Neuburg (r) Die Vertreter der Stadt Neuburg haben aus ihrer Sicht grünes Licht für den Neubau der Paul-Winter-Realschule im Westen gegeben. Der Stadtrat segnete gestern einstimmig einen "Durchführungsvertrag" ab. Außerdem gibt es einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Der Vertrag regelt insbesondere die Verpflichtung des Landkreises, die Kosten für Planung, Erschließung und Ausgleichsmaßnahmen zu übernehmen. Wie berichtet, wird der Kreuter Weg ausgebaut und die Schule über die Straße Sehensander Weg erschlossen. Für die dann wegfallenden Parkplätze soll der Bauträger geeigneten Ersatz in der näheren Umgebung schaffen.
Oberbürgermeister Bernhard Gmehling wies in der Sitzung Vorwürfe zurück, die Stadt habe die Begleitplanung für die neue Realschule verzögert und verschleppt. "Der Bebauungsplan hat von der Aufstellung bis zum Satzungsbeschluss 13 Monate gedauert, das ist zügig und zeitgerecht", so der OB. Er ließ dazu eine zweiseitige Zeitablaufliste verteilen. Zwei zwischenzeitliche Verzögerungen hätten die Planer des Landkreises selbst verursacht.
Im Kreisausschuss geäußerte Bedenken seien "völlig unverständlich", so Stadtjurist Ralf Rick. Man habe einvernehmlich mit Kreisvertretern und Planungsbüro gearbeitet. 13 Monate seien eine "gute Zeit". CSU-Stadtrat Matthias Enghuber bezeichnete Verzögerungsvorwürfe als "Humbug". Sie seien besonders ärgerlich, "wenn sie aus den eigenen Reihen kommen." Es sei an der Zeit, zur Sachlichkeit zurückzukehren "und das Schulprojekt zügig voranzubringen."
Otto Heckl (CSU) hält die genannten 25 Ersatzparkplätze für unzureichend. Ein Halteverbot im Sehensander Weg werde einen wesentlich höheren Bedarf mit sich bringen. OB Bernhard Gmehling rechnet mit 30 weiteren Parkplätzen, wenn man mit einem privaten Grundstückseigentümer einig werde.
Das Plenum verabschiedete einstimmig den speziellen Bebauungsplan "Paul-Winter-Realschule" und die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes. Eingegangene Einwände und Hinweise werden berücksichtigt oder als erfüllt anzusehen. Den von der Unteren Immissionsschutzbehörde verlangten Ergänzungen wird entsprochen.
Das mit vielen Zukunftsideen versehene Energieinstitut f 10 ist 2015 aufgelöst worden, weil es nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnte. Jetzt gab es einen formellen Nachschlag im Stadtrat: Das Plenum erkannte den Jahresabschluss 2015 einstimmig an und entlastete Aufsichtsrat sowie Geschäftsführer Manfred Rößle. Die Prüfung durch die Primus Treuhand GmbH habe zu keinen Einwendungen geführt. Die Prüfer hatten unter anderem festgestellt: "Die Prüfung hat wichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Fortbestand des Unternehmens gefährdet wäre."
Auf eine detaillierte Prüfung des Jahres 2016 wird verzichtet. Alle Fragen und Zahlungen seien abgeschlossen, so Manfred Rößle, "alles was zu erledigen war, ist erledigt worden."
Das f 10 sei zu klein gewesen, um ertragreiche Aufträge einzuholen, so Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Die Ausrichtung sei aber einwandfrei gewesen, "und ohne das f 10 wären wir mit dem Nahwärmenetz nicht so weit gekommen." Das Energieinstitut habe die "Initialzündung" dazu gegeben. Offenbar sei es noch schwieriger, "eine GmbH aufzulösen als zu gründen."
CSU-Stadtrat Hans Mayr sieht den massiven Einstieg in die Nahwärmeversorgung als "eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten 20 Jahre." Es gebe keine Alternative zu dem Weg, "Ölheizungen wegzubringen und den Ausstoß an Kohlendioxid zu senken."
Ausnahmslos alle Stadtpolitiker seien dafür. Stadt und Stadtwerke müssten deshalb Millionen für die eigene Energieerzeugung in die Hand nehmen. "Dieses Risiko einzugehen, war richtig", so beschloss Hans Mayr sein emotionales Plädoyer.
