Neuburg (DK) 190 Unterstützerunterschriften trennen die Neuburger Linke von den Kommunalwahlen. Soviel braucht die Partei um OB-Kandidat Roland Keller, damit Bürger sie in der Wahlkabine ankreuzen können. Der Weg ist steinig, die Partei ist verärgert und fühlt sich von der Stadt systematisch ausgebremst. Es sei ein Phänomen, das kleine Parteien bayernweit erlebten, sagt Keller, „damit die unter sich bleiben in den Rathäusern“.
190 Unterschriften – ist das eine hohe Hürde? Keller findet schon, denn konkret müssen 190 Neuburger, die eine Teilnahme der Linken an den Kommunalwahlen befürworten, mit ihrem Personalausweis in der Harmonie, Amalienstraße 54, antreten und sich in die Liste eintragen. Das ist montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 12 und 13.30 bis 17 Uhr, mittwochs von 7.30 bis 18 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr, am Mittwoch, 29. Januar, von 18 bis 20 Uhr und am Samstag, 1. Februar, von 10 bis 12 Uhr möglich.
„Die Öffnungszeiten sind in Neuburg nicht so toll“, findet Eva Bulling-Schröter. Gerade Berufstätige hätten damit Probleme. Die Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt, zugleich Landesvorsitzende ihrer Partei und als Betreuungsabgeordnete auch in Neuburg-Schrobenhausen aktiv, fordert in diesem Zusammenhang gemeinsam mit Roland Keller mehr Bürgerfreundlichkeit. Keller hat vorgeschlagen, dass sich Unterstützer auch im Bücherturm eintragen können. Damit entfiele der Gang in die Obere Altstadt, der dem einen oder anderen vielleicht zu beschwerlich sei. Der städtische Wahlleiter und Rechtsdirektor Ralf Rick hat diese Alternative mit dem Argument abgelehnt, im Bücherturm sei die ständige Präsenz eines städtischen Mitarbeiters nicht gewährleistet, schon gar nicht zu den Sonderöffnungszeiten. „Ich sehe das als Behinderung“, sagt Keller.
Um doch noch an die 190 Unterschriften zu kommen, wollte die Partei Plakate mit dem Hinweis auf die Öffnungszeiten der Harmonie aufhängen. Das wurde ihr zunächst mit der Erklärung untersagt, plakatiert werden dürfe nur in Zusammenhang mit Veranstaltungen. Am Dienstag gab es dann doch grünes Licht für die Plakatierung, wie der 64-jährige OB-Kandidat berichtet.
Das nächste Problem waren dann die Flugblätter, die Keller und Co. verteilen wollten. Auch darin soll auf die Möglichkeit hingewiesen werden, sich zu bestimmten Zeiten als Unterstützer eintragen zu können. Die Stadtverwaltung drängte auf eine Genehmigung. Die wurde gegen eine Gebühr von zehn Euro auch ausgestellt. „Die Mitarbeiterin der Stadt war sehr freundlich und hilfsbereit“, versichert Keller, dennoch stört ihn, um Erlaubnis fragen zu müssen. Außerdem wurde der Aktionsradius auf den Schrannenplatz, Schwalbanger, Ostend, die Schmid-, Färber- und Rosenstraße beschränkt. Der Linke sieht sich in seinen Rechten verletzt.
Eine Genehmigung, um Flugblätter zu verteilen, das ist in Neuburg nicht neu. Ende August musste sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Vorfeld der Bundestagswahlen damit herumschlagen. Zuerst hatte die Stadtverwaltung damals darauf gedrängt, eurokritische Plakate vor der Sparkasse in der Theresienstraße zu entfernen, weil sich die Verantwortlichen der Bank daran gestört hatten. Als daraus nichts wurde, weil die AfD mit Klage drohte und eine Flugblattaktion ankündigte, pochte die Stadt ebenfalls auf eine Genehmigung für die Verteilung der Zettel. Bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt war man allerdings der Ansicht, eine Sondernutzungserlaubnis sei nicht erforderlich, wenn sich jemand nur auf einen Gehsteig stelle und Flugblätter verteile. Die Stadt ruderte zurück und teilte der AfD anderntags schriftlich mit, eine Genehmigung sei nicht nötig. „Selbstverständlich darf die AfD völlig frei eine Flugblattaktion durchführen“, unterstrich Stadt-Pressesprecher Bernhard Mahler seinerzeit die überraschend liberale Haltung in den Amtsstuben. Gelten für die Linke andere Regeln? Keller und Bulling-Schröter sind sich einig: „Wir werden das juristisch prüfen lassen.“
Solange jemand auf einem Gehweg Passanten nur ein Flugblatt in die Hand drückt, gilt das als Gemeingebrauch und ist genehmigungsfrei. Was darüber hinaus geht, ein Stand etwa, bedürfe der Genehmigung, erklärt Rechtsdirektor Ralf Rick. Mit dem Bescheid der Verwaltung, so Rick, bewege sich Keller jetzt „absolut im Rahmen des Gesetzes“.
