Das
Reichsbürger im Fokus

28.12.2016 | Stand 02.12.2020, 18:52 Uhr

Das Landratsamt in Neuburg hat 55 Personen im Landkreis in Verdacht, Reichsbürger zu sein.

Die demokratiefeindliche Bewegung ist in den Blick der Öffentlichkeit geraten, nachdem Ende Oktober im mittelfränkischen Georgensgmünd der Reichsbürger Wolfgang P. einen 32-jährigen SEK-Beamten erschossen hat. Reichsbürger erkennen weder die Bundesrepublik noch deren Organe an und halten am Fortbestand des Deutschen Reiches in seinen Grenzen von 1937 oder gar 1914 fest.

Von den 55 mutmaßlichen Reichsbürgern im Landkreis haben zehn eine waffenrechtliche Erlaubnis. Bei zwei von ihnen steigt das Landratsamt in eine Anhörung ein. Außerdem werden Polizei und Innenministerium informiert. Die Polizei klärt die Fälle ab und gibt dem Landratsamt Rückmeldung. Je nach Ergebnis kann das zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.

Bis zu dem tragischen Tod des SEK-Beamten wurden Reichsbürger von den Behörden eher als Querulanten wahrgenommen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Jetzt werden sie in einem kritischeren Licht betrachtet, vor allem wenn sie bewaffnet sind. ‹Œkpf