Neuburg
Stadtrat verlängert den Baumschutz

Aber die Mehrheit fällt mit 15:12 knapp aus – "Bürger brauchen keine Verordnung"

28.07.2015 | Stand 02.12.2020, 20:58 Uhr

Der Baum muss weg, die Litfasssäule bleibt. Auch die Stadtverwaltung lässt gelegentlich - aus Sicherheitsgründen - zur Säge greifen - Foto: r

Neuburg (r) Gängelei oder wichtiger Erhalt der Natur – die Baumschutzverordnung ist im Neuburger Stadtrat nicht unumstritten. Nach längerer Debatte entschied sich das Plenum am Dienstag knapp mit 15:12 Stimmen, die seit 1985 bestehende Verordnung wieder um zehn Jahre zu verlängern.

Oberbürgermeister Bernhard Gmehling wollte die Verordnung abschaffen: „Es gibt zunehmend Fälle, in denen sie sich kontraproduktiv auswirkt.“ Der OB verwies auf Erfahrungen, wonach Haus- und Gartenbesitzer Bäume fällen lassen, bevor sie unter die Reglementierung fallen. 99 Prozent der Eigentümer handelten verantwortlich, so der OB, „und wir tun mehr für das Grün in der Stadt, wenn wir nichts mehr vorschreiben.“

Der verordnete Baumschutz erfasst Stämme ab einem Meter Umfang. Wer einen großgewachsenen Baum weghaben will, muss eine Genehmigung beantragen. Das Grünreferat handhabt das Thema sehr kulant: 2014 genehmigte das Referat 66 Anträge auf Fällung, nur ein einziger Antrag wurde abgelehnt. 2013 sind 43 Anträge bejaht, zwei abgelehnt worden.

Bei plausiblen Begründungen kann gefällt werden, so Referent Christian Smyzcek. Der Bescheid enthält in der Regel die Verpflichtung zu größeren Ersatzpflanzungen. Diese Jungbäume unterliegen dann der Baumschutzverordnung.

Für ihre Beibehaltung setzten sich massiv Umweltreferent Heinz Schafferhans und Baureferentin Anita Kerner ein. Die FW-Stadträtin vertritt ohnehin die Meinung, dass die Stadtverwaltung selbst schnell zur Motorsäge greift. Beim Streit um die Säulenpappeln entlang der Münchener Straße hätte sie sich im Ernstfall sogar an die Stämme anketten lassen, um Kahlschlag zu verhindern. „Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn wir die Baumschutzverordnung jetzt fallen ließen“, erklärte Anita Kerner.

„Die Bürger kennen den Nutzen von Bäumen“, findet 3. Bürgermeister Johann Habermeyer, „Städte ohne Verordnung haben auch einen guten Baumbestand.“ Der Landkreis habe einmal schöne Birken an der Berufsschule gefällt, „da hat die Verordnung auch nichts genutzt“, sprach sich CSU-Stadträtin Elfriede Müller gegen die Verlängerung aus.

Nach dreimaligem Durchzählen stand fest: Es gibt eine knappe Mehrheit für die Verordnung. Der Geltungsbereich der Satzung wird sogar ausgedehnt auf Neubaugebiete wie Buchdruckerwiesen, Neuburg West, Geißgarten und Heinrichsheim Mitte.

Das Stadtbauamt verweist auf die Bedeutung der Bäume für Klima, Erosionsschutz, Erholungswert und das Bild der Stadt. Es sei erforderlich, eine ausreichende, strukturierte und „mitwachsende“ Durchgrünung mittels Nachpflanzungen durchsetzen zu können.