Neuburg (r) Das Windrad von Kienberg landet vermutlich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Hersteller Enercon strebt Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München an. „Dass unsere Anlagen impulshaltig sein sollen, das lassen wir nicht stehen“, so Enercon-Sprecher Felix Rehwald.
Das Unternehmen mit Sitz im ostfriesischen Aurich hat inzwischen „Nichtzulassungsbeschwerde“ zum Bundesgerichtshof erhoben. Wenn diese Hürde genommen ist, wird die letzte Instanz in Karlsruhe das OLD-Urteil in der Revision überprüfen. Dabei geht es um mögliche Form- und Rechtsfehler des Oberlandesgerichts. Dessen Urteil sei noch nicht rechtskräftig, so Enercon-Sprecher Rehwald. Über die Nichtzulassungsbeschwerde sei noch nicht entschieden.
Für Marktführer Enercon geht es um viel. Über 3000 Windräder des Kienberger Typs hat der Hersteller weltweit verkauft – mit dem Prädikat „nicht impulshaltig“. Dem steht jetzt das OLG-Urteil entgegen. Drehen sich die Windräder impulshaltig, also mit einem zusätzlichen Eigengeräusch, dann werden dem gemessenen Schallwert drei Dezibel aufgeschlagen.
Der Gesamtwert könnte dann an sensiblen Standorten den nächtlichen Grenzwert von 45 Dezibel überschreiten. Im Falle Kienberg sind nachts maximal 42,8 Dezibel gemessen worden. Mit Zuschlag ergibt sich mit 45,8 Dezibel eine leichte Überschreitung des Grenzwertes.
Betreiber Herbert Kugler hat mittlerweile sein Windrad im Nachtbetrieb drosseln lassen. Dieser Schritt sei freiwillig erfolgt, so Enercon, „um die angespannte Lage im Ort zu beruhigen“. Wie mehrfach berichtet, haben Beschwerdeführer aus Burgmannshofen, Kreis Donau-Ries, den Betreiber auf allen möglichen Ebenen verklagt. Die 2008 vom Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage war mittlerweile Gegenstand von nicht weniger als 14 Gerichtsverhandlungen.
Der weitere Ausbau der Windkraftnutzung im Kreis Neuburg-Schrobenhausen ist ins Stocken geraten. Ein Antragsteller aus dem südlichen Landkreis hat sich umorientiert und einen Standort im Raum Gerolsbach, Kreis Pfaffenhofen, ausgewählt. Laut Landratsamt Neuburg sei das Genehmigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen worden.
Eine zwischen Ammerfeld und Blossenau im Jura geplante große Anlage der Firma Siemens lässt Antragsteller Herbert Kugler derzeit ruhen, weil ein wirtschaftlicher Betrieb nicht gesichert ist. Die Naturschutzbehörde verlangt nämlich die nächtliche Abschaltung des Windrades „zum Schutz der Fledermäuse“. Alle weiteren Standorte am Hainberg Rennertshofen und im Kugelholz Ehekirchen scheitern an den Höheneinschränkungen der Luftwaffe.
