Wellheim
Prinzip "Lernen durch Schmerz"

Wellheimer Marktgemeinderat will mit häufigerem Blitzen gegen Raser vorgehen

11.10.2017 | Stand 02.12.2020, 17:22 Uhr

Die Konsteiner Straße beim Kindergarten ist eine der neuralgischen Stellen, was Verkehrssicherheit in Wellheim anbelangt. Seit Jahren wird, bisher erfolglos, eine Tempo-30-Beschränkung gefordert. Nun soll zumindest häufiger geblitzt werden. - Foto: Asbach-Beringer

Wellheim (tab) Runter vom Gas: Das möchte man in der Marktgemeinde Wellheim künftig durch häufigeres Blitzen erreichen, weswegen sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für einen Beitritt zum Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern" entschied.

Ein Mitgliedsbeitrag fällt grundsätzlich nicht an, die Kosten ergeben sich aus dem Aufwand der einzelnen Maßnahmen, vom Blitzen selbst bis hin zur Erhebung der Bußgelder, die im Gegenzug die Gemeinde erhält. Bürgermeister Robert Husterer betonte in diesem Zusammenhang: "Die Kommune möchte hier keinen Profit machen." Vielmehr gehe es ihm um ein "Lernen durch Schmerz". Der Rathauschef machte keinen Hehl daraus, dass er das Blitzen für die wirksamste Methode hält, wenn es darum geht, die Raserei im Gemeindegebiet einzuschränken. Derzeit liegen die Entgelte pro Stunde für die Überwachung bei 120 Euro, für die Sachbearbeitung bei 34 Euro. Außerdem kommen noch 50 Euro für die An- und Abfahrtspauschale pro Tag sowie 2,30 Euro Bild- und Portopauschale pro erfasstem Vorgang hinzu. Markträtin Melanie Pruis-Obel (FWW) mahnte an, es sei allein mit Blitzen nicht getan, die Geschwindigkeit - vor allem dauerhaft - zu reduzieren. Von mehreren Seiten wurde bedauert, dass es für die gemeinsame Verkehrsbeschau von Gemeinde und Landkreis, die seit über einem Jahr geplant ist, noch kein festes Datum gibt. Bürgermeister Husterer beschwichtigte: "In der Vergangenheit war die Terminfindung sehr schwierig, aber das Landratsamt bemüht sich gerade um eine Verkehrsbeschau noch in diesem Herbst."

Für den Erwerb eines gebrauchten Rasenmähers gewährten die Markträte der Spielvereinigung Wellheim-Konstein einen Zuschuss von 2000 Euro sowie ein zinsloses Darlehen über 8000 Euro, das innerhalb der nächsten zehn Jahre zurückgezahlt werden muss. Zu diesem Entschluss kam der Gemeinderat, nachdem der Leiter der Fußball-Abteilung, Alexander Rathei, und Beisitzer Michael Weidenhiller in der Sitzung vom immens hohen Reparaturaufwand - rund 10 000 Euro innerhalb der letzten sechs Jahre - berichtet hatten. Die Kosten können also trotz zahlreicher ehrenamtlicher Arbeitsstunden in keinem vertretbaren Rahmen mehr gehalten werden, so Rathei. Grundsätzlich seien die Rasenplätze - in der Wachstumsperiode sogar bis zu dreimal pro Woche - mit einem Spezialgerät zu mähen, über das der gemeindliche Bauhof nicht verfüge.

Auch die Freiwillige Feuerwehr Wellheim-Konstein stellte einen Antrag auf Ersatzausstattung. Da Gerätschaften wie Schere und Spreizer bei neuen Pkw-Modellen nicht mehr angewandt werden können, erfolgte nun die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines neuen technischen Hilfeleistungssatzes über den Marktrat. Von den fünf angeschriebenen Fachfirmen hatte lediglich die Firma Jahn aus Wendelstein ein Angebot in Höhe von 25 950,09 Euro brutto abgegeben. Das Gremium gab hierfür grünes Licht. Im Haushalt sind bereits 35 000 Euro für den Hilfeleistungssatz eingeplant, 6000 Euro schießt die Regierung von Oberbayern zu.

Bezüglich der Jahresrechnung 2015 wurden die Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung bekanntgegeben. Der Bericht beinhaltete einige Anregungen und Erinnerungen, wie die Zusammenstellung eines Rechnungsakts für die Sanierung des Alten Friedhofs in Konstein, die Überarbeitung der Zuschussrichtlinien für Vereine oder die zeitgemäße Anpassung der gemeindlichen Mieten und Pachten. Darüber hinaus sehe man die Empfehlung, ein Konzept zur Reduzierung des Stromverbrauchs für die Feuerwehrhäuser Hard und Wellheim-Konstein zu entwickeln, bisher nicht umgesetzt. Die Endabrechnung der Dorferneuerung Biesenhard stehe ebenfalls noch aus. In der Stellungnahme der Verwaltung hieß es anschließend, dass man die Überarbeitung der Zuschussrichtlinien für Vereine sowie die Erhöhung der Mieten und Pachten baldmöglichst im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss besprechen werde. Die Stromeinsparungsmöglichkeiten für das Feuerwehrhaus Wellheim-Konstein sind Bestandteil des Sanierungs- und Umbaukonzepts, welches das Ingenieurbüro Kammer aus Donauwörth derzeit erstelle. Für das Feuerwehrhaus in Hard sei ein Bauhofmitarbeiter mit der Ursachenforschung beauftragt, eventuell müsse man noch eine Fachfirma heranziehen, so die Verwaltung. Die Endabrechnung der Dorferneuerung Biesenhard erfolge aufgrund von EDV-Umstellungen und noch notwendiger Schulungen im Frühjahr 2018.

Bürgermeister Husterer zeigte sich überrascht darüber, dass es bezüglich der Vertragsverlängerung des Mitteilungsblatts großen Diskussionsbedarf gab. Eigentlich handelte es sich um eine reine Formsache, weil der Vertrag mit dem Linus-Wittich-Verlag automatisch weiterläuft, sofern er nicht gegen Jahresende von einer Seite gekündigt wird. Während Jörg Biber und Reinhold Bauch (beide CSU) monierten, dass die Beiträge der Vereine - wie von ihrer Seite befürchtet - im letzten Jahr deutlich zurückgegangen seien und "immer nur die gleichen Leute schreiben", befürwortete Carmen Friedel (SPD) das Mitteilungsblatt in seiner jetzigen Form. Es gebe Menschen, die sich die Zeitung nicht leisten könnten. Für diese sei das monatlich erscheinende Blatt eine gute Möglichkeit, sich über die Geschehnisse in der Gemeinde zu informieren. Bauch plädierte hingegen dafür, zum alten farbigen Mitteilungsblatt mit einer vierteljährlichen Erscheinungsfrequenz zurückzukehren.

Melanie Pruis-Obel (FWW) schlug vor, das Thema im Frühjahr in aller Ruhe als eigenen Tagesordnungspunkt zu besprechen. Zuvor wird Bürgermeister Husterer schon einmal in der Sitzung der Vereinsvorstände an die Präsentationsmöglichkeiten im Mitteilungsblatt erinnern. Die Vertragsverlängerung wurde bei aller Diskussion letztendlich doch einstimmig beschlossen.