Neuburg (DK) „Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ist zutiefst enttäuscht über das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom 1. Jul. Ministerpräsident Seehofer hat mit seinem Ja zu beiden Höchstspannungsleitungen durch Bayern einer dezentralen Energiewende endgültig den Todesstoß versetzt“, kritisiert Martin Stegmair von BI Megatrasse Lech in der jüngsten Pressemitteilung der Bürgerinitiative.
„Irritiert müssen wir feststellen, dass die Akzeptanz der Trassen durch Bayern in der Presseerklärung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als Erfolg schöngeredet wird. Frau Aigner stellt fest, die Gleichstrompassage Südost sowie der SuedLink seien in der bisherigen Form verhindert worden, von Monstertrassen könne deshalb keine Rede mehr sein. Für die von den Trassen betroffenen Menschen in Bayern sind derartige rhetorische Spielereien blanker Hohn“, findet Stegmair.
Die Bürgerinitiativen seien, vollkommen unabhängig vom Trassenverlauf, gegen die HGÜ-Leitungen, da sie als Teil der Europäischen Energieunion geplant seien, die Atomstrom als festen Bestandteil im Energiemix vorsehe. Die BIs folgen der Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, dass die Süd-Ost-Trasse nicht aus Gründen der Versorgungssicherheit benötigt werde, sondern zu einem großen Teil, um Kohlestrom in Starkwindperioden aufzunehmen. Dies sei energiewirtschaftlich unnötig und widerspreche dem Klimaschutz und den energiepolitischen Zielen Bayerns. An diesem Grundproblem ändere auch die geplante Ausführung der Leitungen als Erdkabel nichts.
Stegmair: „Nach unserer Ansicht hat die Koalition mit ihren wegweisenden Entscheidungen auf ganzer Linie versagt. Deutlich wird: Kohle in doppeltem Sinn hat Vorrang vor den Menschen. Hoffnung schöpfen wir aus der Tatsache, dass die Trassengegner durch die geänderten Rahmenbedingungen, die Neuplanungen erfordern, Zeit in ihrem Kampf für eine dezentrale Energiewende gewinnen. Außerdem befinden sich nun noch mehr Menschen im Untersuchungsraum für die geplante Süd-Ost-Trasse, der Widerstand wird sich deshalb noch deutlich steigern.“ Zusammen mit diesen Menschen werde man, gemeinsam mit dem Bund Naturschutz, weiterhin Widerstand gegen die Trasse leisten, da man davon überzeugt sei, dass das nun fixierte energiepolitische Konzept falsch sei.
„Der von den verantwortlichen Politikern geäußerte Wunsch, nun eine Befriedung der Bevölkerung erreicht zu haben, ist nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund der Gewissheit, dass die bayerische Landesregierung nicht länger auf Seiten der Trassengegner steht, sind wir sind höchst alarmiert und bereit für einen Kampf gegen die Süd-Ost-Trasse, der einen langen Atem erfordert“, formuliert der BI-Sprecher abschließend.
