Gemeinderat will Behr aber bleiben, da er gewählt wurde und die Kommunalwahl nach seiner Auffassung letztlich eine Persönlichkeitswahl sei. Daher habe er aber als einzelner Gemeinderat wenig bewirken könne, will er als Parteiloser künftig bei der CSU mitarbeiten. „Mir ist natürlich klar, dass es auch Wähler geben wird, die das nicht goutieren“, räumt Behr ein.

Vieles von der Arbeit, die im Gemeinderat und vor allem in den Ausschüssen mehr im Hintergrund geleistet wurde, werde nicht gesehen, so Behr. In Zukunft müsse sichtbar werden, dass es hier einen intensiven Austausch gebe. Im Gemeinderat selbst waren in den vergangenen Jahren die allermeisten Beschlüsse einstimmig gefallen, teilweise hatte es auch gar keine großen Diskussionen gegeben.

Weniger erfreut über ihren Aderlass ist die SPD-Fraktion, wobei sich aber bei der Zahl ihrer Ausschusssitze nichts ändern wird. Die SPD wird somit im Gemeinderat nur noch durch Annemarie Meyer, Elisabeth Pamler und Thomas Ruckdäschel vertreten sein.

Laut SPD habe Behr gegenüber der SPD als Grund für seinen Austritt ein „gestörtes Vertrauensverhältnis durch die zukünftige personelle Konstellation“ angegeben, die eine weitere Zusammenarbeit nicht weiter möglich mache. Die geplante Aufnahme in die CSU-Fraktion lasse „an einem tiefen Verständnis von demokratischer Politik und Akzeptanz des Wählerwillens zweifeln“.

Dazu Thomas Ruckdäschel, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD: „Für mich ist die Handlungsweise von Stefan Behr enttäuschend, unanständig und peinlich. Das Mandat steht ihm als Person, aufgrund seines persönlichen Wahlergebnisses, moralisch nicht wirklich zu, sondern den weiteren Bewerbern auf der SPD-Liste in der Gemeinde.“ Auch wenn es rechtlich erlaubt sei, ein Mandat beim Verlassen einer Fraktion zu behalten, begehe dieser Gemeindevertreter moralischen Betrug an den Wählerinnen und Wählern: „Die haben Herrn Behr nämlich nicht über ein Direktmandat gewählt.“ Andererseits hofft Ruckdäschel jetzt auf einen Neuanfang und eine Chance für die SPD-Fraktion.

Seine Stellvertreterin Annemarie Meyer befürchtet, dass dadurch die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wächst: „Wer sich so verhält, schadet damit nicht nur der SPD, sondern der ganzen politischen Landschaft.“

CSU-Fraktionsvorsitzender Kurt Mirlach war nicht zu erreichen, er ist beruflich in den USA.