Neuburg (DK) Wird Neuburg künftig für Zirkusse mit Wildtieren verbotene Zone? Der Stadtrat hat es in der Hand, diskutierte das Thema am Dienstagabend auch kurz an, vertagte eine Entscheidung aber. Zuerst will man das Urteil des Verwaltungsgerichts München in dieser Sache studieren.
Hintergrund ist ein Antrag des Tierschutzvereins Neuburg-Schrobenhausen. Der hatte eine Diskussion im Stadtrat gefordert. Ziel: Zirkusse mit Wildtieren sollen in Neuburg nicht mehr auftreten. Grund: Die Haltung von Wildtieren könne in einem Zirkus niemals artgerecht sein, und die Ergebnisse der Dressur widersprächen den natürlichen Verhaltensweisen der Tiere.
Die Diskussion ist keineswegs neu. Als der Circus Voyage im August dieses Jahres auf dem Volksfestplatz gastierte, hielt sich der Protest vereinzelter Tierschützer in Grenzen. Beim Gastspiel des Circus Krone im September 2012 marschierten hingegen Tierschützer in stattlicher Zahl auf, hielten Transparente hoch und forderten unter anderem: „Schluss mit der Tierquälerei“.
Nachdem der Protest eine singuläre Angelegenheit zu bleiben drohte, legte Tierschutzverein-Chef Gerhard Schmidt nach und schrieb an den OB mit der Bitte, ein Wildtierverbot im Stadtrat zu thematisieren.
Das geschah denn auch am Dienstagabend – erwartungsgemäß ohne griffiges Ergebnis. Rechtsdirektor Ralf Rick erklärte kurz, die Stadt könne eine Wildtierhaltung nicht untersagen, einem Zirkus mit Wildtieren aber den Auftritt auf öffentlichen Plätzen verbieten. Weiter wollte Rick nicht in die Materie einsteigen, nachdem er das Urteil des Verwaltungsgerichts München in dieser Sache noch nicht im Detail kenne.
Dieses Urteil basiert in letzter Konsequenz auf den Aktivitäten der Erdinger Grundschüler. Die hatten im Jahr 2012 bei einem Zirkus, der neben dem Schulgelände campierte, angekettete und eingesperrte Tiere gesehen, die Kreaturen bedauert und sich an Oberbürgermeister Max Gotz gewandt. Der nahm das Anliegen seiner jungen Bürger durchaus ernst und konnte den Stadtrat überzeugen. Wer Bären, Elefanten und Löwen sehen wolle, könne in den Tierpark Hellabrunn fahren, meinte Gotz. Der Stadtrat sah das auch so und stimmte mit 40:0 für ein entsprechendes Verbot. Folglich erhielt der Zirkus Luna aus Baden-Württemberg, der Großwildtiere hält, im Mai 2013 eine Absage für die Nutzung des Volksfestplatzes. Der Zirkus sah darin faktisch ein Berufsverbot und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Im August dieses Jahres entschied die 7. Kammer mit Vorsitzender Richterin Gertraud Beck, dass das Vorgehen der Stadt Erding korrekt sei. Rechtliche Grundlage sei die Gemeindeordnung und somit dürfe die Kommune entscheiden, was sie haben wolle. So kann auch die Stadt München entscheiden, welche Schausteller auf die Wies’n dürften oder dass es auf der „oid’n Wies’n“ historische Fahrgeschäfte sein müssen. Die Gemeinde habe diese Gestaltungsspielräume.
Andere Gerichte haben in derselben Frage schon anders entschieden, aber weder das Münchener Urteil noch das einer anderen Kammer war den Stadträten bekannt. So echauffierte sich Bettina Häring (FDP) über die Tierschutzorganisation Peta – sie hat mit dem hiesigen Tierschutzverein nichts zu tun – ,die in den USA jährlich Tausende von Hunden, Katzen und anderen Haustieren töten lasse. Fritz Goschenhofer (CSU) wollte wissen, ob es in Neuburg zu „Unregelmäßigkeiten mit Tieren“ gekommen sei. Die Stadt berief sich auf das Veterinäramt, das die Zirkusse überprüfe. Ordnungsamtsleiterin Birgit Peter-Fest erklärte: „Keine Beanstandungen.“ „Dann können wir Großzirkusse wie den Circus Krone auch nicht mehr auftreten lassen“, stellte OB Bernhard Gmehling (CSU) fest. Das allerdings wäre die logische Konsequenz. „Das wäre der Tod für unsere Zirkusse. Es ist nicht im Sinne von Kindern und Jugendlichen, die so an Tiere herangeführt werden“, argumentierte Fritz Goschenhofer. Theo Walter (Grüne) warf ein: „Heutzutage, wo schon Otto Normalverbraucher auf die Malediven zum Tauchen fliegt, ist es nicht mehr notwendig, ein Nilpferd auftreten zu lassen.“ CSU-Fraktionschef Alfred Hornung sprach sich dafür aus, die Diskussion auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dann könne Rechtsdirektor Ralf Rick den Stadträten auch das Urteil des Verwaltungsgerichts erklären. Dieser Vorschlag wurde allgemein akzeptiert.
